Wie kann die Gesetzesflut in Deutschland gebremst werden?
guensing am 20.06.2009 um 6:11 Uhr
EU und Staat regeln in Deutschland fast alles mit komplizierten Gesetzen. Die meisten Bürger können gar nicht alle gültigen Gesetze kennen, sollen sich aber daran halten. Die Normgeber schaffen fortlaufend neue unübersichtliche Gesetzeslagen. Wie könnte man es schaffen, dass es endlich viel weniger Vorschriften und mehr staatsbürgerliche Freiheit vor Einmischung von oben gibt? Wie kann man EU, Staat und Abgeordnete animieren, dass sie weniger Gesetze produzieren und endlich einmal das Normengestrüpp beschneiden?
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Die EU ist dabei eine allgemeine Satzung zu verfassen, die letztendlich viele Gesetze in Europa unter "einem Dach" bringen soll.
Das wird letztendlich viele typisch länderspezifische Gesetze ablösen.
Daher habe ich auch Unverständinis gegenüber einer negativen Einstellung zur EU
guensing am 20. Juni 2009 06:20 guensing hat eine positive Einstellung zur EU, wünscht sich aber trotzdem viel weniger Normen, die Freiheiten der Bürger beschränken.
Ich würde sagen wir brauchen ein Gesetz für die Gesetze damit wir nicht mehr so viele Gesetze haben! :D
guensing am 20. Juni 2009 07:54 Mit der bestehenden Verfassung lässt sich der Wildwuchs von Normen aber nicht verhindern.
Lililein987 am 20. Juni 2009 08:11 Dann schaffen wir die Verfassung einfach ab :P Kenne mich da nicht aus und bin nicht im stande darüber gescheit zu diskutieren :D
Das frage ich mich auch die ganze Zeit. Denn in Deutschland wird einem die Freiheit immer mehr beschnitten. Angefangen hat es mit der Deutschquote (17.12. 2004), was mich persönlich am meisten aufregt. Uns von oben vorzuschreiben, dass wir deutsche Musik zu hören haben, das ist die Höhe! Dann kam das Verbot, DVD's im Ausland zu bestellen, angeblich wegen Jugendschutz. Aber in Wirklichkeit wollen sie auch die ausländische Kultur von uns fernhalten. Und jetzt wollen sie etliche Internetseiten sperren. Angeblich wegen Pornografie. Aber sie sperren ja auch legale Seiten, wie sie schon bekanntgegeben haben. Das ist nicht die EU, sondern Deutschland. In Österreich u.a. kann ich hören, was ich will. Sogar in Frankreich bekomme ich alles, obwohl die dort auch eine Quote haben. Trotzdem spielen sie alle internationalen Hits. Hier hingegen hört man nur alte oder deutsche Sachen. In Deutschland ist es besonders für Musikfreunde unerträglich geworden!
In einem stabilen Gesellschaftssystem gibt es nur wenige Änderungen mit der Zeit. Dazu gehört die zunehmende Bürokratisierung. Diese scheint eine zwingende Begleiterscheinung von lange andauernder Stabilität zu sein, also wäre die einzige Möglichkeit ein totaler Umsturz. Da die Auslegung der vielen Gesetze dank zahlreicher Lücken und Ausnahmeregelungen Meinungssache der Richter ist, bleibt nur eine Möglichkeit, den Durchblick zu bewahren: Dies ist der gesunde Menschenverstand. "Tue nichts Böses, dann passiert auch nichts." Was als böse bezeichnet werden kann hängt vom Gesamtzustand der Gesellschaft ab. Diese solltest du schon kennen. Probleme gibr es dann nur, wenn du es darauf anlegst, deine Rechte bis an die Grenzen auszureizen und deine Pflichten bis an die Grenzen zu vernachlässigen.
Indem wir die BeamtenLOBBY abschaffen! Also gar nicht!
Nikodemus am 20. Juni 2009 06:23 -zustimm-
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