Wie ist die Verhandlung der KW/PS Drosslung des A.2 Führerscheins am 08.07.2016 ausgegangen?

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3 Antworten

Hallo,

da ist gar nichts passiert, da die Verordnung von der Tagesordnung der Bundesratssitzung abgesetzt wurde.

Somit hat sich NOCH nichts geändert. Das Ganze ist aber lediglich aufgeschoben - NICHT aufgehoben.

Ich habe das am letzten Freitag hier auch mitgeteilt:

https://www.gutefrage.net/frage/bundesrat-setzt-verordnung-zur-eu-fuehrerscheinrichtlinie-ab---niemand-enttaeuscht---oder?

Viele Grüße

Michael

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Wird demnächst im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.


Das Paket der Bundesratsdrucksache 253/16 vom 23.05.2016 unter TOP 41 wird lediglich mit geringfügigen Änderungen 253/1/16 (neu) = Ausschußempfehlungen sicherlich "durchgewunken".

Die vorgesehenen Änderungen sind seit Mai 2016 bekannt und veröffentlicht..

Die Einschränkung der Drosselung kommt hundertprozentig, da Deutschland gegenüber der EU in Zugzwang war. Besitzstand (nur innerhalb Deutschland) ist über § 76 FeV vorgesehen.

Neufassung siehe § 6 FeV, Klasse A2:

http://www.verkehrsknoten.de/images/pdf/Entwurf-zur-11-AndVO-FeV-Auszug.pdf



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Das Fahrerlaubnisrecht wird über den § 76 Nr. 6a FeV folgende Ausnahme für die FE- Klasse A2 erhalten.

Gesetzestext:

"Inhaber einer ab dem 19. Januar 2013 bis zum Ablauf des ........  (Inkraftreten der geänderten FeV) erteilten Berechtigung zum Führen von Krafträdern (auch mit Beiwagen) mit einer Motorleistung von nicht mehr als 35 kW, bei denen das Verhältnis der Leistung zum Gewicht 0,2 kW/kg nicht übersteigt, sind im Inland auch zum Führen von Krafträdern berechtigt, deren Leistung von über 70 kW Motorleistung abgeleitet ist".



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