Frage von Roxy89, 45

Wie lange hat ein Kunde/potentieller Kunde anrecht auf seine Sache?

Hallo, habe mal wieder eine komplizierte Frage aus Firmensicht:

Ein Kunde/potentieller Kunde hat uns etwas von sich zum reparieren überlassen. Es wurde wie besprochen von uns auf unsere Kosten mit Spedition beim Kunden abgeholt (Ausland) Wir sollten das Teil reparieren und dann wieder an den Kunden zurück schicken. Der Kunde hat uns in der Zeit einen Zahlungsbeleg abfotografiert zukommen lassen per whatsapp. Er fragte auch täglich mehrmals ob das Geld schon da ist. Aber wir teilten mit, dass wir das reparierte Teil erst zurücksenden wenn das Geld wirklich auf dem Konto ist und es kam einfach nichts an. Bis ich feststellte, dass auf dem Zahlungsbeleg die letzten Ziffern unserer Kontonummer fehlen. Als wir den Kunden anrufen wollten um ihm das mitzuteilen, hieß es, dass diese Nummer nicht mehr vergeben sei. Seitdem erreichen wir den Kunden nichts mehr und Geld kommt auch keins und wir fragen uns nun, wie lange man das Teil von diesem Kunden aufbewahren muss bevor wir es zum Kauf wieder anbieten können? Ist jetzt 3 Wochen her. (Es geht um mehr als ein paar Hundert Euro..)

Danke euch schon mal

Antwort
von AnglerAut, 35

Eigentum verfällt nicht. Ihr habt nicht das Recht, diesen Gegenstand zu verkaufen. Selbst nach Jahren kann der Kunde noch die Herausgabe fordern.

Einzige Ausnahme hierzu ist, wenn es einen (Reparatur-)Vertrag gibt, der euch im Falle der Nichtbezahlung das Eigentum an dem Gegenstand zusichert.

Ansonsten bleibt nur:

Schriftliche Fristsetzung zur Bezahlung/Abholung

Lagerkosten können geltend gemacht werden

Entsorgungskosten können geltend gemacht werden

Kommentar von Roxy89 ,

okay. vielen dank.

der artikel ist unbrauchbar bei uns angekommen und wir haben ihn für ca. 2000 aufwand repariert. abholkosten versand waren auch 70 euro ... rechnung wurde ja zu anfangs gestellt. aber das ist eine gute idee, ich werde einen brief an die rechnungsadresse schreiben. wahrscheinlich am besten per einschreiben dann sehe ich ob es ankommt...

Kommentar von AnglerAut ,

Der rechtlich richtige Weg um an euer Geld zu kommen wäre dann leider der der Klage. Erst wenn ihr einen Titel gegen den Gläubiger habt, dann kann ein Gerichtsvollzieher den Gegenstand verwerten. Eigenmächtig dürft ihr das leider nicht, auch wenn ihr einen Wertgegenstand eures Gläubiger in Händen haltet.

Kommentar von PolluxHH ,

Ich habe gerade auf § 647 BGB i.V.m. § 1234 BGB [Regelung der Verwertung] verwiesen. Nun würde mich natürlich interessieren, ob ich hier falsch liege.

Kommentar von AnglerAut ,

Prinzipiell liegst du richtig, aber hier ist es sehr schwer zu überprüfen, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. Ist der Gegenstand alleiniges Eigentum des Kunden, ist er voll abbezahlt oder gibt es  andere Rechte, die hier wirken. Und nur dann kannst du das Unternehmenspfandrecht ausüben.

Kommentar von PolluxHH ,

Stimmt, die ganzen Voraussetzungen hatte ich in die Kurzform "Eigentümer" versteckt, was vielleicht etwas zu sehr verkürzend war, aber so haben wir dank Teamarbeit jetzt eigentlich die wesentlichsten "Zutaten" zusammen :).

Kommentar von AnglerAut ,

Dann sollte man noch erwähnen, dass es sich um ein pfändbares Objekt handeln muss, sprich der Kunde darf es nicht notwendiger Weise für seine Berufsausübung benötigen. Aber ich glaube dann ist alles beisammen. ;)

Antwort
von PolluxHH, 11

Es gibt den § 647 BGB, der sich Unternehmenspfandrecht nennt. Dieses Pfandrecht entsteht aus Gesetz, nicht aus Vertrag, setzt aber neben einer fälligen Forderung auch voraus, daß der Besteller auch Eigentümer ist.

Kompliziert wird es hier aufgrund des ausländischen Kunden. Hier würde ich zunächst versuchen, über die Postanschrift Kontakt aufzunehmen unter angemessener Fristsetzung. Sollte er auch nicht mehr über die Postanschrift erreichbar sein, so kann man wirklich an das Unternehmerpfandrecht denken.

Die Wahrnehmung des Pfandrechts muß aber einen Monat vorher angedroht werden.

Antwort
von ersterFcKathas, 45

wenn ich ein fa. internes rechtliches problem habe.. frage ich bei der rechtsabteilung der zuständigen industrie und handelskammer nach.. da bin ich auf der sicheren seite

Kommentar von Roxy89 ,

ah okay, danke für den tipp. wir sind da noch relativ unerfahren (neue firma) ich werde gleich mal die nummer raussuchen und nachfragen. vielen dank

Kommentar von ersterFcKathas ,

oki   viel erfolg.... da sitzen immer kompetente menschen , die von ihrem job auch ahnung haben.. am besten gleich zur rechtsabteilung gehen

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