Frage von Davido168, 46

wie ist die Anhörung Beteiligter nach §28 VwVfG gemeint?

Hallo, wie oben schon steht, kann ich mir die Anhörung Beteiligter nach §28 VwVfG nicht vorstellen. Ist es nur ein kurzes verwertbares Gespräch z.B. zwischen Polizeibeamten und Bürger bei einer Maßnahme oder ist das immer eine gewisse Handlung vor Gericht mit Anwalt etc.?

Antwort
von furbo, 23

Wenn eine Behörde beabsichtigt, einen dich betreffenden Verwaltungsakt zu erlassen, dieser VA dich auch belastet, so ist der Betroffene vorher zu hören.

In der Regel geschieht das dadurch, dass der Betroffene von der Verwaltungsbehörde angeschrieben wird und um Stellungnahme zu dem beabsichtigten VA gebeten wird. Mit diesem Schreiben hat die Behörde ihrer Anhörungspflicht genüge getan. Wenn der Betroffene sich nicht dazu äußert, ist es unwesentlich, denn man hat ihm die Möglichkeit gegeben, sich dazu zu äußern. 

Die Anhörung ist nicht in jedem Fall verpflichtend, § 28 Abs. 2 BVwVfG sieht auch Ausnahmen vor.

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