Frage von einfachdenken, 48

Wie könnte ich als Endverbraucher Vermieter abmahnen, die unzureichende oder gar keine Angaben zum Energieausweis in Online- oder öffentlichen Anzeigen machen?

Neue Pflichtangaben in Anzeigen:

Die seit Mai geltende Energiesparverordnung 2014 macht den Energieausweis für Bestands- und Neubauten zur Pflicht. Und die neue EnEV macht genaue Vorschriften für die Inhalte von Immobilienanzeigen.

Übergangsregel für Ordnungswidrigkeiten

Wenn seit 1. Mai 2014 eine Anzeige ohne die Pflichtangaben geschaltet wird, handelt man noch nicht ordnungswidrig. Dies deshalb, weil der Gesetzgeber zwar in §  27 Abs.  2 Nr.  6 EnEV die Ordnungswidrigkeit bestimmt hat, aber in Abschnitt  7 Artikel  3 in der Regelung zum Inkrafttreten eine Toleranzzeit bis zum 1.  Mai 2015 nur für diesen Tatbestand eingefügt hat. Erst danach handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die bis zu 15.000 € kosten kann. Ab sofort Gefahr der Abmahnung Trotz der Übergangsfrist könnte durch Anwälte eine kostenunterlegte Abmahnung ausgesprochen werden. Insbesondere Makler laufen Gefahr, u.  a. nach §  5a Abs.  2 UWG (Vorenthalten von wesentlichen Informationen) abgemahnt zu werden. Abmahnungen können von Abmahnvereinen, bekannten Abmahnkanzleien, aber auch von Mitbewerbern erfolgen. Möglich könnte dies sein, da das Gesetz die Wesentlichkeit der Angaben voraussetzt, nur die Ordnungswidrigkeit erst nach einem Jahr eintreten lässt.

In Anzeigen oder Verträgen sollte darauf geachtet werden, dass die Angaben keine zugesicherten Eigenschaften darstellen. Das bedeutet, dass in den Anzeigen oder Verträgen der Hinweis enthalten sein muss, dass es sich dabei um Angaben aus dem Energieausweis handelt. In Verträgen sollte weiter darauf hingewiesen werden, dass mit diesen Angaben keine zugesicherte Eigenschaft verbunden ist. Nur dadurch lässt sich eine mögliche zivilrechtliche Haftung vermeiden.

Info-Quelle: http://www.vermieter-ratgeber.de/im-fokus/neue-pflichtangaben-anzeigen

Antwort
von einfachdenken, 14

So, nun habe ich nach langer Recherche die Antwort bzw. eine Antwort selbst gefunden.

Das Internet machts eben möglich!!!

Infoquelle: https://www.hwk-duesseldorf.de/artikel/energieausweis-immobilienanzeigen-und-ene...

Energieausweis, Immobilienanzeigen und EnEV 2014

Obwohl der Energieausweis nun schon seit ein paar Jahren eingeführt ist, scheint er jetzt von vielen erst wahrgenommen zu werden. Sicher ist eine Ursache die Vergabe der Registrierungsnummern für Energieausweise, die beim Deutschen Institut für Bautechnik (DiBT) seit dem 1. Mai 2014 verpflichtend sind. Stichprobenkontrollen durchs das DiBT sind angekündigt, vorerst sind es Validitätsprüfungen, die sich elektronisch durchführen lassen.Weitere Neuerung: Ab 1. Mai 2014 müssen in kommerziellen Immobilienanzeigen die geforderten Energiekennwerte angegeben sein. Geregelt im §16a Pflichtangaben in Immobilienanzeigen EnEV2014. Diese Immobilienanzeigen will die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) ins Visier nehmen. In deren Pressemitteilung heißt es unter anderem: "Ab dem 1. Mai 2014 gelten in Deutschland neue Informationspflichten für Vermieter und Verkäufer bezüglich der Energieeffizienz von Immobilien. Potentielle Käufer oder Mieter sollen sich anhand des Energieausweises ein Bild über den energetischen Zustand eines Gebäudes machen können. Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) kündigte als klageberechtigte Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation an, im Rahmen einer bundesweiten Marktüberwachung den Anzeigenmarkt genau zu beobachten. Festgestellte Verstöße wird sie juristisch verfolgen, um eine schnelle, konsequente Angabe der Energieverbrauchsinformationen sicherzustellen..." [Quelle: www.duh.de]Um in "alten", noch gültigen Energieausweisen die erforderlichen Informationen für die Pflichtangaben in Immobilienanzeigen zu finden, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eine Arbeitshilfe veröffentlicht. Sie soll als Lesehilfe das Auffinden der erforderlichen Informationen für die Pflichtangaben in Immobilienanzeigen erleichtern.Die Arbeitshilfe Pflichtangaben in Immobilienanzeigen und "alte" Energieausweise (§ 29 Absatz 2 Satz 5 und § 29 Absatz 3 Satz 4 der Energieeinsparungsverordnung - EnEV - in Verbindung mit § 16a EnEV) finden Sie hier: www.bundesanzeiger.de

Antwort meiner Frage ist:

Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) als klageberechtigte Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation

Die "Expertenantwort" von "Gerhart" ist leider in keiner Weise zutreffend und auch nicht korrekt!

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 34

Jetzt solltest du aber nach diesem umfangreichen Vorspann deine Frage formulieren.

Kommentar von Gerhart ,

Wenn du die Überschrift als Frage meinst, kannst du als natürliche Person natürlich jeden Vermieter, der hier Versäumnisse in der Öffentlichkeit offenbart, abmahnen. Es wird sich aber nichts ändern und finanziellen Gewinn kannst du auch nicht aus der Abmahnung erzielen.

Kommentar von einfachdenken ,

Es geht doch nicht immer gleich um den "sofortigen persönlichen" finanziellen Gewinn!

Es geht vielmehr um die Allgemeinheit und um die bestehenden Gesetze! Warum werden solche relativ neuen Gesetze wie diese ignoriert?

Wie will denn der Endverbraucher ziwschen Ruine und gut gepflegter Immobilie unterscheiden können? Gerade der Energieausweis sagt ja schon einiges über eine Immobilie aus!

Kommentar von Gerhart ,

Und wenn du 1000 Abmahnungen geschrieben hast, ändert sich das Gebaren der Vermieter nicht. Du hättest bis an dein Lebensende zu tun. Die Mietinteressenten sind mündig und können durchaus selbst feststellen, dass ein Mietangebot ohne Energieausweis eine windige Sache ist.

Kommentar von einfachdenken ,

Das sehe ich etwas anders!
"Die Ordnungswidrigkeit kann bis zu 15.000 € kosten. Ab sofort Gefahr der Abmahnung Trotz der Übergangsfrist könnte durch Anwälte eine kostenunterlegte Abmahnung ausgesprochen werden. Insbesondere Makler laufen Gefahr, u.  a. nach §  5a Abs.  2 UWG (Vorenthalten von wesentlichen Informationen) abgemahnt zu werden."

Wenn tatsächlich Ordnungswidrigkeitsgelder verhängt werden und die Vermieter tatsächlich abgemahnt werden, dann ändert sich ganz gewiss ganz schnell etwas!

Die Abmahnungen dürfen ja Endverbraucher eben nicht tätigen!

Es dürfen nur Konkurrenten oder entsprechende befähigte Vereine und Institutionen abmahnen! Schade, sonst würde ich das machen. ;)

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