Wie ist das bei der Polizei geregelt?

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2 Antworten

Hallo aa595,

erstmal zu der Frage:

Wie ist das mit dem Waffengebrauch geregelt?

Der Einsatz der Schusswaffe unterliegt strengen Reglungen. Das gilt nicht nur für das Schießen, sondern schon bereits für den Gebrauch der Schusswaffe, sprich das Ziehen der Waffe.

Hier gibt es zwei rechtliche Grundlagen:

Erstens die Notwehr gem. § 32 StGB. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__32.html

Zweitens das Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes. Im Unterschied zum Paragraphen 32 StGB, gibt das Polizeigesetz den Polizisten auch dann das Recht, von der Schusswaffe  gebrauch zu machen, obwohl keine Notwehrsituation vorliegt. Aber auch hier sind die Voraussetzungen die vorliegen müssen, sehr genau beschrieben.

Wenn Du wissen willst, welche Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch vorliegen müssen, geh mal auf den Link des Polizeigesetzes in Niedersachsen (
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SOG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-SOGNDpP76) Dort schaust Du Dir dann die Paragraphen 76,77 und 78 an.

Die gleichen oder zumindest fast die gleichen Voraussetzungen findest Du aber in jedem Polizeigesetz.

Dann zu Deiner Frage:

Muss auch bei Einsätzen wo nicht mit der Waffe geschossen wird, aber gebracht wird um den Täter zu Boden zu bringen speziell vermerkt?

Jeder Einsatz der zu so weitgehenden polizeilichen Maßnahmen wie das zu Boden bringen einer Person führen, sind mindestens als Einsatzbericht zu protokollieren. Hat der zu Boden gebrachte eine Straftat begangen, wird eine Strafanzeige gefertigt. In beiden Fällen wird im Bericht natürlich auch protokolliert, dass die Waffe gezogen wurde. Ein extra Vermerk wird nicht geführt.

Anders sieht die Sache aus, wenn die Schusswaffe nicht nur gezogen wurde, sondern auch ein Schuss abgegeben wurde.

In dem Fall ist eine sogenannte "WE - Meldung" (Wichtiges Ereignis) zu fertigen und diese Meldung ist unverzüglich bis ganz oben weiterzuleiten. Hierdrüber werden auch Landesweit, wie auch Bundesweit Statistiken geführt.

Welche Ereignisse als WE-Meldung zu melden sind kannst Du unter folgendem Link (gültig für Niedersachsen) einsehen: http://www.recht-niedersachsen.de/21021/lppbk,p24,02041.htm Unter Punkt: 1.2.6 findest Du dort auch den Gebrauch der Schusswaffe. Unter Punkt 4 findest Du an wem diese Meldung zu übermitteln ist.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von grubenschmalz
19.03.2016, 10:34

Der Einsatz der Schusswaffe unterliegt strengen Reglungen. Das gilt nicht nur für das Schießen, sondern schon bereits für den Gebrauch der Schusswaffe, sprich das Ziehen der Waffe.

Meines Wissens nach fällt das Ziehen bzw. generell das Anfassen der Waffe nicht unter diverse Regelungen, sprich diverse unmittelbare Zwanggesetze der Bundesländer usw. 

Was ich natürlich nicht ausschließen will, dass intern geregelt ist, wann die Waffe gezogen werden soll. Rein im Gesetz steht das aber so nicht. 

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Kommentar von Szwab
19.03.2016, 15:20

Das bloße ziehen der Waffe unterliegt keinen rechtlichen Bedingungen. Die sogenannte "entschlossene Sicherungshaltung" (Waffe ist in der Hand, lauf zeigt auf den Boden) ist immer erlaubt. Erst das Zielen auf eine Person, Schießen oder Abgabe eines Warnschusses unterliegt den Voraussetzungen des jeweiligen Polizeigesetzes.

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Kommentar von Szwab
20.03.2016, 11:53

Kann ich so nur unterschreiben.

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Also es muss klar sei, dass der polizisg ider eine andere person attavkiert sird, um zu schießen. Der waffengebraucj ist streng geregelt und oft mpssen aucj vorwarnungen gemacht werden. Nach dem einsatz (falls es zu einem schusswaffengebrauch kam) überprüfen bestimmte leute die schusswaffen mit patronen usw. Also wie oft z.b. gedchossen surde und im notfal wird der polizist suspendiert, was aber eher selten der fall idt, da dies auch nur vor kommt, wenn er zu unrecht geschossen hat

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Kommentar von grubenschmalz
19.03.2016, 10:32

Bist du betrunken? Oder was ist das für ein wirres Geschreibsel?

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Kommentar von anakin6778
19.03.2016, 11:16

ich habbe keine autokorrektur sein aber egal

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Kommentar von anakin6778
19.03.2016, 11:16

drin*

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Kommentar von ES1956
19.03.2016, 11:19

Es ist ja nicht nur die Rechtschreibung, auch inhaltlich scheint dein Beitrag einem schlechten Krimi zu entstammen.

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