Frage von Munkiki, 45

Wie lange darf der Anwalt mit der Berechnung der Lohnpfändung brauchen?

Der Steuerberater des Arbeitgebers hat die Summe, die als Lohn bleibt, ausgerechnet; diese Rechnung zum Anwalt des Gläubigers geschickt. Dies ist nun über eine Woche her und der Anwalt ist nicht zu erreichen. Da der Arbeitgeber bis zur Bestätigung des Anwalts kein Lohn auszahlen darf, ist immer noch kein Geld auf dem Konto. Dementsprechend enstehen jeden Tag weitere Kosten, wie Mahngebühren etc. Kann man diese Kosten als Schadensersatz verlangen? Zudem kommt, dass es sich noch um die erste Rate handelt, das Geld aber nun vorhanden ist. Um dies zu überweisen, müsste aber der Anwalt Details freigeben, wie viel nach der ersten Rate offen noch offen ist.

Antwort
von DerSchopenhauer, 26

Der pfändbare Betrag ist schnell ermittelt.

Der ArbG darf den nicht pfändbaren Teil des Gehaltes auszahlen.

Wenn eine Vorpfändung (vorläufiges Zahlungsverbot) durchgeführt wurde (Arrest), dann darf der ArbG keinem anderen Gläubiger (aber auch nicht dem Gläubiger, der die Vorpfändung durchgeführt hat) Geld auszahlen - innerhalb von 30 Tagen muß ein Pfändungsbeschluß vorgelegt werden sonst wird die Vorpfändung unwirksam.

Das vorläufige Zahlungsverbot bezieht sich also nur auf pfändbare Beträge für Drittschuldner.

Der nicht pfändbare Teil kann aber ausgezahlt werden - dafür bedarf es keiner Zustimmung des Gläubigers - der ArbG (hier wohl der beauftragte Steuerberater) hat den Pfändungsbetrag korrekt zu ermitteln - da hat der Gläubiger nichts mit zu tun.

Auch bei einer direkten Pfändung kann der nicht pfändbare Betrag ausgezahlt werden - auch hier braucht der Gläubiger nicht gefragt werden.

Das sollte der Steuerberater aber wissen.

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