Frage von oxBellaox, 68

Wie lange gilt die Schweigepflicht wenn man nicht mehr in einer Firma arbeitet?

dass man während eines Arbeitsverhältnisses Stillschweigen über Betriebsinterna hat ist klar.

Was gilt aber, wenn die Klausel im Arbeitsvertrag gar nicht enthalten ist? Wie lange über das Arbeitsverhältnis hinaus sollte man Stillschweigen bewahren?

Es geht nicht um medizinische Patientendaten - ganz andere Branche.

Bitte nicht schreiben, was euere persönliche Ansicht darüber ist, sondern was juristische Gültigkeit hat.

Danke!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Hugito, 36

Die Schweigepflicht eines Arbeitnehmers gilt dauerhaft. Das ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis.

Die Sanktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers sind die Kündigung (hier nicht relevant) und ein Schadenersatzanspruch. D.h. der (frühere) Arbeitgeber müsste beweisen können, dass

a) hinsichtlich einer Information überhaupt eine Schweigepflicht bestand (nicht alles ist ein schützenwertes Betriebsgeheimnis)

b) Du das tatsächlich ausgeplaudert hättest

c) dem Arbeitgeber dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist.

Eine solche Klage ist i.d.R. sehr schwierig

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht, 25

Das kommt darauf an, was Du erzählen willst.

Grundsätzlich gilt die Verschwiegenheitspflicht auch ohne ausdrücklichen Hinweis im Arbeitsvertrag. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind Interna die man für sich behalten muss.

Beim "wie lange" nach Beschäftigungsende wird es auch darauf ankommen, welche "Geheimnisse" Du erzählen möchtest.



Kommentar von Nightstick ,

Im Zeifelsfall 30 Jahre!

Antwort
von CharaKardia, 36

Die Schweigepflicht muss nicht im Arbeitsvertrag definiert sein, meistens ist das ein gesondertes Schriftstück oder eine mündliche Absprache (beim Probearbeiten o.ä.). Sie läuft nie ab.

Datenschutz, falls du auf etwas wirtschaftliches anspielst, muss nicht gesonders unterschrieben werden. Das gilt immer.

Kommentar von oxBellaox ,

Ich schrieb doch, dass so etwas nie unterschrieben wurde.

Es geht um den Kundenkreis - Namen der Kunden.

Wo steht das, dass das immer gilt? Ich hätte es schon gerne genauer.

Kommentar von CharaKardia ,

Lies genau, es muss nichts unterschrieben worden sein - manches ergibt sich schon aus der Gesetzeslage: StGb §203 - vermutlich für dich Abs. 1 (3) oder (6), ohne genauere Informationen aber schwer festzumachen.

Namen der Kunden können auch durch das Bundesdatenschutzgesetz geschützt sein.

Generell: Geheimnisse einer Firma darf man auch nach Beendigung des Geschäftsverhältnisses nicht ausplaudern. Eine Grauzone ist es, wenn du sie zu eigenem Vorteil nutzt (Abwerbung eines Kundenstammes).

Kommentar von Hugito ,

§ 203 StgB gilt nur für besondere Berufsgruppen. Anwälte, Ärzte, ..

Jedenfalls nicht für normale Arbeitnehmer.

Kommentar von CharaKardia ,

Weiß ich, daher hatte ich ihm direkt Stellen genannt, die zutreffen könnten. Das war mehr als Beispiel gedacht, da er ja keine konkreten Infos gibt/geben möchte.

Kommentar von oxBellaox ,

ich schrieb ja, dass es nicht im medizinischen Bereich, Anwalt, Steuerberater etc. ist.

Um mich selbst zu schützen möchte ich die Berufssparte nicht nennen.

Kommentar von Hugito ,

genauer: Die Schweigepflicht ist eine "Nebenpflicht" aus dem Arbeitsvertrag, nimm wenn Du einen § brauchst, den §242 BGB.

Praktisch ist es aber ein Beweisproblem für den Arbeitgeber. I.D. Regel kommt ein Arbeitnehmer, der jetzt woanders arbeitet, und dem "zufällig" Namen von früheren Kunden einfallen, damit durch.

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