Frage von strandparty,

Wie kann ein Richter moralisch handeln?

Handelt eher der Richter moralisch, der sich bei seinen Urteilen immer an die Gesetze hält (wie es das Gesetz selber fordert), auch wenn dieser Richter mal ein entsprechendes Gesetz für falsch hält, oder handelt eher der Richter moralisch, der sein Urteil auch mal gegen ein Gesetz trifft, sofern er dieses für falsch hält?

(Bitte keine Antworten in dem Stil, wenn man sich gut herausredet, hält sich auch der Richter an alle Gesetze, der sich nicht immer an alle Gesetze hält.)

Hilfreichste Antwort von LilcookieMonsta,
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mein Professor (der Richter war) sagt immer das Bauchgefühl trifft die letzte entscheidung

Antwort von Mabely10,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Wir haben zwar ein BGB und eine STPO und noch so einige Gesetzbücher, aber ausschlaggebend sind die Kommentare dazu. Das sind so dicke Wälzer, dass Du sie kaum tragen kannst.

Zudem gibt es Ermessensspielräume im Rahmen der Kommentare.Allerdings sind auch die Kommentare zu den Gesetzen keine Moralinstanzen.

Richter haben gelernt, damit umzugehen. Zumindest können sie hier die gefragte moralische Komponente mit einfließen lassen.

Antwort von Neunzehnter,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Ein Richter ist doch ein Beamter und darf sich bei seinen Urteilen nur an das Gesetz halten. Im Extremfall ist es doch so: Wenn ein Mord geschieht und über den Mörder geurteilt wird und als Beweis liegt ausschließlich eine Videoaufnahme des Mordes vor, die jedoch aus verschiedenen Gründen vor Gericht nicht verwertet werden darf, dann weiß der Richter, wer der Mörder ist, muss ihn jedoch freisprechen (soweit keine anderen Beweise oder Indizien vorliegen). Meiner Ansicht nach würde er moralisch handeln, wenn er den Möder dennoch verurteilen würde. Er darf es jedoch nicht und wird es auch nicht machen. Dieses Phänomen kann schon sehr ungerecht sein und die Opfer zur Verzweiflung treiben. Ist aber Reailtät.

Kommentar von strandparty,

Ich hatte eher an eine Situation wie diese gedacht:

a) Bruder und Schwester haben miteinander GV, treffen aber sorgfältige Verhütungsmaßnahmen. Sollten sie wegen Inzest verurteilt werden, auch wenn es bei diesem "Verbrechen" kein Opfer gibt, sollte also die Liebe über dem Gesetz stehen?

b) Ein Kunde wird von seiner Bank übers Ohr gehauen. Alle Gesetze stehen auf seiner Seite. Der Richter gibt aber trotzdem der Bank Recht, weil sie systemrelevant ist. Sollte bei diesem Verbrechen die Systemrelevanz aus Gründen der Staatsräson über dem Gesetz stehen?

Kommentar von Neunzehnter,

Bei a) würde er moralisch handeln, wenn der die beiden freispreichen würde, soweit sie überaupt jemand angezeigt hat. Ob er das darf, kann ich nicht beurteilen.

Bei b) muss er natürlich für den Kunden urteilen. Macht er es nicht, handelt er nicht wie in einem Rechtsstaat, sondern wie in einer Diktatur, wie im 3. Reich.

Kommentar von strandparty,

oinefinity hat unten geschrieben:

Hier in Bayern hies es ausserdem vor gericht sie müssen ihre unschuld beweisen nicht wir ihre schuld.

Neunzehnter, ich denke auch, dass in dem von dir geschildertem Fall der Täter verurteilt werden wird. Gericht und Staatsanwaltschaft werden es irgendwie so darstellen, dass es auf das Video nicht mehr ankam.

Kommentar von Neunzehnter,

Ja, könnte sein.

Antwort von Mabely10,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Recht und Gesetz sind zweierlei. Was Gesetz ist, muss nicht auch immer rechtens sein - Beispiele gibt`s da wohl genug.

