Frage von pospisilova, 45

Wie kann ich einen Mietvertrag auf unbestimmte Dauer, wobei aber die Kündigung für die Dauer von 1 Jahr ausgeschlossen ist, kündigen?

Ich habe am 9.09.2015 einen Mietvertrag unterschrieben, in dem steht:

"Das Mietverhältnis beginnt am 15.09.2015. Das Mietverhältnis läuft auf nbestimmte Dauer. Die Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Recht der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses ist für beide Parteien für die Dauer von 1 Jahr ausgeschlossen. Es kann daher erstmals zum 30.09.2016 unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristgekündigt werden. Im Übrigen gelten die gesetzliche Regelungen."

Das bedeutet also, dass ich erst im September die Kündigung stellen kann und erst im Dezember 2016 kann der Vertrag zu Ende gehen? Meine Situation hat sich geändert, ich habe meinen Arbeitsvertrag bis Ende Juli, dann werde ich nicht mehr in Deutschland arbeiten und ins Ausland ausziehen. Ist dieser Mietvertrag irgendwie kündigugenbar?

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Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 45

Die Kündigungsverzichtsklausel ist nicht eindeutig formuliert und vermutlich schon deswegen unwirksam.

Das Recht der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses ist für beide Parteien für die Dauer von 1 Jahr ausgeschlossen.

Dieser Satz bedeutet, dass Du frühestens im September (nach dem 9.9. oder sogar erst nach dem 15.9.) ein Kündigungsschreiben zustellen kannst. Es gilt dann gesetzliche Kündigung, also wäre die Kündigung erst zum 31.12.2016 möglich.

Gleichzeitig heißt es, es kann erstmals zum 30.9. unter Einhaltung der gesetzlichen First gekündigt werden, was bedeutet, dass Du bis spätestens 4. Juli die Kündigung dem Vermieter übergeben müßtest, was aber wiederum nicht erlaubt ist, weil s. o.

Wenn also aufgrund dieser Formulierung die Klausel ganz ungültig ist, könntest Du jetzt schon zum 31.7. kündigen. Da Du dafür noch rund ein Monat Zeit hast, würde ich mich dazu noch genauer erkundigen.

Nimmt man aus dieser Klausel den für den Mieter günstigsten Fall, könntest Du zum 30.09. kündigen. Das würde Dir vermutlich jedes Gericht zugestehen.

Als aller erstes würde ich aber das Gespräch mit dem Vermieter suchen, die Situation erklären und auch danach fragen, wie denn die Klausel nun wirklich zu verstehen ist. Wenn er dann auch noch einverstanden ist, dass bei erfolgreicher Nachmietersuche auch eine Kündigung zum 31.7. möglich ist, hast Du schon fast Dein Ziel erreicht.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 43


Es kann daher erstmals zum 30.09.2016 unter Einhaltung der
gesetzlichen Kündigungsfristgekündigt werden. Im Übrigen gelten die
gesetzliche Regelungen. Das bedeutet also, dass ich erst im September die Kündigung stellen kann und erst im Dezember 2016 kann der Vertrag zu Ende gehen?



Nein. Du kannst ZUM 30. September kündigen. Dazu muß Deine Kündigung spätestens am 3. Werktag im Juli beim Vermieter sein.


Meine Situation hat sich geändert, ich habe meinen Arbeitsvertrag bis
Ende Juli, dann werde ich nicht mehr in Deutschland arbeiten und ins
Ausland ausziehen.


Tust Du das freiwillig oder bist Du von Deinem AG dazu "verdonnert" worden?

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 29

"Das Recht der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses ist für
beide Parteien für die Dauer von 1 Jahr ausgeschlossen. Es kann daher
erstmals zum 30.09.2016 unter Einhaltung der gesetzlichen
Kündigungsfrist gekündigt werden."

Hier hat der Vermieter Mist gebaut, Es kann nicht beides gelten. Entweder zum oder nach Ablauf des Kündigungsverzichtes. Da ein Gericht die mieterfreundlichere Variante (zum Ablauf) als geltend sehen würde, darf also zum 30. September rechtswirksam gekündigt werden,  bei Zugang der Kündigung beim Vermieter bis 4. Juli.

Abwechendes wäre evtl. verhandelbar.

Antwort
von ChristianLE, 39

Es kann daher erstmals zum 30.09.2016 unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristgekündigt werden.

Folglich kann das Mietverhältnis bereits zum 30.09.16 beendet werden, sofern das Kündigungsschreiben bis zum 3. Werktag im Juli beim Vermieter liegt.

Eine Möglichkeit zur vorzeitigen Beendigung besteht nicht. Hier kannst Du nur mit dem Vermieter verhandeln und auf seine Kulanz hoffen.

Antwort
von DarthMario72, 37

Das Recht der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses ist für beide Parteien für die Dauer von 1 Jahr ausgeschlossen. Es kann daher erstmals zum 30.09.2016 unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristgekündigt werden.

