Frage von Neuling201605, 33

Wie kann ich Bauunterlagen prüfen?

Hallo, wir haben bei Vertragsunterschrift eines Bauträgervertrages keine weiteren Unterlagen ausgehändigt bekommen und auch nicht vertraglich festgehalten.

Im Vertrag wir auf Unterlagen verwiesen. Diese benötige ich nun,um zu prüfen, ob der Vertrag erfüllt worden ist, oder ein Mangel vorliegt.

Habe ich aus diesem Grund ein Anrecht auf Herausgabe dieser Unterlagen nach §812 BGB oder zumindest das Anrecht auf Einsicht nach § 810 BGB?

Antwort
von Loreley30, 15

ui, ... aus was genau besteht der Bauträgervertrag?

1 Stück Haus?

Ihr müsst doch über einen Grundriss nachgedacht haben, über Fensteranordnung, über Materialien und Einbauten, bei denen Ihr Extrawünsche habt oder einfach etwas anderes wolltet.

BGB §812 hat hier nichts zu sagen

BGB §810 welche Urkunde meinst Du? Du hast höchstens Anspruch auf die Baugenehmigung. Diese kannst Du Dir aber auch bei der Bauaufsicht kopieren (lassen) oder zumindest einsehen. Aber hier ist zu beachten, dass evtl. Abweichungen Genehmigung zu der Ausführung nur relevant sind, soweit sie gegen das geltende Baurecht verstossen.

Kommentar von Neuling201605 ,

Sorry Loreley30, habe mich mittlerweile weiter erkundigt. Ein Gerichtsurteil des OLG Köln vom 13.05.2015 sagt etwas ganz anderes.

"Der Käufer hat Anrecht auf Herausgabe der Unterlagen, welche im Vertrag erwähnt sind, um die im Vertrag bestellte Leistung überprüfen zu können."

Kommentar von Loreley30 ,

und das Gerichtsurteil bezieht sich auf einen Hausbau?

Meine Antwort zielt darauf ab, dass Ihr doch eigentlich schon Unterlagen haben müsst.

Den Anspruch auf die Baugenehmigung habe ich Dir bestätigt.  Technische Einbauten haben Typenschilder und die Hand- und Wartungsbücher sollten übergeben worden sein. ggf. liegen sie einfach daneben.

Wurden weitere Bestandsdokumentationen vertraglich vereinbart?

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