Frage von timeo1308, 24

Wie kann die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erlaubt sein?

Hallo,

ich muss gerade meine GFS für die Schule vorbereiten. Mein Thema ist das Bundesverfassungsgericht. Meine Lehrerin will auch das ich etwas über die Vorratsdatenspeicherung heraus finde. Hier ist mein Verständnisproblem^^. Die Vorratsdatenspeicherung wurde ja 2006 verpflichtend für alle EU-Mitgliedsstaaten eingeführt und 2008 auch in Deutschland. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz im Jahr 2010 als verfassungswidrig erklärt und hat die sofortige Löschung aller bis dahin gesammelten Daten angeordnet. Ebenso hat der Europäische Gerichtshof im Jahr 2004 das Gesetz als ungültig erklärt, da es der Charta der Grundrechte der EU nicht entspricht. Wie kann es dann sein das die Daten in Deutschland für 7 Tage gespeichert werden dürfen?( dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.) Jedoch habe ich gedacht, dass das Bundesverfassungsgericht die letzte Instanz ist und somit über dem Bundesgerichtshof steht. Ist das dann ein Beispiel für unzureichende Macht des Bundesverfassungsgericht' s?

Antwort
von PatrickLassan, 24

Der BGH hat gestattet, dass Daten für interne Zwecke der Anbieter gespeichert werden dürfen, da sie nicht der Strafverfolgung dienen ( Urteil vom 03. Juli 2014 (III ZR 391/13). Das widerspricht anscheinend nicht dem Beschluss des BVerfG.

Kommentar von timeo1308 ,

Danke sehr hilfreich also wurde sozusagen das BVerfG umgangen?

Kommentar von PatrickLassan ,

Nein. Der Beschluss des BVerfG bezieht sich auf einen etwas anderen Sachverhalt.

Kommentar von timeo1308 ,

Also kann man sagen dass das Bverfg den Beschluss nicht ausreichend ausgeweitet hat, weil wenn die Firmen das Intern benutzen/ begrentzt speichern dürfen, dann würde das ja auch gegen das Grundgesetz verstoßen(Art. 10. Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis).

Kommentar von hrhuber ,

So kann man das nennen ja, denn das BVerfG hat die VDS nicht grundsätzlich für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, sondern "nur" engere Auflagen für ein neues Gesetz erteilt. Das ist denn auch der Grund für den Justizminister, weshalb er glaubt, mit dem neuen Gesetz nicht gegen die Vorgaben des BVerfG zu verstoßen. Dass die Provider trotzdem Daten speichern, zumindest zum Zweck der Abrechnung ist durchaus erlaubt und nicht mit der VDS zu verwechseln. Allerdings müssten diese Daten nach bestimmten Fristen gelöscht werden, spätestens dann, wenn die Rechnung erstellt und bezahlt ist. Nur macht das schon kaum ein Provider. Was und wie lange gespeichert wird, kannst etwa hier lesen: https://www.sebastianwendt.de/diese-vorratsdaten-werden-vom-provider-gespeichert...

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community