Wie ist der Soli mit dem Grundgesetz vereinbar?

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5 Antworten

Kann dir überhaupt nicht in deiner Argumentation folgen. Den Soli zahlt jeder Arbeitnehmer, egal in welchen Bundesland er wohnt. Daher sind doch alle gleich.

Ich hoffe, du verwechselt das nicht mit Solidarpakt. Den zahlen in der Tat nur die westlichen Bundesländer, das aber ist durchaus mit dem GG vereinbar, da dies gleichartige Lebensbedingungen vorsieht (PS: Solidarpakt nicht gleich Länderfinanzausgleich)

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Den Soli zahlen alle und es ist völlig legitim, dass der Staat bestimmt, dass im Osten irgendwelche Autobahnen gebaut werden.

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Wo soll denn ein Verstoß gegen Art. 3 GG vorliegen? Ich kann das nicht erkennen

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Warum?

Der Soli wurde von Ost und West gleichermaßen bezahlt und die Regierung hat sehr wohl das Recht zu bestimmen in welche Richtung Gelder fließen.

Wenn man sich überlegt wieviele Gelder von Süd nach Nord fließen.......

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