Frage von yoliluna, 40

Wie kann man sich gegen ein falsches Gerichtsurteil wehren, wenn das Gericht den Sachverhalt falsch dargestellt hat - ein Datum einfach falsch abgeschrieb?

Hallo ich hoffe hier auf einen schlauen Anwalt zu treffen. Ich stecke leider in einem unglaublich dämlichen Verwaltungsrechtsverfahren. Ich soll eine absurd hohe Busse zahlen, schlicht und einfach weil ich meinen Einspruch nicht fristgerecht eingereicht habe. Ich habe dies nicht getan, weil ich zu der Zeit ohnmächtig und halb tot im Spital lag. Es liegt also eine "unverschuldete Fristversäumis" vor. Nun, das ganze Verfahren läuft nur schriftlich, ich konnte nie einen Richter persönlich sprechen. Die letzte Instanz hat nun in ihrem Urteil das zentrale Datum, das Datum ab wann ich im Spital lag, aus den medizinischen Akten schlicht und einfach falsch abgeschrieben und sich somit um 3 Tage vertan. Sprich es hat aus einem einem 15.1. einfach mal so einen 18.1. gemacht. Da der Stichtag für die Frist der 17.1. war, käme eine unverschuldete Fristversäumnis nicht in Frage, da ich ja erst nach dem Stichtag im Spital war. Dieses Urteil ist unglaublich. Man kann ja immer mal anderer Meinung bei Rechtsauslegungen sein, aber zentrale Daten einfach fälschen? Es gab da keine Möglichkeit irgend eines Zweifels. Dem Gericht lagen mehr als 40 Seiten aus dem Spital mit allen möglichen Untersuchungen etc vor, die alle das Datum vom 15.1. trugen. Ich frage mich echt ob der entsprechende Richter einfach voll besoffen war, gestresst oder effektiv gezielt gefälscht hat. Ich habe dann das Urteil unter Hinweis auf den Datumsfehler an die nächste Instanz gezogen. Auch das lief alles nur Schriftlich. Nach 7 Tagen hatte ich bereits das neue Urteil bestehend aus 3 Zeilen, das erste Gericht hätte alles richtig dargestellt. Punktum. Ich komme mir vor wie in Kafkas Prozess. Sind Gerichte schlicht gewohnt mit so was durch zu kommen? Gibt es irgend einen Paragraphne, der ein Urteil anfechten kann, weil der Sachverhalt falsch dargestellt wurde? Tausend Dank an alle!!!

Antwort
von DerHans, 26

Ein Anwalt dürfte dir hier überhaupt nicht helfen.

Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland Anwälten standesrechtlich verboten.

Bei jedem Urteil oder auch Bescheid erhältst du eine Rechtsmittelbelehrung.

Wenn du dich daran hältst, werden auch keine Termine versäumt.

Geh zum Amtsgericht und lass dir einen Beratungsschein ausstellen. DAMIT kannst du zu einem Anwalt. Dann zahlst du für dieses Erstgespräch 10 €.

Der Anwalt wird dir dann auch helfen, Prozesskostenhilfe zu beantragen, wenn diese möglich ist.

Antwort
von Mignon4, 15

Ich frage mich echt ob der entsprechende Richter einfach voll besoffen war, gestresst oder effektiv gezielt gefälscht hat. I

Kein Richter hat Interesse daran, ein Urteil zu fälschen, betrunken war er sicherlich auch nicht. Gestresst sind alle Beamten. Das hat jedoch nichts mit der Gerichtsentscheidung zu tun.

Du hast gegen jede Gerichtsentscheid ein Rechtsmittel. Dann prüft die nächsthöhere Instanz den Fall und kann zu deinen Gunsten oder zu deinen Ungunsten entscheiden. Offenbar ist in der höheren Instanz zu deinen Ungunsten entschieden worden, wenn ich dich richtig verstehe. Dagegen kannst du vermultlich (siehe schriftliche Entscheidung mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung) nochmals ein Rechtsmittel einlegen, wenn du nicht schon in der höchsten Instanz gelandet bist. Leider schreibst du nicht, worum es sich eigentlich handelt. Offenbar hat das Rechtsmittel nicht dazu geführt, dass die Entscheidung zu deinen Gunsten revidiert wurde.

Das liegt daran, dass Gerichte nach der Akten-und Beweislage entscheiden. Wenn du deinen Standpunkt nicht glaubwürdig beweisen kannst, wird das Gericht gegen dich entscheiden.

Wenn du krank warst, kannst du eine "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" beantragen. Dann hast du sogar nach Ablauf der Rechtsmittelfrist noch die Möglichkeit, das Rechtsmittel einzulegen.

Ich nehme an, dass du einen Rechtanwalt hast. Bitte besprich alles mit ihm. Wir kennen weder die Akten noch den Sachverhalt noch wissen wir, worum es sich überhaupt handelt. Deine Frage ist sehr unpräzise gestellt.

Antwort
von ninamann1, 20

Hieb und Stichfeste Rechts Beratung in vorliegender Angelegenheit kannst Du hier nicht erwarten. bitte such einen auf  Verwaltungsrecht spezialisierter Anwalt auf .

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