Frage von JohannesJakob, 80

WIe kann ein Übertragungsvertag im nachhinein geändert werden?

Statt durch Erbfolge kann Vermögen bereits unter Lebenden übertragen, d.h. verschenkt werden z.B. an den Kinder.

Meine Eltern haben davon gebrauch gemacht und meinem Bruder und mir zu lebzeiten vor vielen Jahren Ihr Grundbesitz übertragen. Nun ist leider plötzlich mein Bruder verstorben und ich möchte nun den Übertragungsvertrag ändern und meinen 50%ig Anteil an meinen noch lebenden Eltern mit allen Pflichten und Rechten zurückgeben.

Geht das? Geht dies nur notarielle? Habe ich die Möglichkeit von meiner Seite aus von dem Übertragungsvertrag / Schenkungsvertrag zurück zu treten?

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von Hufnagl, 59

Vom Übertragungsvertrag einfach zurücktreten ist nicht möglich, wenn hier kein ausdrückliches Rücktrittsrecht oder eine Verknüpfung für den Fall des Todes eines Erwerbers vorgesehen ist, ebensowenig geht eine "Änderung". Du kannst jetzt nur im nachhinein mit deinen Eltern einen neuen Übertragungsvertrag machen, wonach sie wieder das halbe Grundstück erhalten. Das ist in jeglicher Hinsicht ein neues Rechtsgeschäft.

Doch vorsicht: Bei einer Schenkung von Kind an einen Elternteil gibt es nur einen Schenkungsteuerfreibetrag von 20.000 €, bei beiden Eltern also 40.000 €. Alles darüber hinaus ist mit mindestens 15 % zu versteuern (siehe hier Steuerklasse II: http://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__19.html)

Das Problem mit der Schenkungsteuer kann nur dann halbwegs in Griff gebracht werden, wenn deine Eltern eine Gegenleistung erbringen (Einräumung von dinglichen Rechten im Grundbuch für dich oder eine Ablösesumme) oder ganz aus der Welt geschafft werden, wenn im bisherigen Überlassungsvertrag ein Rückforderungsrecht der Eltern besteht und eine dort genannte Voraussetzung für die Rückforderung hierfür eingetreten ist.

Da es sich um die Übertragung eines (hälftigen) Grundstücks handelt, ist die notarielle Beurkundung zwingend notwendig.

Kommentar von JohannesJakob ,

Vielen Dank für Deinen hilfreichen und konstruktiven Kommentar! Zu Deine Anmerkung "...

Vom Übertragungsvertrag einfach zurücktreten ist nicht möglich, wenn hier kein ausdrückliches Rücktrittsrecht oder eine Verknüpfung für den Fall des Todes eines Erwerbers vorgesehen ist...

",  gibt es im Vertrag unter Widerruf folgenden Passus:

"

Die Veräußerer behalten sich gegenüber einem jedem Erwerber den Widerruf der Übertragung vor..., ....falls der Erwerber vor den Eltern verstirbt, sind die Eltern berechtigt, von dem betreffenden Erwerber den unentgeltlichen Übereignung des Grundbesitzanteils...

". Könnten meine Eltern sich darauf diesen Widerruf berufen und von ich so meinen Anteil zurück fordern? Wenn ja, wie müsste das erfolgen über den Notar?

Kommentar von Hufnagl ,

Na gut, in diesem Fall ist es so, dass deine Eltern von den Erben deines verstorbenen Bruders den halben Miteigentumsanteil zurückverlangen können.

Ein Rückforderungsrecht hinsichtlich deines Anteils wurde vertraglich aber nicht vorgesehen, da es stets heißt "...von einem Erwerber.....von dem betreffenden Erwerber".

Ich will dir jetzt nicht irgendwelche Hoffnungen machen, aber ich würde dir trotzdem vorschlagen, beim damaligen Notar anzurufen und dich zu erkundigen, ob wirklich kein Widerrufs- oder Rückforderungsrecht auch hinsichtlich deines Anteils besteht. Sofern dies doch der Fall ist, dann muss die Ausübung des Rückforderungsrechts ebenfalls notariell beurkundet werden, damit die Umschreibung im Grundbuch erfolgen kann.

Kommentar von AalFred2 ,

Der Freibetrag bei der Schenkungssteuer für eine Schenkung an die Eltern beträgt 100.000€. Bei der Erbschaftssteuer ist es genauso.

Kommentar von Hufnagl ,

Nein, die 20.000 € stimmen.

100.000 € Freibetrag hat man als Elternteil nur, wenn man das eigene Kind überlebt und von diesem etwas erbt oder erhält. Beim Anteil vom verstorbenen Bruder gibt es ohnehin keine Schenkungsteuer, da es ein Rückforderungsrecht gibt - ansonsten wären hier bei ihm tatsächlich 100.000 € steuerfrei. Wenn der Fragesteller aber seinen 1/2 Anteil jetzt zu Lebzeiten an die Eltern überträgt, dann sind nur 40.000 € für beide Elternteile steuerfrei.

Kommentar von AalFred2 ,

Komisch, mein ErbStG sagt in §16 Abs. 1 Satz 4 etwas von 100.000€. Woher nimmst du deinen Wert? Dort solltest du mal Bescheid sagen, dass er falsch ist.

Kommentar von Hufnagl ,

Ist nicht weiter nötig. ;)

Im § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG steht drin, dass Personen der Steuerklasse I 100.000 € steuerfrei erwerben. Die Eltern sind gem. § 15 Abs. 1 ErbStG aber nur dann in Steuerklasse I, wenn sie von Todes wegen (= Erbfall) erwerben. Ansonsten (= Schenkung) sind sie in Steuerklasse II und haben damit nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG nur 20.000 € steuerfrei.

Kommentar von AalFred2 ,

Du hast Recht. Da war ich im Irrtum. Entschuldige.

Ich nehme alles zurück, und behaupte das Gegenteil:-)

Antwort
von tapri, 59

dazu fehlen leider Informationen. Du kannst natürlich deinen Eltern was zurück schenken. Allerdings kommt es drauf an was und "warum". Willst du das ganze nur deshalb zurück geben, weil es z.b. ein Haus ist und jetzt Kosten durch Renovierung anfallen, oder sonstige Pflichten auf dich zukommen die du nicht willst, dann kommt es auf die damalige Vereinbarung an und dem was da drin steht. Zusätzlich ist es natürlich auch Voraussetzung, dass deine Eltern "es" auch wieder zurück nehmen.......

Antwort
von dresanne, 38

Wenn Dein Bruder kein Testament gemacht hat, sind doch sowieso erstmal die Eltern die Erben. Die werden dann automatisch wieder Besitzer der Hälfte, da brauchst Du doch nichts überschreiben. Oder, wenn er verheiratet war, erben Frau und Kinder die Hälfte.

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