Frage von derschroter, 140

Wie kann sich der Normalbürger gegen korupte Richter und Finanzbeamte wehren?

Um nur ein Beispiel zu geben: Ich werde seid über drei Jahren vom Finanzamt zur Zahlung von Steuern aufgefordert, die nicht berechtigt sind. Es hat sogar schon in einem gleichen Fall ein Gerichtsurteil gegeben wo das Finanzamt eindeutig verloren hat und sogar der Einspruch des Finanzamtes abgelehnt wurde. Es gibt sogar ein Gesetz in der Angelegenheit wo unser Fall beschrieben ist. Zu beginn der Streitigkeiten vor über drei Jahren, war die geforderte Steuernachzahlung rund 46 000 €. Zur jetzigen Zeit liegen wir noch bei einem Streitwert von 10 000 € bis 15 000 €. Der Grund der Minderung liegt auch an der jeweiligen Forderung des Finanzamtes der sich in drei Jahren schon mehrmals geändert hat. Bei einer Anhöhrung beim Finanzgericht mit dem Finanzamt werden uns keine Fragen beantwortet. Der Richter war voreingenommen und hat sofort die Meinung des Finanzamtes übernommen. Ich habe auf die Gesetzgebung hingewiesen, daraufhin wurde mir das Wort verboten nur die Meinung des Finanzgerichts zählt. Auch alle anderen meiner Fragen wurden durch den Richter nicht beantwortet oder mit zwischen Rufen mir das Wort verboten. Das ist nur eine grobe Beschreibung wie das Finanzamt mir und meiner Familie seid Jahren das Leben schwer macht . Es liegen Akten vor, die ich jederzeit zur Einlesung vorzeigen würde.

Expertenantwort
von wfwbinder, Community-Experte für Steuern, 60

 Es hat sogar schon in einem gleichen Fall ein Gerichtsurteil gegeben wo das Finanzamt eindeutig verloren hat und sogar der Einspruch des Finanzamtes abgelehnt wurde. Es gibt sogar ein Gesetz in der Angelegenheit wo unser Fall beschrieben ist.

Also ein Gerichturteil in einem anderen Fall. Gerichtsurteile sind aber immer für den Einzelfall. Also wenn das Finanzgericht Hannover für den StPfl. entschieden hat, kann das Finanzgericht Hamburg die Sache anders bewerten.

Wenn das Urteil vom BFH (Bundesfinanzhof) war, wird ein Finanzgericht sich zwar in gleichen Fällen danach richten, aber wenn es für dieses Urteil einen "Nichtanwendungserlass" des Bundesfinanzministers gibt, dann ist es eben über den entschiedenen Fall hinaus nicht anzuwenden.

Der Richter war voreingenommen und hat sofort die Meinung des Finanzamtes übernommen. Ich habe auf die Gesetzgebung hingewiesen, daraufhin wurde mir das Wort verboten nur die Meinung des Finanzgerichts zählt.

Kann es sein, dass Du in Deiner Erregtheit fachlich nicht ganz exakt warst. Anscheinend war kein Steuerberater dabei. Vor Gericht hat der Richter Recht. Er/die sollen ja entscheiden. Nach Vortrag des Klägers und Erwiderung des Finanzamtes und dabei das Gesetz anwenden. Ich bin seit fast 44 Jahren im Steuersektor tätig und habe schon öfter Mandanten erlebt, die Gesetze anders lesen als Fachleute und sich deshalb im Recht wähnen.

Ich habe selbst für Mandanten vor dem Finanzgericht für Mandanten gewonnen, obwohl der Vertreter des Finanzamtes meine Ansicht für hirnrissig hielt (er hatte es aber netter ausgedrückt, bei Fachleuten heißt das: Der Kläger vertritt eine völlig neue Rechtsauffassung).

Deine Theorie von korrupten Richtern halte ich für abwegig. Die Finanzrichter sind eher pro StPfl. als pro Finanzamt. Schalten aber auf stur, wenn man Ihnen auf die Nerven geht. Man kann Dir nur raten einen StB zu konsultieren.

