Wie komme ich mit dem neuen Urteil aus Tübingen um die Zwangsvollstreckung der GEZ rum?

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4 Antworten

Aha, muß jetzt also ein Obergerichtsvollzieher (OGV) kommen  ()?!) Ein normaler Gerichtsvollzieher reichts - scheints -  bei dieser Problembewältigung nicht (mehr) aus.. die Kernfrage ist doch, ob du jetzt diesen Wisch mit der Offenlegung deiner Konten unterschreibst - gedenkst zu unterschreiben - oder nicht

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Kommentar von Amtsschimmel25
21.10.2016, 10:40

Was bist du denn für ein ahnungsloser Schwachmat. OGV ist lediglich ein GV der aufgrund seiner Dienstzugehörigkeit und anderer beamtenrechtlicher Voraussetzungen schon vom GV zum OGV befördert wurde.

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Das Urteil des LG Tübingen wird dir allenfalls dann etwas helfen, wenn du in dessen Gerichtsbezirk wohnst. Alle anderen Gerichte halten die Vollstreckung von Beitragsbescheiden der Rundfunkanstalten nach der BGH-Entscheidung für rechtmäßig. Dort hilft dann nur zahlen.

Im Übrigen wird der BGH auch dieses Urteil des LG Tübingen vermutlich wieder aufheben, wie dessen früheres Urteil auch.

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Kommentar von Miklap
13.10.2016, 14:37

Das Urteil des LG Tübingen wird dir allenfalls dann etwas helfen, wenn du in dessen Gerichtsbezirk wohnst.

Unabhängig von dem Blödsinn den Du hier schreibst:

Interessant wäre doch dann - gemäß Deines Zwischenrufs - dass selbst die LRA aus NRW und der Beitragsservice aus "Kölle am Rhein" Urteile aus anderen Landesgerichten zitieren, um damit scheinbare Konformitäten anzuzeigen und ebenso um das Volk weiterhin damit zu verunsichern... Selbst einen Gorbi...

Weiter:

Im Übrigen wird der BGH auch dieses Urteil des LG Tübingen vermutlich wieder aufheben, wie dessen früheres Urteil auch.

Natürlich.... der BGH hebt das Urteil mal wieder auf, weil dieser die Meinung vertritt, dass auch ein "gorbi210" der vllt bei "ATU" - Abteilung Abgaskontrolle" arbeitet und ebenso Zwangsvollstreckungen einleiten kann - wie es nur eine Behörde dürfte...

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Selbst wenn nicht wäre der andere Weg so, dass sich die "GEZ" über das Mahngericht einen Vollstreckungsbescheid holen muss und daraus vollstrecken kann. Das einzige was dann anders ist, ist dass die Kosten für dich dann viel höher sein werden, da die Gerichtskosten für den Vollstreckungsbescheid dann auch noch von dir gezahlt werden müssen.

Ich weiß nicht, ob das eine Einzelfallentscheidung war oder ob das auf den Beitragsservice von jedem Bundesland Auswirkung hat. Das wäre in dem Fall noch die Frage....

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Ein Forderungsausgleich könnte hilfreich sein!?!

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