Frage von maxlwo, 56

Wie kann man weiter verfahren, wenn Arbeitgeber sich nicht an Vergleich hält?

Ich habe folgendes Problem. Bei der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht wurde ein Vergleich geschlossen. Unter anderem Abfindung, fristgerechte Kündigung, SGB III Bescheinigung, Zeugnis, auszahlung der Überstunden. Die war vor knpp 2 Wochen. Mein Ex Arbeitgeber hat sich in dem Vergleich dazu verpflichtet, bis zum Beendigungszeitpunkt ordnungsgemäß abzuwickeln. Dies ist knapp 1 Woche her. Leider ist nichts passiert, kein Geld, keine Bescheinigung wirklich gar nichts. Seit 2 Tagen versuche ich meinen Anwalt anzurufen, leider hat er entweder Termine oder ist im Gespräch. Jetzt weiß ich nicht wie ich mich weiter verhalte. Ich möchte endlich mit der Geschichte abschließen. Nur wie lange soll ich noch warten. Weiß jemand wie ds mit der Pfändung aussieht. Was für Kosten entstehen hier? Im Moment liegt mir das Fax vom Gericht Vergleichsprotokoll vor. Kann ich notfalls auch ohne Anwalt weiter machen, obwohl der Mensch ja sein Geld dafür bekommt? Vielen Dank im Vorraus, bin mit meinem Latein am Ende.

Antwort
von marcussummer, 31

Du hast etwas hektische Vorstellungen davon, wie schnell so etwas abgewickelt werden muss... Üblicherweise wird so ein Vergleich sobald das Originalprotokoll beim Arbeitgeber vorliegt seitens des Arbeitgebers an die Lohnbuchhaltung weitergegeben, wo dann erstmal die Abrechnung durchgeführt wird, wenn du Pech hast erst im nächsten regulären Ablauf. Auch die Erstellung von Zeugnis und Bescheinigung wird von den zuständigen Leuten veranlasst - wird ebenfalls ein paar Tage mehr brauchen.

Wenn innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Originals nichts passiert ist, kann man dem Arbeitgeber mit Zwangsvollstreckung drohen (lassen). Um die Zwangsvollstreckung tatsächlich durchzuführen, brauchst du aber erstmal eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleiches vom Gericht. Dauert auch wieder ein paar Tage. Natürlich kannst du deinem Anwalt das Mandat jederzeit kündigen und das alleine durchziehen. Aber wenn du diese Üblichkeiten noch nicht mal kennst, wirst du im Zweifelsfall auch nicht wissen, wie man die Zwangsvollstreckung korrekt und erfolgreich betreibt.

Kommentar von maxlwo ,

ok habe ich schon verstanden, ist auch ok. Allerdings stellt sich dann die Frage wieso dann bei einem Vergleich solchen Sachen zugestimmt wird, wenn man weiß das man diese sowieso nicht einhält. Auch von Seiten des Gerichtes her. Was mich an der Sache am meisten ärgert ist, dass die nötige SGB III Bescheinigung nicht zugesand wird obwohl die schon 4 Wochen beim AG liegt und auch diese im Urteil enthalten ist.

Kommentar von marcussummer ,

Wie kommst du darauf, dass der Arbeitgeber sich an den Vergleich nicht halten will? Das braucht halt alles seine Zeit, bis die zuständigen Leute das erledigt haben! Ist dir klar, was zum Beispiel in die SGB III-Bescheinigung alles rein muss? Die meisten Arbeitgeber geben das Formular ihrem Steuerberater weiter mit der Bitte, sich drum zu kümmern. Und dann liegt das auch dort noch ein paar Tage, bis der zuständige Bearbeiter das erledigt hat. Das muss kein böser Wille von irgendjemandem sein!

Kommentar von maxlwo ,

Ja ich weiß was in die SGB III Bescheinigung rein muß. In der heutigen Zeit sollte dies per PC kein Problem sein. Ich weiß das er sich dran halten muß, allerdings hat er zu erkennen gegeben, die Sache zu verschleppen. Ich möchte ja nicht unnötig Zeit verlieren. Daran hängt ja schließlich auch ein ganzer Rattenschwanz. Arbeitslosengeld , Wohngeld usw.

Antwort
von Maximilian112, 21

Du solltest einfach noch ein paar Tage warten.

Das würde dir vermutlich auch der Anwalt sagen. Du hast dein Recht bekommen, es ist alles unterschrieben und damit geregelt.

Momentan kannst du nix anderes machen als dich freuen. Also cool bleiben :-)

Kommentar von Maximilian112 ,

Den Passus bis zum Beendigungszeitpunkt habe ich leider überlesen.

Tritt mit dem Anwalt in Verbindung der wird das regeln. Wenn das bisher über den Anwalt gelaufen ist dann sollte der das jetzt auch zu Ende bringen.

Notfalls geht das ja auch per Mail.

Antwort
von Liesche, 27

Ein Vergleich ist vollstreckbar, allerdings ist sicher auch im Vergleich eine Frist bis zur Erledigung angegeben worden, die mußt Du einhalten, dann schriftlich anmahnen mit erneuter Fristsetzung, erst danach kannst Du eine Vollstreckung beantragen. Die Kosten richten sich nach Höhe der Forderung, die Du dann zuvor verauslagen mußt.

Kommentar von maxlwo ,

Ja die Frist ist geregelt. "Bis zum Beendigungszeitpunkt ordnungsgemäß abzuwickeln" Das war vorrigen Freitag.

Kommentar von marcussummer ,

Ähm... in allen Vergleiche die ich bislang mit dieser Formulierung auf dem Tisch hatte (und das sind schon einige Dutzend...), bedeutet die "ordnungsgemäße Abwicklung" nicht, dass der Vergleich inhaltlich bis zu diesem Datum erfüllt wird. Sondern dass ein laufendes Arbeitsverhältnis bis zu diesem Datum von beiden Vertragsparteien fortgeführt wird und anschließend über den Lohn und andere Ansprüche abgerechnet wird.

Kommentar von maxlwo ,

Ja wie gesagt, bei mir steht o.g. Text.

Expertenantwort
von Robert Mudter, Fachanwalt für Arbeitsrecht, 35

Hallo, wenn nichts anderes vereinbart worden ist, ist der Vergleich sofort fällig. Was sind die üblichen Auszahlungszeiten gewesen? wenn dies vorbei sind soll Dein Anwalt ein kurzes knackiges Schreiben mit der Androhung der Kontenpfändung aufsetzen. Das wirkt fast immer. Wenn Du den Anwalt nicht erreichst - das kann schon passieren - versuche es mit einer kurzen Mail. Wenn Du es alleine versuchst wird es eher noch länger dauern.

Kommentar von maxlwo ,

die übliche war vorrigen Freitag (letzte im Monat) Montag davor war Verhandlung. Habe heute eine Mail an ihn gesendet. Da auch nicht die SGB III Bescheinigung kommt, weiß ich das ich erst gar nicht aufs Geld warten brauch.

Antwort
von AnnaStark, 26

Ohne Anwalt ist es schwerer, nicht dass Dir ein Fehlr unterläuft.

Der soll seinen Job machen. Das geht bis zur Kassenpfändung.

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