Frage von Lesius, 86

Wie kommen unsinnige Geldstrafen von 19500€ wegen Beleidigung zustande?

Beispiel: Bushido beleidigte 2011 einen Ordnungsbeamten als "Vollidiot". Endgültige Strafe dafür: 19500€ Wie um Himmels Willen kommt ein Gericht auf so eine unmenschliche Summe? Dass der Staat für jeden Schluckauf immer viel zu viel Geld will, um es dann unsinnig auszugeben, ist ja klar. Aber spielt das Gehalt des Schuldigen eine Rolle? Verklage ich als "normaler" Bürger einen anderen Bürger, kommen entweder gar keine oder nur sehr geringe Geldstrafen zustande. Was für Sonderrechte haben denn diese "Beamten", dass sie als so besonders und unantastbar behandelt werden?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von clemensw, 67

1. Beamte haben keine "Sonderrechte", es gibt auch keine "Beamtenbeleidigung" (was immer wieder gerne behauptet wird), sondern Herr Ferchichi wurde wegen Beleidigung nach StGB §185 belangt.

2. Bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe wird die Strafe in Tagessätzen bemessen. 1 Tagessatz entspricht 1/30 des monatlichen Netto-Einkommens des Verurteilten. Durch die Strafzumessung in Tagessätzen wird erreicht, daß Täter mit unterschiedlichem Einkommen verhältnismäßig gleich hart bestraft werden.

3. Im Falle von Herrn Ferchichi lautete das Urteil auf 65 Tagessätze. Bei einem Einkommen von 9.000€ monatlich ergeben sich daraus die besagten 19.500€

Kommentar von clemensw ,

Nachtrag: Als "unsinnig" würde ich eher mal das Verhalten von Herrn Ferchichi bezeichnen - der Strafzettel, wegen dem er so ausfällig wurde, hätte ihn nur 15€ gekostet.

P.S: Geldstrafen landen in der Staats- bzw. Landeskasse, d.h. sie kommen wieder der Allgemeinheit zu Gute.

Kommentar von Lesius ,

Wenn unnötige Bauarbeiten zustande kommen, bringt das dem Steuerzahler nur Depressionen.

Kommentar von clemensw ,

*LOL* Natürlich gibt es jede Menge unnötige Baustellen und verschwendete Steuergelder - aber selbst nach den Schätzungen des Bunds der Steuerzahler sind das gerade mal 5% des gesamten Steueraufkommens.

Stell Dir doch mal im Gegenzug eine Welt ohne staatlich finanzierte / subventionierte Infrastruktur: Kein fließend Wasser, kein Strom, kein Telefon, Handy oder Internet, Trampelpfade und Feldwege statt Straßen und Autobahnen...

OK, Herrn Farchichi hätte das sicher gefreut: Wo kein Parkverbot, da kein Knöllchen. Aber auf nem Feldweg macht der Sportwagen auch nicht so richtig Spaß...

Kommentar von clemensw ,

Und danke für das Sternchen!

Antwort
von Kleckerfrau, 62

Die Summen richten sich , so viel ich weiß0, auch nach dem Einkommen der Beschuldigten, Bushido verdient doch genug.

Antwort
von Koenich, 53

Die Höhe der Geldstrafe richtet sich u.a. nach dem Einkommen. Die eingenommen Geldstrafen werden dann an gemeinnützige Vereine verteilt.

Beamte werden natürlich nicht anders behandelt als "normale" Bürger. Es gibt aber einen Unterschied: Wenn ein Beamter in Ausübung der staatlichen Hoheitsgewalt beleidigt oder behindert wird, wird ja nicht der Privatmann sondern der Staat angegriffen. Es gelten dann andere Maßstäbe, was man ja auch leicht nachvollziehen kann. 

Kommentar von Mignon1 ,

Die Höhe der Geldstrafe richtet sich u.a. nach dem Einkommen. Die eingenommen Geldstrafen werden dann an gemeinnützige Vereine verteilt

Das ist mir neu. Meines Wissens vereinnahmt der Staat die Geldstrafen. Geldbußen gehen an gemeinnützige Vereinigungen. Geldbußen gibt es beispielsweise, wenn ein Verfahren eingestellt wird oder auch als Auflage für eine Bewährungsstrafe.

Kommentar von Koenich ,

Da muß ich dir wohl Recht geben. 

