wie kann ich den deutschen staat verklagen, wenn er laut seiner rechtsprechung gegen geltendes menschenrecht verstößt?

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2 Antworten

Als erstes solltest Du mit einem Anwalt reden, der sich mit der Sache überhaupt auskennt. Dann gilt es, erstmal das auszuschöpfen, was das Strafrecht hergibt, sonst wird eine Klage bei einer höheren Instanz ohnehin sofort abgewiesen und auch das Widerstandsrecht greift dann nicht. Wenn Du damit nicht weiter kommst, kannst Du beim Bundesverfassungsgericht wegen der Deiner Meinung nach verfassungswidrigen Gesetzeslage Klage einreichen. Und dann erst geht es an europäische Gerichte.

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Erster Schritt wäre eine Klage beim Bundesverfassungsgericht, danach wäre der EuGH dein Ziel.

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Kommentar von JolleyRoger
03.11.2015, 12:36

noch eine weitere frage , das heißt wenn die bundesregierung, es zu lässt das solche Parteien, wie die NPD /AFD7HOGESA/PEGIDA mit ihren hassreden gegen Minderheiten wie die Mulimischen / Jüdischen / Christlichen. und fremdenfeindlichkeit und offenen rassismus/ faschismus und nationalsozialismus auf der straße zu lässt und diese nicht unterbindet bzw verbietet,( wie solche parteien die hassprädigten  verbreiten) könnte ich diese verklagen wegen bruch gegen den schutz der menschenrechte von minderheiten, ! Hoffe das war jetzt verständlich.und wie mache ich das am besten?

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