Wie kann ich einen Antrag auf Löschung der Polizeiakten stellen?
hakbad am 06.11.2009 um 20:22 Uhr
oder geht das überhaupt? Wenn ja,nur aus dem Polizeicomputer meiner Stadt,meines Bundeslandes,oder gar aus ganz Deutschland?
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§ 46 Löschung, Sperrung und Berichtigung von Daten (1) Der Polizeivollzugsdienst hat in den von ihm geführten Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu löschen und die dazugehörigen Unterlagen zu vernichten, wenn
- die Speicherung unzulässig ist oder
- bei der zu bestimmten Fristen oder Terminen vorzunehmenden Überprüfung oder im Einzelfall festgestellt wird, daß ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Im übrigen gilt § 23 des Landesdatenschutzgesetzes.
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Das geht!
Du kannst beim zuständigen Landeskriminalamt (LKA) einen formlosen Antrag stellen, zunächst auf Auskunft welche Daten zu Deiner Person gespeichert sind und dann auf Löschung der entsprechenden Daten. I.d.R. werden die Daten aber nach Ablauf der Frist automatisch gelöscht.
hakbad am 7. November 2009 19:16 ok,formlos....aber gibt es einen Vordruck dafür? Kann denn nicht ein Polizeibeamter in einem anderen Bundesland als meinem, im Computer ersehen ob ich eine Auffälligkeit wg.z.b. Kanabis hatte?
Wenn unrichtige Daten drinstehen, kann gerichtlich eine Löschung erreicht werden.
Antrag stellen geht immer..einfach an die Polizei schreiben und um Bescheid bitten...die Löschung richtet sich nach den jeweiligen Polizeigesetzen.
EmilytheStrange am 6. November 2009 20:26 Humor
Es gibt amtliche Führungszeugnisse, meintest du diese? Jede Eintragung wird nach Ablauf ener gesetzten Frist automatisch gelöscht, du hast keinen Einfluss darauf.
hakbad am 6. November 2009 20:26 nein,z.b. wenn jemand mit einer geringen Dosis Haschisch erwischt wurde und das ganze wg. geringfüigkeit Eingestellt wurde.
EmilytheStrange am 6. November 2009 20:29 Also die Personendatei der Polizeibehörde, da ist es ähnlich. Nur werden die Daten schneller gelöscht als im Führungszeugnis, aber sie brauchen sie um eventuelle Mehrfachtäter zu überführen.
hakbad am 6. November 2009 20:32 Kann denn diese "Personendatei" auf Antrag nach (welchem) Zeitraum gelöscht werden?
EmilytheStrange am 6. November 2009 20:37 Nein, du hast darauf keinen Einfluss. Die Behörde ist auf diese Daten angewiesen, aber nur für gewisse Zeit. Bei kleineren Delikten dürfte die Löschung bei 1 Jahr liegen.
hakbad am 6. November 2009 20:46 ok danke.Das passiert dann aber ganz Automatisch,richtig?
EmilytheStrange am 6. November 2009 20:56 Ja, es bleibt nicht ewig gespeichert.
Kannst du nicht. Je nachdem wo du stehst wird es nach x Jahren automatisch gelöscht.
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nach welchem Zeitraum werden denn z.b. geringfügige Sachlagen gelöscht,bzw. können auf Antrag gelöscht werden?