Frage von DingDong07, 146

Wie ist die Höhe des Betreuungsunterhalts geregelt (nach der 3/7 Methode oder dem vorherigen Lebensstandard)?

Hallo an alle

Kurze Eckdaten: Ich zahle für meine 2,5 Jahre alte Tochter Kindesunterhalt und an die Kindesmutter den Betreuungsunterhalt um den es bei dieser Frage auch geht. Wir haben etwas mehr als ein Jahr zusammen gelebt und waren nicht verheiratet. Die Kindesmutter bezieht zur Zeit ALG2. Die Kleine geht berets in die Kita.

Also ich habe mich bezüglich dieses Themas auf gefühlt Tausend Seiten eingelesen und konnte kein einheitliches Ergebnis feststellen. Wie hoch ist der Betreuungsunterhalt oder anders gefragt, was ist die Obergrenze dieses Unterhalts? Bezüglich der Berechnung gibts laut meiner Recherche zwei Varianten

1. http://www.eltern.de/beruf-und-geld/recht/betreuungsunterhalt.html

Die Höhe des Betrages richtet sich nach dem Lebensstandard des Unterhaltsberechtigten (also der Kindesmutter). Dh, dass der Mutter nur so viel zusteht, wieviel sie bei Vollzeitarbeit vor der Geburt des Kindes verdient hat, ggf. zuzüglich eines Pauschalbetrages. Im Falle der Kindesmutter wären es gut gerundet 1150 €

Gehen wir mal vom folgenden fiktiven Fall aus. Mein Nettoeinkommen beträgt 3500 €, das der Kindesmutter 800 €. Abzüglich des Pauschalbetrages von 150 € und des Kindesunterhalts von 334 € ergibt sich ein auf den Betreuungsunterhalt anrechenbares Einkommen von 3016 €. Der Differenzbetrag den ich an die Kindesmutter demnach zu leisten hätte um ihren bisherigen Lebensstandard zu sichern, wäre 1150 € - 800 € = 350 €, der auch von mir zu leisten wäre, da ich bei 3016 € - 350 € = 2666 € noch weit über dem Selbstbehalt von 1200 € läge. So weit so gut.

2. unterhalt.net/ehegattenunterhalt/betreuungsunterhalt.html

Nun wirds kurios. Die Höhe des Betreuungsunterhalts wird mit der 3/7-Methode berechnet. Ausgehend vom gennaten Fall beläuft sich der von mir zu leistende Unterhalt nach dieser Methode zu 3016 € - 800 € - (800 € x 0,05 -> Pauschalbetrag der Mutter) x 3/7 = 933 €. Dieser absurd hohe Betrag wäre demnach zusammen mit dem Kindesunterhalt (der wohlgemerkt mit 334 € ja geradezu lächerlich gering gegenüber dem Betreuungsunterhalt ausfällt) an die Kindesmutter zu zahlen. Dabei stellt sich mir die Frage, warum die Kindesmutter durch mich nun weit über ihren Verhältnissen Leben darf: 933 € + 800 € = 1733 € >> 1150 €. Mit dem Kind hat das ganze doch rein gar nichts zu tun, da dieses durch den gestzlich fetgelegten Kindesunterhalt quasi ausreichend versorgt ist.

Wie wird der Betreuungsunterhalt nun berechnet. Ich verstehe es nicht!

Und zuletzt noch eine Frage. Wie verhält es sich nach dem dritten Lebensjahr des Kindes, wenn die Mutter verpflichtet wird sich um ihren Lebensunterhalt selbst zu kümmern. Ich gehe davon aus, dass die Kindesmutter danach maximal eine Teilzeitbeschäftigung von maximal 30 Stunden antreten können wird. Mehr traue ich ihr auch nicht zu. Wie wird der Unterhalt jedoch dann berechnet? Gilt die 3/7-Methode auch in diesem Fall?

