Wie kann man unser Bundesverfassungsgericht dazu bewegen, sich an das Grundgesetz und die Menschenrechte zu halten?

... komplette Frage anzeigen

9 Antworten

Wir können da leider nichts tun...Du kannst eine Demo dazu veranstalten aber sonst hat das Volk nichts was es tun kann...

Frechheit was die da entschieden haben...

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Maarduck
31.07.2016, 20:18

Wer kontrolliert unsere Justiz? Das Volk sollte in einer Demokratie der oberste Souverän sein. Wir sind selbst dafür verantwortlich, dass unsere Justiz endlich eine Kontrolle erfährt. Der Anfang wäre wohl die Gründung eines Vereins "Justizaufsicht" mit dem Ziel des Öffentlichmachens von justiziellen Irrläufern.  

0
Kommentar von Familiengerd
31.07.2016, 20:51

Frechheit was die da entschieden haben...

Das ist Unsinn!

Dass das Bundesverfassungsgericht so entschieden hat, bedaure ich auch - es ist aber keine Frechheit, sondern konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze, die z.B. im Arbeitsrecht den Kirchen - wie auch anderen Tendenzbetrieben, wie z.B. Zeitungen, Sendern, Gewerkschaften) - besondere Rechte in Personalfragen einräumt, die mit dem Grundgesetz konform sind.

Du kannst, wenn Du willst, diese Gesetze (die sich teilweise auch historisch ergeben haben) als "Frechheit" bezeichnen, aber nicht, dass unser oberstes Gericht diese geltenden Gesetze - selbstverständlich - anwendet!

1

Es ist keine Rechtsbeugung sondern eine Abwägung der Gewichtung. Das sind zwei grundverschiedene Sachverhalte. 

In vielen Fällen, das ist keine Seltenheit, muss abgewogen werden welche Gesetze und Richtlinien nun überwiegen und in welchem Maße das eine Gesetz in der Lage ist, ein anderes einzuschränken oder sogar vollends außer Kraft zu setzen. Es geht also nicht darum "unseren Staat künftig religiöser zu gestalten", sondern die Gesetze und Reglungen, die es nun einmal gibt, zu betrachten und nach einer differenzierten Analyse und Gegenüberstellung einen Beschluss zu fassen.

Ein Beispiel:

In der hessischen Verfassung ist immer noch die Todesstrafe festgehalten. Hessen darf diese aber nicht geltend machen, da das Grundgesetz über der hessischen Verfassung steht - das ist eine Abwägung und Bewertung und keine Rechtsbeugung. 

Dieser Fall ist natürlich wesentlich einfacher von der Handhabe aber er soll schlicht veranschaulichen, dass es gewisse "Hierarchien" gibt. Bei dem oben angeführten Fall spielt natürlich auch eine Form der Auslegung eine Rolle - allerdings ist die auch nicht von reiner Willkür gesteuert, sondern es bedarf gewisser Begründungen.

"Wie kann das Volk diesen hochbezahlten Nichtskönnern mal kräftig auf die Finger klopfen?"

Ein Schritt wäre, dass "das Volk" sich erst einmal hinsetzt sich grundlegend informiert, bevor es sprichwörtlich Fackeln und Mistgabeln aus dem Schrank holt. Anstatt direkt "diesen hochbezahlten Nichtskönnern mal kräftig auf die Finger [zu]klopfen?" wäre es grundlegend fair zu schauen, ob diese überhaupt zur Verantwortung gezogen werden können respektive wer eigentlich die Verantwortung trägt für bestimmte Gesetzesgrundlagen. Weiterhin wäre es sinnig abzuwägen, was eine Abschaffung bestimmter Gesetze für Konsequenzen hätte und ob dies überhaupt so ohne weiteres möglich wäre und so weiter.

Auch die Frage welche Konsequenzen, im angeführten Fall, die Urteilsaufhebung des BVerfG nun eigentlich hat.

Es gibt viele Dinge bei denen Aufregung nachvollziehbar ist und wo auch eine größere Beteiligung bei Demonstrationen wünschenswert wäre, dennoch ist es wichtig, zu wissen was man eigentlich tut und kritisiert.

Ich bin auch kein Jurist oder ein Experte des Rechtswesens aber bevor ich aus der Haut fahre, versuche ich dennoch erst einmal zu verstehen, was dort passiert - vieles ist nämlich auf den zweiten Blick durchaus nachvollziehbar.

Liebe Grüße.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Artus01
31.07.2016, 21:00

Ein, vor allem von einem Rechtunkundigen, gute, nachgedachte Antwort.

2

indem du einfach hinfährst und den "Nichtskönnern" mal gewaltig auf die Finger klopfst und klar machst, dass du alles besser weißt. Du könntest dich allerdings auch erst mal mit den Aufgaben dieses Gerichts befassen, vlt. wird dann einiges klarer.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Maarduck
31.07.2016, 20:13

Du könntest dich allerdings auch erst mal mit den Aufgaben dieses Gerichts befassen, vlt. käme von dir dann eine sachgerechte Antwort.

1

Jeder Bürger kann eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Kostet bloß das Porto. Allerdings muss man darauf achten ein paar Formalitäten einzuhalten. Das findet sich aber alles in einem Merkblatt auf der website des Bundesverfassungsgerichts.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Genau das haben sie ja - ob sie das jetzt passt oder nicht.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Worin besteht denn deiner Meinung nach die Rechtsbeugung?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Maarduck
31.07.2016, 20:21

siehe Urteilsbegründung der Vorgerichte

0

Menschen sind nicht unfehlbar. Lies dir mal durch, wie oft das Bundesverfassungsgericht verfassungsfeindliche Gesetze kassiert hat.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Maarduck
31.07.2016, 20:12

Das ist wahr, manchmal kam von denen auch eine richtige Entscheidung.

0

Das Urteil des BAG gefiel mir auch besser. Aber die Kirchen haben bei uns Sonderrechte, die ich nur zum Teil für richtig halte.

Die Position des Arztes erinnert mich aber an Leute, die ein billiges Grundstück suchen, das in der Einflugschneise eines Flugplatzes finden, und die dann gegen den Flugplatz wegen Lärmbelästigung klagen wollen.

Wer sich einen kirchlichen Arbeitgeber aussucht, der weiß, auf was er sich einläßt. Es ging ja nicht darum, daß er mit der anderen Frau keine Beziehung haben sollte. Er sollte sie nur nicht heiraten. Natürlich hat das gewisse Nachteile. Wenn er die verhindern wollte, hätte er an ein nicht-kirchliches Krankenhaus wechseln können.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Gar nicht.

Das BVerfG ist unabhängig und neutral. Jede Einmischung untergräbt die Autorität und damit auch die Rechtssicherheit des obersten Gerichts.

Wenn man mit einem Urteil nicht einverstanden ist, steht jedem der Weg offen, dies durch die Instanzen selbst zu erstreiten.

Voraus gesetzt, man hat die besseren Argumente.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Familiengerd
31.07.2016, 20:44

Dann bleiben nur noch die europäischen Gerichte, z.B. der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR oder der Europäische Gerichtshof EuGH (der schon dafür gesorgt hat, dass Urlaub, der wegen langer Erkrankung nicht genommen werden kann, nicht so schnell verfällt, wie sonst nach dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG vorgesehen).

0