Frage von Millimausi, 90

Wie lange ist meine Kündigungsfrist als Arbeitnehmer?

Hallo liebe Arbeitsrechtskenner & Personaler!

Im Arbeitsvertrag steht: "Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Seiten mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Soweit gemäß gesetzlicher Vorschriften für Kündigungen durch den Arbeitgeber längere Kündigungsfristen festgelegt sind, gelten diese für beide Vertragspartner als vereinbart."

Ich bin seit 5 Jahren bei meinem Arbeitgeber beschäftigt.

Im §622 BGB steht: "Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats."

Ich bin mir nicht sicher ob der zweite Satz in meinem Arbeitsvertrag bedeutet, dass sich bei einer Verlängerung der Frist für eine Kündigung durch den Arbeitgeber auch meine Kündigungsfrist entsprechend verlängert.

Oder anders gefragt: Wenn ich jetzt kündigen würde, hätte ich dann eine Frist von 6 Wochen zum Quartalsende oder von 2 Monaten zum Ende des Kalendermonats? Oder immer das was zeitlich später eintrifft?

Dake für Eure Hilfe!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 90

Von den gesetzlichen Kündigungsfristen kann vertraglich abgewichen werden.

Arbeitsvertraglich können längere, tarifvertraglich längere und kürzere Fristen vereinbart werden (Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 622 Abs. 5 Satz 3 [= letzter Satz]).

In Deinem Fall ist arbeitsvertraglich erlaubterweise also "vereinbart" worden, dass die je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses gestaffelt längeren Fristen nach BGB § 622 Abs. 2, die der Arbeitgeber einzuhalten hat, auch für die Kündigung durch den Arbeitnehmer gelten sollen.

Bei einem Arbeitsverhältnis, das 5 Jahre bestanden hat, hast also auch Du eine Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende einzuhalten (BGB § 622 Abs. 2 Nr. 2).

Die in Deinem Vertrag genannte Frist von 6 Wochen zum Quartalsende hätte für beide Seiten nur bis zum Ende des 4. Beschäftigungsjahres gegolten.

Kommentar von Millimausi ,

Hallo lieber Familiengerd, vielen Dank für Deine Antwort. 

Eine Frage ist für mich noch offen : 

Es hängt ja vom Datum der Kündigung ab, welche Frist kürzer ist - 6Wo zum Quartalsende oder 2 Monate zum Monatsende. Gilt für mich dann immer die Frist mit dem späteren Austrittsdatum? Oder gelten immer die 2 Monate zum Monatsende auch wenn ich damit dann ein früheres Austrittsdatum hätte als mit den 6 Wochen zum Quartalsende?

Vielen Dank und viele Grüße 

Kommentar von Familiengerd ,

Vergiss die Kündigungsfrist "6 Wochen zum Quartalsende" - relevant ist für Dich aufgrund der arbeitsvertraglichen Bestimmung einzig die Frist "2 Monate zum Monatsende".

Das ist in diesem Fall etwas ungünstiger für Dich, denn mit den 6 Wochen zum Quartalsende hättest Du noch zum 31.12.2015 kündigen können; jetzt geht das bei der für Dich geltenden Frist von 2 Monaten zum Monatsende nur zum 31.01.2015 (hättest Du die Frage ein paar Tage früher gestellt, hättest Du mit dem spätesten Zugang beim Arbeitgeber am 31.10. noch zum 31.12. kündigen können).

Du kannst selbstverständlich - wenn Du auf ein früheres Ende des Arbeitsverhältnisses als zum 31.01.2015 angewiesen bist und falls Dein Arbeitgeber sich damit einverstanden erklärt - über einen Aufhebungsvertrag mit der Vereinbarung von entsprechenden Bedingungen auch ein Ende zu einem beliebigen früheren Datum vereinbaren.

Anmerkung dazu:

Sollte der Arbeitgeber einem Aufhebungsvertrag zustimmen unter der Bedingung, dass Du auf Dir möglicherweise noch zustehenden Urlaubsanspruch verzichtest, so kannst Du einer entsprechenden Vereinbarung zwar zustimmen, der Verzicht wäre aber trotzdem unwirksam bezüglich des gesetzlichen Urlaubsanspruchs: Du könntest also nachträglich noch trotzdem die Auszahlung von eventuell noch zustehendem Urlaub verlangen (das gilt nicht in Zusammenhang mit Überstunden).

