§ 566a BGB -Mietsicherheit-

Hat der Mieter des veräußerten Wohnraums dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein.

Kann bei Beendigung des Mietverhältnisses der Mieter die Sicherheit von dem Erwerber nicht erlangen, so ist der Vermieter weiterhin zur Rückgewähr verpflichtet.

Hier zunächst einmal die gesetzliche Grundlage aus dem BGB:

"§ 566a Mietsicherheit 1Hat der Mieter des veräußerten Wohnraums dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein. 2Kann bei Beendigung des Mietverhältnisses der Mieter die Sicherheit von dem Erwerber nicht erlangen, so ist der Vermieter weiterhin zur Rückgewähr verpflichtet."

Das bedeutet, daß der alte Eigentümer auch unabhängig von der Zustimmung die Kaution auf den neuen Eigentümer transferieren kann. An den Mieter zurückzahlen muß er in dieser Phase nicht.

Aus Satz 2 der Vorschrift ergibt sich indessen, daß der alte Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses in der Pflicht bleibt, wenn der neue nicht zahlen kann. Das will er vermeiden. Deshalb bittet er um die Erlaubnis, die Kaution übertragen zu dürfen. Wird sie erteilt, ist der alte Eigentümer insoweit frei.

Die nächste Frage wird sein, ob der Mieter verpflichtet ist, eine solche Erklärung zu unterschreiben. Dafür sehe ich jetzt keine Anhaltspunkte, aber ich kenne den aktuellen Stand nicht.