Antwort
von Pudelwohl3, 86

Das Schöne in diesem Land ist, dass es Rechtsmittel gibt, um ungerechtfertigte Entscheidungen anzugreifen.

Wenn Du schon so einen langen Leidensweg hinter Dir hast, weißt Du das sicher und sicher weißt Du auch, dass man solche Dinge sinnvollerweise mit fachkundiger Hilfe - hier einem versierten Rechtsanwalt - angehen sollte.

Antwort
von Turbomann, 56

@ derschroter

Ich habe auf die Gesetzgebung hingewiesen,

Hast du keinen Fachanwalt an der Hand gehabt all die Jahre? Du schreibst DU hast darauf hingewiesen................ Normalerweise macht das ein Anwalt.

Ob die Richter und Finanzbeamte korrupt waren kann man von hier aus nicht beurteilen. Aber du hast jederzeit die Möglichkeit mit einem Anwalt der sich in dem Metier auskennt, in die nächste Instanz zu gehen.

Deine Akten zur Einsichtnahme haben hier auch nichts verloren, denn dazu muss man von Anfang den kompletten Fall kennen und den Einblick kann nur ein auf dem Gebiet geschulter Rechtsanwalt bekommen.

Antwort
von Meandor, 18

Die Finanzgerichtsbarkeit ist eine Fachgerichtsbarkeit. Die Finanzbeamten sind vom Fach; die Richter ebenfalls. Also Otto Normalbürger einen Fachmann von seiner Meinung zu überzeugen, wenn ein anderer Fachmann gegen ihn redet ist sehr schwer.

Das der Richter sofort der Meinung des Finanzamtes folgt ist inzwischen sehr sehr selten und wenn dann liegt es am gerade erwähnten Problem. Die Zeiten wo alle Finanzrichter früher beim Amt waren sind vorbei. Es sind inzwischen weniger als die Hälfte.

Antwort
von TomRichter, 32

Ein guter Anfang wäre schon mal, Dich vor dem Finanzgericht von einem Anwalt vertreten zu lassen.

Antwort
von Matahleo, 68

Das klingt wirklich bescheiden.... ich kann dir nicht wirklich helfen,denn es klingt nach einer großen Sache.

Also, ihr braucht dringendst einen Fachanwalt für Finanz und Steuerrecht, eventuell auch Verwaltungsrecht.

Ich glaube nur dann habt ihr eine Chance euch wirklich durchzusetzen.

Es ist unheimlich schwer, sich gegen die sogenannte Obrigkeit zu wehren. Der Staat ist leider sehr von sich eingenommen und die Unvoreingenommenheit eines Richters glaube ich auch erst wenn ich es sehe. Leider habe ich damit auch so meine Erfahrungen gemacht.

Ich wünsche euch viel  Erfolg und bitte, sucht euch einen guten Anwalt.

LG Mata

Antwort
von Spuky7, 75

Nimm dir einen guten Anwalt.

Kommentar von Bestie10 ,

ob das in dem Fall hilft

unser "Justizopfer" fuehlt sich ja im Recht, weiss alles besser

Antwort
von oxygenium, 60

wenn man sich mit solchen Rechtsstreitern abgibt,hat man immer schlechte Karten.Das sind zwanghafte Menschen die immer gerne die Kontrolle haben wollen.

Und wer sich dem Recht entgegen setzt,dem setzen sie noch einen oben drauf.

Zwanghafte Persönlichkeiten und ich mache gerne einen Bogen um diese.

Eigentlich arme Kreaturen und zu bedauern.

Vielleicht mal beim Richterbund vorsprechen?

http://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/streitfall-des-tages-we...

Antwort
von Bestie10, 51

du verstehst mehr von der Rechtssprechung als der Richter

warum faengst du dann nicht, zumindest als Rechtsanwalt an ....

Kommentar von Bevarian ,

;)

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