Frage von abi16, 33

Wie ist der aktuelle Stand des NPD-Verbotes?

Wie sieht der aktuelle Stand des Verbotverfahrens aus?

Antwort
von marconie, 5

Der aktuelle Stand ist wie vor drei Monaten. Zumindest der offizielle Stand. Ich bin zwar nicht das BVerfG, aber ich gehe trotzdem stark davon aus, dass dieses Verbotsverfahren ins Leere laufen wird. Die Partei selbst sagt ja folgendes: „Eine Partei, die nichts Verbotenes tut, kann auf rechtsstaatlichem Wege auch nicht verboten werden“. Ob man das nun gut findet oder nicht - wahr ist es. Und da die Begründungen für das Verbot objektiv gesehen nicht sehr überzeugend waren, nehme ich persönlich an, dass dieses Verbotsverfahren, wie schon 2003, scheitern wird. Aber lassen wir uns mal überraschen, bis zu vier Monaten kann das sicher noch dauern.

Liebe Grüße!

Expertenantwort
von atzef, Community-Experte für Politik, 16

Die Verhandlung hat gestern begonnen und wird ein paar Tage dauern.

Kommentar von abi16 ,

Hast du mir ne Quelle, die besagt, dass die Verhandlung gestern begonnen hat?

Antwort
von Fordfahrer123, 5

Das interessiert die Leute so sehr, daß man darüber nichts hört ;)

Laß doch den Knallkörpern ihre 0,x Prozent, so weiß man wenigstens, wer da mitmacht und kann sie kontrollieren.

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