Antwort
von Allexandra0809, 87

Die 6 Monate oben sind doch sicher 6 Wochen oder? 6 Monate wären für einen Arbeitnehmer zu lange.

Wenn in Deinem Arbeitsvertrag 6 Wochen zum Quartalsende steht, dann kannst Du bis Mitte November zum 31.12.15 kündigen. Solltest Du noch einen Rest Urlaub haben, dann kannst Du den vielleicht noch am Schluss nehmen, so dass Du schon früher aufhören kannst. Gilt auch für Überstunden.

Kommentar von Familiengerd ,

6 Monate wären für einen Arbeitnehmer zu lange.

Diese Frist wäre erlaubt - selbstverständlich nur dann, wenn sie auch für den Arbeitgeber gelten würde!

Im Übrigen ist die Antwort bezüglich der Kündigungsfrist falsch, weil vertraglich vereinbart ist, dass die je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses längeren Fristen, die der Arbeitgeber nach dem Gesetz einzuhalten hat, auch für die Kündigung durch den Arbeitnehmer gelten sollen!

Antwort
von bmke2012, 84

Die im BGB aufgeführten Verlängerungen den Kündigungsfrist gelten nur für den Arbeitgeber. Deine Kündigungsfrist ist weiterhin 6 Wochen (warum schreibst Du oben 6 Monate?).

Kommentar von Millimausi ,

Sorry. In meinem AV stehen 6 Wochen zum Quartalsende, nicht Monate. Ein blöder Fehler in meiner Frage!

Und der zweite Satz bedeutet nicht, dass für mich auch die BGB Frist gilt? Mich sorgt halt das "gelten diese für beide Vertragspartner als vereinbart"

Kommentar von Familiengerd ,

@ Millimausi:

Und der zweite Satz bedeutet nicht, dass für mich auch die BGB Frist gilt?

Doch, genau das bedeutet dieser Formulierung: dass auch Du die längeren Fristen für den Arbeitgeber nach BGB § 622 Abs. 2 einzuhalten hast.

Bei einer 5-jährigen Beschäftigungsdauer sind das 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Kommentar von missjulia1979 ,

Bei Betriebszugehörigkeit von 5 Jahren hat man gesetzlich 2 Monate Kündigungsfrist zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats, wenn  nichts anderes verträglich vereinbart wurde

Kommentar von Familiengerd ,

@ missjulia1979:

Das ist falsch!

Erstens hat - wenn vertraglich nichts Anderes vereinbart wurde - der Arbeitnehmer immer (unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses) eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats (BGB § 622 Abs. 1). Die je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses gestaffelt längeren Fristen (Abs. 2) gelten zunächst nur für die Kündigung durch den Arbeitgeber, können aber - wie im Fragefall - auch für den Arbeitnehmer vereinbart werden.

Zweitens gelten die gesetzlichen Fristen des Absatzes 2 immer nur zum Ende eines Kalendermonats (und nicht auch zum 15.)!

Kommentar von Familiengerd ,

@ bmke2012:

Deine Kündigungsfrist ist weiterhin 6 Wochen

Das ist falsch!

In der Frage steht deutlich (sogar fett hervorgehoben!) die Vereinbarung, dass auch für den Arbeitnehmer die je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses längeren Fristen gelten sollen, die der Arbeitgeber nach dem Gesetz einzuhalten hat!

Bei einer Dauer des Arbeitsverhältnisses von 5 Jahren beträgt die Kündigungsfrist auch für den Fragesteller demnach 2 Monate zum Monatsende!

Das Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 622 Abs. 5 Satz 3 (= letzter Satz) erlaubt diese Verlängerung!

Antwort
von missjulia1979, 70

§ 622 im BGB Buch ist nur für den Fall da, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Also, wenn in deinem Arbeitsvertrag  die Kündigungsfristen nicht geregelt wurden,  tretten dann die gesezlichen Fristen in Kraft.

Kommentar von Familiengerd ,

wenn in deinem Arbeitsvertrag  die Kündigungsfristen nicht geregelt wurden

Sie wurden aber geregelt - und zwar so, dass auch für den Arbeitnehmer die je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses längeren Fristen gelten sollen, die der Arbeitgeber nach dem Gesetz einzuhalten hat!

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