Antwort
von Mignon1, 46

Strafen werden immer an der Schwere der Straftat, an den Tatumständen, an etwaigen Vorstrafen usw. und natürlich auch am Einkommen des Straftäters bemessen. Für einen Harz4-Empfänger sind € 200 sehr viel. Für einen Millionär nicht einmal ein Trinkgeld. Wenn eine Strafe den Täter nicht schmerzt, ist es keine Strafe. Sie soll als pädagogische Maßnahme wirken, damit der Täter möglichst nicht rückfällig wird.

Verklage ich als "normaler" Bürger einen anderen Bürger, kommen entweder gar keine oder nur sehr geringe Geldstrafen zustande.

Hier verwechselst du etwas. Während das Obige Strafrecht war, ist eine Klage gegen eine andere Person Zivilrecht. Im Zivilrecht gibt es keine "Strafen". Es wird festgestellt, ob die Klage (meistens dreht es sich um eine Geldforderung) rechtens ist oder nicht. Wenn der Kläger also mit seiner Forderung Recht hat, wird ihm das Geld per Urteil zugesprochen. Das ist aber keine Strafe. Stelle dir vor, du hast jemandem 500€ geliehen und er bezahlt sie dir nicht zurück. Dann kannst du klagen und er wird verurteilt, dir das Geld zurückzubezahlen. Eine Strafe ist das nicht. Verstanden? :-)

Was für Sonderrechte haben denn diese "Beamten", dass sie als so besonders und unantastbar behandelt werden?

Wie kommst du denn darauf? Vor dem Gesetz sind alle gleich. Wenn Beamte Straftaten begehen, werden sie genauso bestraft wie jeder andere Bürger. Bei ihnen kann sogar noch ein Disziplinarverfahren hinzukommen, das zu beruflichen Nachteilen bis hin zur Entlassung aus dem Öffentlichen Dienst führen kann. Von Bevorzugung von Beamten vor dem Gesetz kann keine Rede sein.

Antwort
von DillonCollins, 86

Die summe kam durch sein Einkommen zustande und soweit ich weiß haben Ordnungsbeamte bei einem solchen Fall genau die gleichen rechte wie auch normale Bürger 

Kommentar von Lesius ,

Dankeschön.

Was der Staat mit dem Geld dann macht, frage ich lieber nicht. ;)

Kommentar von DillonCollins ,

Haha ja:D

Antwort
von Bitterkraut, 39

Wenn man jemanden verklagt, bekommt der gar keine Strafe. Mach dich erst mal schlau über das Thema, über das du dich aufregst, damit du wenigstens die Termini richtig benutzen kannst.

ic kenne jemanden, der 9.000 euro Geldstrafe für Beleidigung zahlen mußte, der ist weder prominent, noch war der Beleidigte ein Beamter. Allerdings hat der Angeklagte die Beleidigung vor Gericht wiederholt, da hat der Richter dann keinen Spaß mehr verstanden :-)).

Zu der zeit war das die höchste Strafe, die an diesem Gericht je für Beleidigung ausgesprochen wurde.

Kommentar von Lesius ,

Hättest du die Frage verstanden, wüsstest du, dass ich mich mit der Frage "schlaumachen" wollte.

Mach du dich bitte mal über die Rechtschreibung schlau. ;)

Antwort
von Lake78, 80

Geldstrafen werden nach sogenannten "Tagessätzen" berechnet, und wie hoch der "Tagessatz" ist, hängt vom individuellen Einkommen ab.

Wer also viel verdient, bekommt einen höheren Tagessatz als jemand, der wenig verdient..

Man kann bis zu 360 Tagessätzen verdonnert werden.

Hier findest du alle Einzelheiten:

https://de.wikipedia.org/wiki/Geldstrafe\_%28Deutschland%29

Kommentar von Lesius ,

Gut zu wissen, dankeschön. :)

Kommentar von Lake78 ,

gerne :)

Antwort
von RobertLiebling, 38

Aber spielt das Gehalt des Schuldigen eine Rolle?

Genau das. Frag mal Google nach "Tagessätze".

Antwort
von abibremer, 34

VOR dem Urteilsspruch werden die Einkommensverhältnisse des Angeklagten genau geprüft und 19500.-€ sind ja KEINESWEGS "unmenschlich": mach dich mal schlau, was mancher nicht "verdient", aber doch an Geld bekommt! Banker die ihre Institute "gegen die Wand fahren", werden dabei zu Multimillionären.

Kommentar von Lesius ,

Unmenschlich im Kontext mit dem Strafzettel.

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