Frage von Tiara8694, 58

Wie kann ein Gesellschafter der GmbH kündigen, wenn die GmbH keine Anschrift hat?

Mein Freund ist Gesellschafter einer GmbH. Die GmbH besteht aus 3 Gesellschaftern, 2 davon möchten die GmbH auflösen, der Dritte ist Geschäftsführer. Der Geschäftsführer zieht um und mit ihm die GmbH. Er meldet seinen Umzug nicht und hat über Monate keine Anschrift. Die anderen Gesellschafter möchten nicht mehr in der GmbH bleiben und möchten ihre schriftliche Kündigung per Post senden. Dies ist im Vertrag so geregelt. Welche Möglichkeiten gibt es die Kündigung auszusprechen, wenn es keine Postanschrift gibt? Gibt es Möglichkeiten die kündigenden Gesellschafter nach Kündigung noch zu belangen, sollten je finanzielle Forderungen auftreten? Kann ein Notar helfen?

Vielen Dank für jede Hilfe!!

Antwort
von wfwbinder, 35

Man kann einen Gesellschaftsanteil nciht einfach kündigen.

Die müssten ihre Anteile verkaufen, oder einen Gesellschafterbeschluss erreichen, dass die Gesellschaft aufgelöst wird.

Andere Lösung, man teilt dem Handelregister mit, dass die Gesellschaft postalisch nicht zu erreichen ist..

Dann nimmt das Registergericht das in die Hand und das kann ggf. sogar zur Löschung führen, weil die Gesellschaft keine Ladungsfähige Anschrift hat.

Kommentar von Tiara8694 ,

Hallo,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Eine Löschung wäre sinnvoll.
Ginge das denn ohne Abwicklung?
Würden Strafen auf den Geschäftsführer zukommen?
DANKE!

Kommentar von Xipolis ,

Vor der Löschung kommt die Auflösung. Und dazwischen die einjährige Liquidationsphase.

Strafen werden wohl nicht kommen, es kann aber zu einer persönlichen Haftung durch den Geschäftsführer kommen.

Kommentar von wfwbinder ,

Ob auf den Geschäftsführer Strafen zukommen, kann man so nicht sagen, im Zweifel schon mal die Ordnungswidrigkeit die Verlegung der Geschäftsräume nicht anzuzeigen.

Um die Sache schnell los zu sein, wäre es klaug die Anteile einfach auf Jemanden zu übertragen, denn für eine Löschung muss man alle drei an einen Tisch bekommen.

Kommentar von Tiara8694 ,

Vielen Dank für die tolle Hilfe!
Kann man die eigenen Anteile auf einen anderen Gesellschafter übertragen ohne die Zustimmung der Person, die die Anteile bekommt?
Man geht z. B. zum Notar, gibt seine Anteile ab, der Notar meldet das dem HG und fertig?

Kommentar von wfwbinder ,

Nein, natürlich nicht.

Wenn man einen Typen hat, wie diese Beiden, der also in der GmbH ohne Abstimmung mit den Gesellschaftern tätig ist, so sucht man sich einen Profi (z. B. einen Berufskollegen von mir, ich habe so etwas schon öfter gemacht), und überträgt ihm die Anteile.

Der kümmert sich dann um den Typen udn die Gesellschaft. Aus dem Erlös der Auflösung, oder dem Preis den der Gesellschafter-Geschäftsführer zahlen muss, damit er die Gesellschaft behalten kann, wird der vergütet.

Kommentar von Xipolis ,

Das macht aus Gesellschafter-Sicht nur dann Sinn, wenn keine Abfindung zu erwarten und/oder die Gesellschaft ohnehin gegen die Wand gefahren ist.

Abgesehen davon wird das hier so gut wie nicht möglich sein. Zitat der Fragestellerin:

Der Vertrag sagt, dass für sämtliche Verfügungen über einen Geschäftsanteil ein einstimmiger Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich ist.

Ansonsten kann jeder Gesellschafter per Brief kündigen. 
Dabei steht noch: Der ausscheidende Gesellschafter ist verpflichtet, seinen Geschäftsanteil auf die übrigen Gesellschafter im Verhältnis ihrer Beteilung oder - nach Wahl der Gesellschaft durch einen einstimmigen Gesellschafterbeschluss - auf die GmbH oder auf einen von der Gesellschaft zu benennenden Dritten zu übertragen oder die Einziehung durch Mehrheitsbeschluss zu dulden.

Kommentar von Xipolis ,

Die Geschäftsräume können nur durch die Gesellschafterversammlung verlegt werden. Und das ist bisher nicht geschehen.

Zur Anteilsübertragung braucht es ja auch Personen, die bereit sind diese Anteile zu übernehmen... (kommt aber hier so nicht in Frage, aufgrund entsprechender Satzungsregelung).

Antwort
von Xipolis, 21

Wie sind denn die Mehrheitsverhältnisse?

Wie wurde denn der Umzug der GmbH entschieden? Gesellschafterversammlung? 

Welche Geschäftsadresse ist im Handelsregister hinterlegt? Wurde der Umzug dem Ordnungsamt angezeigt?

Was bestimmt die Satzung hinsichtlich eines Austritts oder einer Veräußerung der Anteile?

Fakt ist, dass ohne eine solche Regelung, ein Gesellschafter zwar kündigen kann, wenn aber die verbleibenden Gesellschafter dessen Anteile nicht übernehmen wollen, bleibt man auch gegen den Willen Gesellschafter. Es bliebe dann meines Erachtens nur noch die Gesellschaft auf Auflösung zu beklagen.

http://www.huemmerich-partner.de/mandanteninformation/pdf_klose/05_09_ra_klose.p...

Kommentar von Tiara8694 ,

Danke Xipolis für die Antwort!
Unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse. Mein Freund hat den kleinsten Teil.