Danke schon mal fürs Lesen des langen Textes. ich hoffe jemand kann mich aufklären.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von rasperling1, 119

Beides ist richtig: Zunächst einmal richtet sich der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter nach ihrem Lebensstandard, also danach, welches Einkommen sie infolge des Kindes verloren hat. Nach oben begrenzt ist dieser Unterhaltsanspruch aber durch die 3/7-Regelung, die sie zwischen Eheleuten gilt. Denn eine nicht verheiratete Mutter kann keinen höheren Anspruch haben als sie hätte, wenn sie mit dem Vater verheiratet wäre. Liegt ihr Einkommensverlust unterhalb des 3/7-Betrags, so beoimmt sie eben nur weniger.

Kommentar von DingDong07 ,

1. Also noch mal für mich als Resume. Die Höhe des Betreuungsunterhalts für die Kindesmutter richtet sich grundsätzlich nach ihrem früheren Lebensstandard. Sollte dieser Lebensstandard jedoch exorbitant hoch gewesen sein, im Bezug auf den oben genannten Fall bspw. bei einem Nettoeinkommen der Kindesmutter vor der Geburt des Kindes von 2000 €, so tritt die 3/7-Regelung als Höchstgrenze ein. Korrekt?

2. Im oben genannten Fall wäre somit nach den von mir errechneten Beträgen, an die Kindesmutter "lediglich" ein Betreuungsunterhalt von 350 € zur Deckung ihres Lebensstandards zu zahlen. Ist dies ebenfalls Korrekt?

3. Hast du irgendwelches Wissen und Erfahrung bezüglich meiner letzten im obigen Post dargelegten Fragestellung zum Betreuungsunterhalt nach Ablauf des dritten Lebensjahres des Kindes? Sollten Billigkeitsgründe vorliegen, dass die Mutter auch nach Ablauf der Frist Anspruch auf Betreuungsunterhalt hat, wonach richtet sich seine Höhe dann? Weiterhin nach den oben genannten Kriterien oder kann aufgrund ihrer nun "erlangten" Fähigkeit zumindest teilweise erwerbstätig zu sein, eine Reduzierung der oben genannten Beträge erfolgen?

Danke schon mal für dein Bemühen!

Kommentar von rasperling1 ,

Ja, das ist richtig.

Unterhalt nach dem dritten Geburtstag des Kindes gibt es für die Mutter nur, wenn sie aus irgendwelchen Gründen, die mit dem Kind zu tun haben, nicht in Vollzeit berufstätig sein kann. Das kann z.B. am Gesundheitszustand des Kindes liegen, oder auch daran, dass es keine Tagesbetreuung gibt (unwahrscheinlich). 

Antwort
von lohne, 118

Ihr ward nicht verheiratet, das ist wichtig für dich. M.E. steht der Kindesmutter kein Unterhalt zu. Kindesunterhalt musst du aber leisten. Nun bin ich kein RA der dir eine wirklich kompetente Antwort geben könnte. Deshalb mein Rat informiere dich dringend bei einem Familienanwalt. Leiste vorerst irgendwelche Zahlungen an die Mutter nur unter Vorbehalt.

Kommentar von DingDong07 ,

Der Betreuungsunterhalt ist für nichteheliche Kinder gleichermaßen zu leisten, für eheliche. Diesbezüglich herrscht Klarheit.

Kommentar von DingDong07 ,

edit: Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres. Danach nur unter bestimmten Voraussetzungen wie z.B. schwere Krankheit des Kindes oder erhöhter Betreuungsaufwand, der aber stets von der Kindesmutter stets nachzuweisen wäre

Kommentar von lohne ,

Ok, dann bist du ja schon gut informiert. Aber das, was du nicht verstehst, verstehe ich auch nicht, denn die Kindesmutter macht dadurch ein "gutes Geschäft" und das würde ich über einen Fachanwalt unbedingt klären lassen.

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