Frage von Lallo79, 88

wie kann ich nachweisen, dass Leistungen, die nicht genau im Vertrag stehen zum Leistungsumfang gehören?

Hallo zusammen,

zu erst komme ich zu den Fakten:

Wir haben eine Eigentumswohnung in einem noch zu errichtenen Haus gekauft. Nach Fertigstellung erfolgte dann die Bauabnahme, bei der auch die Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums und die des Sondernutzungsrecht bemängelt wurde, da diese extreme uneben ist und der Rasen nur stellenweise angegangen ist.

Daraufhin hat der Bauträger die Gartenseite (neben dem Haus ist auch Rasenfläche) durch Rollrasen, seiner Meinung nach aus Kulanz, ersetzt. Den Rest möchte er nicht erneuern, da, seiner Meinung nach, die Rasenfläche nicht im Leistungsumfang enthalten ist.

Im Vertrag steht: "Erstellung der Außenanlage nach Planungsunterlagen".

Nun zu meinem Problem:

Die genannten Planungsunterlagen haben wir nie bekommen und der Bauträger möcht uns diese auch nicht aushändigen. Ich weiß, dass er das Recht dazu hat.

Als die Außenanlage erstellt worden ist, hing eine Bauzeichnung, in der die Außenanlage detailliert beschrieben war, zum Trocknen über dem Treppengeländer im Treppenhaus da diese nass geworden war. Von dieser Zeichnung habe ich zufällig Fotos gemacht. Hierauf steht auf der besagten Fläche das Wort "Rasen".

Jetzt kommen endliche meine Fragen:

1.) Der Bauträger muss uns die Unterlagen nicht zukommen lassen, aber haben wir ein Recht auf Einsicht in diese Unterlagen?

2.) Stehen solche Informationen in den Unterlagen, die beim Bauamt eingereicht werden müssen und können wir diese so einfach einsehen?

3.) Reicht ein Foto von dieser Bauzeichnung als Beweis aus?

Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen und Tipps geben kann, wie wir weiter vorgehen sollten.

P.S.: Dieses ist nicht der einzige Mangel.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von PicaPica, 56

Da die Planungsunterlagen im Grunde die Grundlage für sämtliche Aktivitäten und Aktionen darstellen, ist es eigentlich unverständlich, weshalb ihr sie nicht einsehen können dürft.

Um der Versäumung wichtiger Fristen zuvorzukommen, würde ich, vor allem da du von noch weiteren Mängeln berichtest, unbedingt einen im Baurecht fähigen Anwalt aufsuchen.

Solltest du auf eigene Faust schon mal recherchieren wollen, ist evtl. die Seite dejoure.org empfehlenswert, kannst da sicher auch in Sachen Baurecht fündig werden und allen zu diesem Thema gefällten Urteilen.

Alles Gute.

Kommentar von Lallo79 ,

Danke für die hilfreichen Informationen!!!

Kommentar von PicaPica ,

Bitte, sehr gerne, ich hoffe, du kannst Alles so klären, wie es notwendig ist.

Antwort
von AchIchBins, 23

Mit "Im Vertrag steht" meint ihr da den Notarvertrag oder eine Baubeschreibung?

"Erstellung der Außenanlage nach Planungsunterlagen". Ihr hättet bei diesem Satz sofort auf die Vorlage und Kopie der Planungsunterlagen bestehen sollen.

Wie ich verstanden habe, wurde doch überall (?) bereits Rasen gesät oder Rollrasen verlegt?

Inbegriffen ist genau das was im Vertrag mit aufgenommen wurde, mehr nicht.

Planungsunterlagen sind im Prinzip firmeninterne Unterlagen die "niemand" etwas angehen. Sie sind für den Bauträger und deren ausführende Firmen bzw. Handwerker da. Man bekommt für sein gekauftes Auto auch keine Konstruktionspläne dazu. So ähnlich ist das mit Planungsunterlagen. Beim Bauamt sind keine Unterlagen über einen Rasen hinterlegt, nur Baupläne. Ob ein Photo eines inoffiziellen Planes als Beweis reicht, bezweifle ich.

Kommentar von Lallo79 ,

Der Rasen wurde kpl. gesät, allerdings sehr stümperhaft, dieses hat der Bauträger auch eingesehen und hat dann einen Teil der Fläche durch Rollrasen ersetzt.

Das heißt, der Satz: "Erstellung der Außenanlage nach Planungsunterlagen" ist vollig sinnlos?

Warum dürfen solche Sätze denn dann überhaupt in Verträgen stehen? Daran erkennt man doch schon, dass der Bauträger uns von vorne herein in die Irre führen wollte.

Kommentar von AchIchBins ,

Das sind die "kleinen" Fallstricke in Verträgen. Erde ist da, Rasen auch.....dann fehlt ja eigentlich nichts. Ob ein Rasen 1a anwächst kann vom Bauträger nicht garantiert werden, daher sind manche Formulierungen recht schwammig. "Planungsunterlagen" sind auch keine rechtlich verbindenden Unterlagen. Das sind nur Werk- und Teilungspläne die verbindlich sind, aber da ist der Zustand eines Rasens nicht aufgeführt.  "Geplant" ist nur geplant und eine Planung kann sich auch mal ändern und das ist in Notarverträgen mit Bauträgern als Passus auch sicher so enthalten. Ihr habt versäumt, da gleich etwas nachzuhaken. Es ist aber auch so, geht ihr vor Gericht, kann es sein, dass ein Richter eure Ansicht teilt und den Verweis auf die Planungsunterlagen als Vertragsbestandteil wertet....aber dazu müsst ihr klagen....ist es das wert?

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