Frage von FabseBabse, 23

Wie kann ich bei einer europäischen Richtlinie mitentscheiden?

Wie weit haben wir die Rechte mit zu wählen

Antwort
von Joergi666, 15

auch da greift die parlamentarische Demokratie- bei den EU-Wahlen wählst du die Abgeordneten und diese entscheiden für dich über Richtlinien und Ähnliches. Direkten Einfluss kannst du nicht nehmen- es sei denn, du wirst Lobbyist.

Antwort
von BrandnerKaspar, 7

Über zwei Wege: Die Gesetzgebung der EU erfolgt aus einem Zusammenspiel zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat:

Einerseits kannst du alle fünf Jahre bei den Wahlen des Europäischen Parlamentes mitwählen. (Besuche doch einfach mal eine Informationsveranstaltung deines örtlichen Europaabgeordneten) Das Europäische Parlament ist heute in hohem Maße in die Gesetzgebung der EU eingebunden. Im Gegensatz zu früher hat es umfassende Kompetenzen.

Außerdem wirkst du indirekt an der Gesetzgebung der EU mit, indem du an den Bundestagswahlen teilnimmst. Die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages bildet die Bundesregierung. Und die wirkt ebenfalls an der Gesetzgebung der EU mit (über den Rat der Europäischen Union / Ministerrat).

Antwort
von dermitdemball, 1

Theoretisch gibt es natürlich einige "Möglichkeiten"!

Praktisch, effektiv und real liegen diese "Möglichkeiten" bei NULL!

Man hat das untrügliche Gefühl ganz "fremdbestimmt" zu werden! 

Fühlt sich wie ein "Passagier" in einem Zug der in die falsche Richtung fährt, keine Notbremse hat und viel zu schnell ist um auszusteigen!

Nehmen wir nur das CETA Freihandelsabkommen! Europaweit sind so viele Menschen total gegen diesen "Kniefall" vor den Konzernen! 

Gegen die Aufgabe unserer "Gerichtsbarkeit" an willkürliche (Konzerngesteuerte) Schiedsgerichte, gegen Investitionsschutz, gegen Verlust der hohen (Gesundheit)Standards usw. von denen nur die GROSSEN profitieren!

Dieses Abkommen wurde ganz still und vor allem - "Topsecret" heimlich ausgehandelt und wird in Kraft treten! (TTIP wird folgen!)

Symptomatisch für die Handlungsweise der EU ist das Zitat von Jean-Claude Juncker (Präsident der Europäischen Kommission)

"Wir beschließen etwas,
stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert." 


"Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände,
weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde,
dann machen wir weiter   -   Schritt für Schritt,
bis es kein Zurück mehr gibt.!"

und 

"Wenn es ernst wird, muss man lügen.!" 





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