Frage von Rosan8682, 20

Wie hoch kann das Stafmaß bei Betrug sein, wenn er wegen nichtzahlung jetzt das nächste Strafverfahren hat?

Hallo, ich bin recht ratlos und würde mich über fachkundige ANtworten sehr freuen.

Jemand hat von einem Konto (mit Karte und Pin) über einen Zeitraum von ca 2 Monaten ca 4000€ abgehoben. Ohne Einverständnis des Lebensgefährten.

Daher kam es zur Anzeige wegen Betrugs. Die 4000€ sollten zurückgezahlt werden. Der Beschuldigte hat allerdings nicht gezahlt und war auch ca 1-1,5 Jahre nicht greifbar.

Nun wurde er verhaftet und die Verhandlung wegen Nichtzahlung ist in wenigen Tagen. Einen Anwalt hat der Beschuldigte noch nicht bekommen. Der grund ist angeblich, dass der zu einer Verhandlung nicht erschienen ist.

Ein offizieller Brief sagt nun, dass der Beschuldigte 6000€ zahlen soll und dass sich die sofortige Zahlung strafmildernd auswirken würde.

Meine Fragen also: 1. wieso sind aus den 4000 nun 6000 geworden? Wird das die Strafe des ersten Verfahrens sein oder vielleicht die Verfahrenskosten?

  1. mit was für einem Strafmaß kann man rechnen (er ist Ausländer und hat aktuell kein Visum. Dieses war in Arbeit. Einen festen Wohnsitz hat er, aber auch keinen Job)

  2. oder ist vielleicht statt Strafe mit einer Abschliebung zu rechnen?

Ich hoffe hier hat jemand eine Auskunft für mich! Würde mich sehr freuen!

Antwort
von AndiRat, 5

Die Frage kann ich nur eingeschränkt beantworten. Wichtig wäre zu wissen, was genau damals bei der ersten Anzeige / Verhandlung gemacht (Verurteilung mit Bewährung, Einstellung) wurde.

Ich unterstelle den Sachverhalt wie folgt: Damals sollte das Verfahren eingestellt werden, nach § 153a Stopp, unter der Auflage, dass zur Wiedergutmachung die 4000 Euro an den Geschädigten und nochmal 2000 Euro an den Staat oder eine gemeinnützige Einrichtung gezahlt werden sollten. Vermutlich in Raten. Der Beschuldigte hat dem zugestimmt.  

Jetzt hat er nichts gezahlt, die Auflage wurde nicht erfüllt. Also wird das ursprüngliche Verfahren nicht nach § 153a eingestellt. Sondern es wird jetzt fortgesetzt.

Es wird eine Verhandlung geben. Die Zeugen werden gehört. Dann wird es vermutlich ein Urteil geben (Eine Einstellung wird der Staatsanwalt wohl nicht mehr mitmachen.) Das zu erwartende Strafmaß hängt von einer Gesamtwürdigung ab. (Vorbestraft? wie hoch war die kriminelle Energie, mit der er vorgegangen ist, persönliche Lebensumstände (als Ausländer hat er es schwerer, zurecht zu kommen), bereut er das ((offensichtlich nicht, denn sonst hätte er versucht, wenigstens einen kleinen Teil immer mal wieder zu zahlen)), hat er den Schaden wieder gut gemacht, ..)

Die Höhe der Strafe ist spekulativ. Ich würde sagen, da ist alles drin von nur 90 Tagessätze (Strafe = Tagessatzhöhe mal Zahl der Tagessätze; ein Tagessatz ist das, was er täglich zur Verfügung hat mindestens 5 Euro, § 40 StGB, also 5 Euro mal 90 = 450 Euro) bis zu einer Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Jeweils plus Verfahrenskosten.

Bei Geldstrafen und Kosten kann man nach dem Urteil beantragen, dass man die in Raten bezahlen kann.

Plus die zivilrechtliche Seite: Das Opfer kann den Schadenersatz titulieren lassen (auch schon im Strafprozess) oder separat per Mahnbescheid oder Urteil einklagen. Also 4000 Euro plus Zinsen plus Gerichts- und Anwaltskosten.

Da er kein Visum hat, muss er mit Ausweisung und Abschiebung rechnen. Die neue Visumerteilung könnte insoweit schwieriger werden, wenn er jetzt vorbestraft ist. (Hängt davon ab, wo er herkommt, etc.)

Ein Ausweg könnte sein, dass er sich eine Arbeit sucht und dann ein befristetes Aufenthaltsrecht beantragt. Das möglichst schnell, eigentlich vor der Verhandlung, denn das könnte sich strafmildernd auswirken! Vor allem könnte er dann den Schaden in Ordnung bringen und an das Opfer zahlen.

Ich hoffe, ich konnte etwas weiter helfen.

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