Das sind eigentlich zwei widersprüchliche Regelungen. Die Rechtsprechung tendiert dann regelmäßig zur mieterfreundlicheren Regelung. Danach kannst du zum 30.09.16 kündigen, wenn deine schriftliche Kündigung spätestens am 04.07.16 bei deinem Vermieter eingeht.

Wenn du den Vertrag vorher beenden möchtest, musst du mit deinem Vermieter reden. Ggf. ist er ja bereit, den Vertrag vorher zu beenden, wenn du geeignete Nachmieter vorschlägst. Allerdings ist er dazu nicht verpflichtet.

Kommentar von anitari ,

Das sind eigentlich zwei widersprüchliche Regelungen.

Die man immer wieder liest. Da kennen offensichtlich die Verfasser der Verträge oder die Vermieter nicht die Bedeutung der Worte zum, ab bzw. am;-)

Kommentar von ChristianLE ,

Warum ist die Regelung widersprüchlich? Da steht doch nur, dass eine Kündigung erstmals zum 30.09.16 unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen möglich ist.

Der Vermieter möchte hier nur sicher gehen, dass die Kündigung fristgemäß bis zum 3. Werktag im Juli eingeht.

Würde der Verweis auf die gesetzlichen Fristen nicht geschrieben stehen, könnte der Mieter theoretisch auch am 29.09. die Kündigung zum 30.09. einreichen. Zumindest könnte ein findiger Anwalt das so interpretieren.

Widersprüchlich wäre das nur, wenn dort stehen würde, dass eine Kündigung erstmals zum 30.09.16 zzgl. der gesetzlichen Fristen möglich ist.

Kommentar von DarthMario72 ,

Das Recht der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses ist für beide Parteien für die Dauer von 1 Jahr ausgeschlossen.

Heißt, dass eine ordentliche Kündigung erst nach dem 15.09.16 möglich ist, also unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zum 31.12.16

Es kann daher erstmals zum 30.09.2016 unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristgekündigt werden.

Bedeutet ganz offensichtlich, dass eine Kündigung schon zum 30.09.16 möglich ist.

Antwort
von SiViHa72, 44

Erkundige Dich doch mal beim Mieterschutzbund.

"Es handelt sich hier doch wahrscheinlich um einen Kündigungsausschluss
und nicht um einen befristeten Mietvertrag. Eine Kündigung während des
Kündigungsausschlusses ist nicht möglich.

Wenn der Wohnungswechsel zwingend erforderlich ist (z.B. wegen neuem
Job in einem entfernten Ort), dann kann ggf. ein Nachmieter gestellt
werden.

Zu prüfen wäre jedoch,ob der Kündigungsausschluss wirksam ist. Dazu ist die Kenntnis des genauen textes der Klauseln notwendig."

http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=193830

Kommentar von ChristianLE ,

Zu prüfen wäre jedoch,ob der Kündigungsausschluss wirksam ist. Dazu ist die Kenntnis des genauen textes der Klauseln notwendig."

Die hat der Fragestellung doch gepostet. Diese ist im übrigen wirksam, so dass er sich den Mieterschutzbund sparen kann.

Kommentar von anitari ,

Eine Kündigung während des
Kündigungsausschlusses ist nicht möglich.

Kommentar von anitari ,

Irgend wie hat GF.net meinen Text geschluckt:-(

In diesem Fall ist eine Kündigung während des Kündigungsausschlusses möglich.

Kommentar von DarthMario72 ,

Es handelt sich hier doch wahrscheinlich um einen Kündigungsausschluss und nicht um einen befristeten Mietvertrag.

Frage nicht richtig gelesen? Genau das steht in der Fragestellung.

Dazu ist die Kenntnis des genauen textes der Klauseln notwendig

Auch das steht in der Fragestellung.

Antwort
von Centario, 40

Kündigen kannst du, nur müßtest du dann für die finaziellen Ausfälle wahrscheinlich gerade stehen. Kannst du nicht versuchen die Sache durch ein Nachmietverhältnis zu regeln. Auch ist ein Gespräch mit der Gegenseite hilfreich. Für den Vermieter sollte wichtig sein keine finaziellen Nachteile zu haben und das Mietverhältnis ordentlich weiter geführt wird. Also ein ebenfalls zuverlässiger Nachmieter.

Kommentar von DarthMario72 ,

Kannst du nicht versuchen die Sache durch ein Nachmietverhältnis zu regeln. 

Und das ist nur einvernehmlich mit dem Vermieter möglich. Ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht.

Kommentar von Centario ,

Was denkst du wenn ich schreibe Nachmietverhältnis wer da unterschreibt? Schlimmer als die Polizei erlaubt.

Antwort
von meini77, 25

Es kann daher erstmals zum 30.09.2016 unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristgekündigt werden.

Somit kannst Du noch am 4. Juli zum 30.9.2016 kündigen - sofern tatsächlich "zum 30.09.2016" im Vertrag steht und nicht "am 30.09.2016"

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