Der Geschäftsführer ist einfach umgezogen. Es gab keine Abstimmung.
Zudem ist mein Freund Vermittler, weil die anderen beiden Gesellschafter nicht mehr miteinander sprechen...

Der Vertrag sagt, dass für sämtliche Verfügungen über einen Geschäftsanteil ein einstimmiger Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich ist.

Ansonsten kann jeder Gesellschafter per Brief kündigen.
Dabei steht noch: Der ausscheidende Gesellschafter ist verpflichtet, seinen Geschäftsanteil auf die übrigen Gesellschafter im Verhältnis ihrer Beteilung oder - nach Wahl der Gesellschaft durch einen einstimmigen Gesellschafterbeschluss - auf die GmbH oder auf einen von der Gesellschaft zu benennenden Dritten zu übertragen oder die Einziehung durch Mehrheitsbeschluss zu dulden.

Das verstehe ich gar nicht...

Der andere Gesellschafter, der die GmbH auch verlassen möchte, denkt, dass er rein durch eine Meldung durch den Notar beim HG raus kommt. Ist der Gang zum Notar der Richtige oder wäre der Rechtsanwalt besser?

Ich sage schon jetzt vielen Dank!!!

Kommentar von Xipolis ,

deleted

Kommentar von Xipolis ,

Unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse. Mein Freund hat den kleinsten Teil. 

Wieviel hält den jeder genau???

Der Geschäftsführer ist einfach umgezogen.


Der Geschäftsführer kann ja umziehen wie er will. 


Er ist allerdings in dem Fall verpflichtet, dem Registergericht seinen neuen Wohnort in beglaubigter Form mitzuteilen. 

Der Umzug des Geschäftsführers ist aber NICHT der Umzug der Gesellschaft.
Für den Umzug der Gesellschaft (und ggf. der Satzungsänderung, wegen der Verlegung des Sitzes) bedarf es zwingend einem Beschluss der Gesellschafterversammlung.

Dieser Beschluss muss beim Handelsregister in beglaubigter Form eingereicht werden.

Es gab keine Abstimmung. 
Zudem ist mein Freund Vermittler, weil die anderen beiden Gesellschafter nicht mehr miteinander sprechen...

In der von Dir beschriebenen Situation ist nur der Geschäftsführer umgezogen, nicht jedoch die GmbH (entscheidend ist immer der satzungsgemäße Sitz und die im Register niedergelegte Geschäftsadresse).

Der Vertrag sagt, dass für sämtliche Verfügungen über einen Geschäftsanteil ein einstimmiger Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich ist.

Damit müssten alle drei Gesellschafter ausdrücklich zustimmen, wenn einer von Ihnen seinen Anteil veräußern will.

Ansonsten kann jeder Gesellschafter per Brief kündigen. 
Dabei steht noch: Der ausscheidende Gesellschafter ist verpflichtet, seinen Geschäftsanteil auf die übrigen Gesellschafter im Verhältnis ihrer Beteilung



Eine solche Kündigung müssten meines Erachtens die verbleibenden Gesellschafter akzeptieren, zumal diese Veränderung in beglaubigter Form beim Registergericht anzumelden ist.

oder - nach Wahl der Gesellschaft durch einen einstimmigen Gesellschafterbeschluss - auf die GmbH oder auf einen von der Gesellschaft zu benennenden Dritten zu übertragen oder die Einziehung durch Mehrheitsbeschluss zu dulden.

Bei dieser Regelung müssten die verbleibenden Gesellschafter zustimmen. Eine Übertragung auf die GmbH selbst ist jedoch nicht möglich, da die GmbH nicht selbst Ihre eigenen Anteile halten kann. Bei einer Einziehung müsste die Gesellschaft auch bestimmen, wem die Anteile zufallen.

Der andere Gesellschafter, der die GmbH auch verlassen möchte, denkt, dass er rein durch eine Meldung durch den Notar beim HG raus kommt.

Versuch macht klug. Aber das wird zu 100 % nicht funktionieren. Was soll der Notar auch machen?

Die Aufgabe des Notars ist es, die Personalien festzustellen, die Personen zu belehren und zu beglaubigen, dass die vor ihm erschienen auch tatsächlich unterschrieben haben.

Ist der Gang zum Notar der Richtige oder wäre der Rechtsanwalt besser?

Ein Notar ist auch immer ein Volljurist. In dem Fall wird ein Rechtsanwalt benötigt.

Sinnvoll kann es sein, den Geschäftsführer schriftlich und nachweislich zur Behebung der Beanstandungen unter Setzung einer ausreichenden Frist aufzufordern (in dem Fall auch auffordern eine Gesellschafterversammlung mit definierter Tagesordnung einzuberufen). Ggf. muss dessen neue Adresse über das Einwohnermeldeamt abgefragt werden.

Am besten wäre es. wenn die beiden anderen Gesellschafter in der Sache kooperieren.

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 42

Eine GmbH ohne eine Firmenadresse ist gar nicht möglich. Die Firma muss ja im Handelsregister eingetragen sein.

Kommentar von Tiara8694 ,

Hallo,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Der Geschäftsführer ist ohne Zustimmung der Gesellschafter umgezogen, hat nun keine feste Anschrift und hat somit noch keine Aktualisierung getätigt.
Deshalb gibt es nun keine Anschrift...
Denken Sie ein Notar hilft oder an wen könnte man sich wenden?

Kommentar von Xipolis ,

Wenn der Geschäftsführer umzieht ist das eine Sache. Die GmbH ist aber eine andere, eigenständige juristische Person, die nur dann umzieht, wenn Ihre Gesellschafter dies so beschließen. Und danach muss die neue Adresse in beglaubigter Form in das Handelsregister eingetragen werden.

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