Ein Richter wird kaum damit argumentieren, dass ein Gesetz falsch ist. Er kann damit argumentieren, warum es in einem bestimmten Fall nicht zur Anwendung kommt.

Es wird immer die Begründung deutlich machen, was (welche Gestzesgrundlagen) im Einzelfall bei der Beurteilung eine Rolle gespielt hat (haben).

Antwort von Snanifo,
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Selbst wenn ein Richter nach deinen Vorstellungen "moralisch" gegen das Gesetz urteilen würde, kassierte die nächste Instanz dieses Urteil. Und spätestens beim BVG würde die Nicht-Verfassungsgemäßheit diese Urteils bzw. dieses dem Urteil zugrunde liegenden Gesetzes festgestellt werden. Also ein Richter kann gar nicht in deinem Sinne moralisch gegen das Gesetz urteilen.

Er hat zugegebenermaßen einen gewissen Spielraum, weil ja ein Gesetz nicht immer auf einen bestimmten Fall genau zutrifft, aber das ist ja was anderes! Es geht nicht gegen den Wortlaut oder auch gegen den Sinn eines Gesetzes!

Kommentar von strandparty,

Ich bin gar nicht der Ansicht ein Richter würde moralisch handeln, wenn er gegen Gesetze verstößt, die seiner Ansicht nach falsch sind - ich hatte danach gefragt, ob es (in Ausnahmefällen) so sein kann. Von der Praxis der deutschen Justiz scheinst du wenig zu wissen. Tatsächlich ist es so, dass Richter sich relativ häufig über Gesetze hinwegsetzen. Nach ihrem Selbstverständnis läuft das unter juristischer Hermeneutik. Nur in Ausnahmefällen kann dies von der nächsten Instanz korrigiert werden; es ist ein Irrtum anzunehmen wir hätten in Deutschland zwei Tatsacheninstanzen. Und selbst ein Verstoß gegen Grundrechte wird nur in ganz seltenen Ausnahmen vom BVG korrigiert. Vielleicht gib dir das einen Einstieg in die Problematik

http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1377

Kommentar von Snanifo,

Also wie ich deine Frage oben verstanden habe, hast du danach gefragt, ob ein Richter moralisch handelt, wenn er nach Recht und Gesetz urteilt, obwohl er das Gesetz in diesem Fall für falsch hält, oder ob er moralisch handelt, wenn er das Gestz bricht und anders urteilt, weil er überzeugt ist, dass das Gesetz falsch ist.

Dazu habe ich versucht rüberzubringen, dass weniger die Moral bestimmend ist, sondern die Rechtseinstellung eines Richters, seine Vorstellung, was rechtens ist. Die Möglichkeit dazu hat ein Richter, weil er Recht spricht und so auch bei jedem Gerichtsurteil zur Rechtsprechung beiträgt. Dass es Richter gibt, die das Recht beugen, hat, denke ich, mit dieser Aufgabe zu tun. Du hast mir ja dankenswerterweise diesen Link geschickt! Ich denke, da kommt weniger die Moral zum Vorschein, als wie schon oben angesprochen, sondern das Rechtsverständnis des einzelnen Richters, ich würde formulieren, seine politische Überzeugung! Ich persönlich denke auch, dass die Nichtverurteilung von Rechtsbeugung im Wesentlichen nicht am Strafmaß und dem ev. darauffolgenden Ausscheiden aus dem Dienst begründet ist, sondern dem Spielraum, dem auch die Richter bei Urteilen haben. Und den nutzen sie in ihrem Sinne (Rechtsverständnis und Politische Einstellung), volkstümlich gesprochen, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Grundsätzlich ist die Frage auch sehr speziell, und ich denke, dass es besser wäre, diese Frage in einem eher juristischen blog zu stellen.

Antwort von oinefinity,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Der richter handelt a moralisch er weis das man gegen kein gesetz verstoßen hat aber ist "der festen überzeugung" das es eben doch so war

Hier in Bayern hies es ausserdem vor gericht sie müssen ihre unschuld beweisen nicht wir ihre schuld

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