Frage von Ronja1213, 60

Wie ist der Urlaubsanspruch laut des Manteltarifvertrages für Gaststätten und Hotelgewerbe (NRW) bei Kündigung genau zu verstehen?

Ich würde gerne wissen, wie genau der Urlaubsanspruch laut des Manteltarifvertrages für das Gaststätten und Hotelgewerbe( in NRW) zu verstehen ist.

Hier einmal der Absatz im Manteltarifvertrag, den mir mein Arbeitgeber vorgelegt hat:

Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der/die Arbeitnehmer(in): - für Zeiten eines Kalenderjahres, für die er/sie wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt; - wenn er/sie vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnisses ausscheidet; - wenn er/sie nach erfüllter Wartezeit in den ersten sechs Monaten eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

Meiner Auffassung nach, hat der Arbeitnehmer also eine Wartezeit von 6 Monaten zu erfüllen um Anspruch auf den Jahresurlaub zu haben. Diese Wartezeit muss nur einmal erfüllt werden (so steht es auch im Bundesulraubsgesetz). Sollte der Arbeitnehmer nach erfüllen dieser Wartezeit kündigen, ab wann hat er dann Anspruch auf seinen vollen Jahresurlaub? So wie ich es verstehe, hat der Arbeitnehmer in der ersten Jahreshälfte einen Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubes und bei ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte einen Anspruch auf den vollen Jahresurlaub. Es steht zwar nichts von dem vollen Jahresurlaub im Manteltarif, aber es wird auch nicht weiter beschrieben wie das verfahren beim ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte ist. Daher gehe ich davon aus, das es wie im Bundesulraubsgesetz beschrieben ist abläuft. Und somit hätte ich einen Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub, oder?

Da ich mir nun aber nicht sicher bin ob ich den Abschnitt des Urlaubes richtig vertsanden habe, hoffe ich das mir jemand der Ahnung von dem Manteltarifvertrag hat, helfen kann. Ebenfalls hoffe ich, das meine Frage verständlich geschrieben ist.

Danke schonmal an alle die mir helfen wollen.

LG Ronja

Antwort
von hauseltr, 47
Kommentar von Ronja1213 ,

Danke, aber ich weiß schon wie es im Bundesurlaubsgesetz steht, möchte allerdings wissen, ob dies auch für den Manteltarifvertrag (Dehoga NRW) wie oben beschrieben, ebenso gilt.

Kommentar von Familiengerd ,

Die von dir zitierte Regelung ist genau die, die auch im Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 5 "Teilurlaub" Abs. 1 steht.

Das heißt konkret:

Du hast den vollen Urlaubsanspruch, wenn das Arbeitsverhältnis nach der "Wartezeit" von 6 Monaten (BUrlG § 4 "Wartezeit"; also mindestens ein 6-monatiges Bestehen des Arbeitsverhältnisses) in der 2. Jahreshälfte endet.

Dieser Anspruch auf den vollen Jahresurlaub betrifft zunächst aber nur den gesetzlichen Mindesturlaub.Der Urlaubsanspruch bei einem längeren als dem gesetzlichen Urlaub darf allerdings anteilig berechnet werden (Zwölftelung), wenn dies im Arbeitsvertrag oder einem anzuwendenden Tarifvertrag so vereinbart wurde, oder wenn in der Formulierung zum Urlaubsanspruch zwischen gesetzlichem und zusätzlichem Urlaub unterschieden wurden (z.B.: "Der Arbeitnehmer erhält zusätzliche zum gesetzlichen Urlaub einen weiteren Urlaub von x Tagen."): dabei bleibt aber mindestens der Anspruch auf den gesamten gesetzlichen Urlaub erhalten.

Wenn Du den Anspruch auf den gesamten Urlaub wahrnimmst, hast Du gegenüber einem neuen Arbeitgeber in diesem Kalenderjahr allerdings keinen Urlaubsanspruch mehr (§ 6 "Ausschluß von Doppelansprüchen"), es sei Dein, der Urlaubsanspruch bei ihm wäre höher als jetzt.

Solltest Du Deinen Urlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr nehmen können (aus dringenden - !!! - betrieblichen oder persönlichen - z.B. Krankheit - Gründen) dann muss er abgegolten werden (§ 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs" Abs. 4).

Kommentar von Familiengerd ,

Ergänzung:

Unter den genannten Voraussetzungen hast Du also auch nach den Regelungen des Manteltarifvertrags den vollen Urlaubsanspruch!

Kommentar von Ronja1213 ,

Vielen Dank Familiengerd, genau das waren auch meine Informationen. War mir halt nur nicht ganz sicher ob ich das alles richtig verstanden habe, da mein AG mir sagte das ich eine Fehlinformation habe. Aber dann habe ich es anscheinend doch richtig verstanden. Also nochmal vielen Dank!

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