Frage von dorothea1122, 16

Wie hoch sind für einen Betrieb die Rechtsanwaltskosten bei der Kündigung eines Arbeitnehmers?

Ein kleiner Betrieb mit 5 Angestellten kündigt einem Arbeiter, der dort 21 Jahre gearbeitet hat. Das Kündigungsschreiben setzt ein Rechtsanwalt auf. Es stellt sich heraus, dass der Arbeiter - bevor die Kündigung ausgesprochen wurde- einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung gestellt hat. Der Arbeiter erhebt erfolgreich eine Kündigungsschutzklage. Es kommt zu einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht. Kündigungsschreiben und Gütetermin - Wieviel muß ein Betrieb für die Arbeit des Rechtsanwaltes zahlen? Für eine Antwort wäre ich sehr, sehr dankbar !!!! Es folgt dann noch eine Zusatzfrage....

Antwort
von relevant, 5

Einen generellen Kündigungsschutz gibt es erst ab 10 MA in einem Unternehmen. Bei Schwerbehinderung sollte der Arbeitgeber es abwägen. 

Mehr Infos findest du hier: www.arbeitnehmer-kuendigung.de/kuendigungsschutz.php

Ausschnitt: Schwerbehinderung.

"Schwerbehinderte und ihnen gleich gestellte Personen haben gemäß SGB IX besonderen Kündigungsschutz. Zunächst hat der Arbeitgeber die Verpflichtung, Kündigungen von schwerbehinderten Arbeitnehmern zu vermeiden. Er muss bei Auftreten evtl. Kündigungsgründe möglichst frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung, das Integrationsamt und den Betriebsrat einschalten (§ 84 Abs. 1 SGB IX). Grundsätzlich bedarf es vor einer Kündigung des Schwerbehinderten einer Zustimmung des zuständigen Integrationsamtes. Fehlt diese, ist eine Kündigung unwirksam. Ausnahmen gibt es nur, wenn
- das Arbeitsverhältnis noch nicht länger als 6 Monate besteht, der Schwerbehinderte bereits sozial abgesichert ist und der Kündigung nicht widerspricht (§ 90 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX),
- der Arbeitsvertrag nichtig oder anfechtbar ist,
- ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird oder
- es sich nur um eine vorübergehende Entlassung aus Witterungsgründen handelt (§ 90 Abs. 2 SGB IX),
- der Nachweis der Schwerbehinderung fehlt (§ 90 Abs. 2a Halbsatz 1 SGB IX).
Die Einleitung eines Anerkennungsverfahrens als Schwerbehinderter allein reicht nicht mehr, um den besonderen Kündigungsschutz zu eröffnen. Ein Antrag, dies gilt auch für den Gleichstellungsantrag, muss mindestens 3 Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt sein."

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