Frage von questionanswer7, 73

Wie hoch darf die erste Mahngebühr sein, wenn ein Käufer den Artikel nicht innert der vereinbarten Frist bezahlt?

Antwort
von kevin1905, 24

Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, hat die verzugsbegründende Mahnung kostenfrei zu erfolgen.

Die Mahnung würde den Verzug auslösen. Da vor der Mahnung kein Verzug vorläge, die Mahnung aber vorher erstellt wurde, kann die Mahnung nicht dem Schuldner in Rechnung gestellt werden.

Jede weitere Mahnung, oder wenn der Verzug anderweitig bereits eingetreten war, mit maximal 2,50 € pro postalischer Mahnung. Aber spätestens ab der Dritten wird es witzlos.

Kunden, welche nicht Verbraucher sind (§ 14 BGB, HGB), können pauschal 40,- € in Rechnung gestellt werden.

Kommentar von Xipolis ,

Die Mahnung würde den Verzug auslösen.

Verbaucher können auch auf andere Weise (bsp. Rücklastschrift) in Verzug geraten. In dem Fall dürften auch für eine erste Mahnung die Mahnkosten als Verzugsschaden verlangt werden.

Kommentar von kevin1905 ,

Schrieb ich ja.

Antwort
von daCypher, 53

Gibt soweit ich weiß keinen festgelegten Betrag. Wichtig ist nur, dass der Betrag nicht höher sein darf, als die Kosten, die dem Verkäufer tatsächlich entstanden sind. In der Regel sind die Mahngebühren zwischen 2,50 und 5€ plus Verzugszinsen (ca. 4,5% des angemahnten Betrags). 

Wenn der Verkäufer ein Inkasso-Unternehmen beauftragt hat, können die Mahngebühren aber auch schon mal 50€ pro Mahnung kosten.

Kommentar von questionanswer7 ,

Hallo

Danke für dein Antwort. Wenn ich einen Artikel für 10€ verkaufe und ich extra Gebühren von 2€ wegen des Verkaufes hatte, kann ich dann 2€ oder 12€ fordern?

Gruss

Kommentar von daCypher ,

Das musst du ein kleines bisschen genauer erklären.

Also du hast einen Artikel für 10€ verkauft, hattest keine Versandkosten und der Käufer hat innerhalb der Frist (z.B. 10 Tage) nicht bezahlt?

Und du hast jetzt zwei Euro extra Gebühren, um die Mahnung zu stellen?

Dann kannst du 10€ Warenwert + 2€ Mahngebühren fordern.

Kommentar von questionanswer7 ,

Hallo

Durch den Onlineverkauf muss ich an die Verkäuferplattform 10% des Verkaufspreises abgeben. Kann ich diese 10% vom Käufer fordern, wenn er mit der Zahlung im Verzug ist? Zahlungsfrist war über 3 Wochen.

LG

Kommentar von daCypher ,

Die 10% müsstest du ja auch zahlen, wenn der Käufer rechtzeitig gezahlt hätte. Die kannst du also nicht zusätzlich einfordern.

Die meisten Verkaufsplattformen haben aber eine Abteilung, die sich um Käufer kümmert, die nicht zahlen wollen. Da kannst du vielleicht mal Unterstützung anfordern.

Kommentar von questionanswer7 ,

Hallo

Danke. Kann ich die 10% Gebühren fordern, wenn der Verkäufer die Ware gar nicht bezahlt und er das Recht an dem Kauf deren verliert?

Gruss

Kommentar von daCypher ,

Das kann ich dir leider nicht beantworten. Da musst du mal auf der Plattform nachfragen.

Kommentar von Xipolis ,

Wenn der Käufer im Zahlungsverzug ist, kann der Verkäufer unter ausreichender Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten (wegen Leistungsverweigerung des Käufers).

Wenn in diesem Fall dem Verkäufer ein Schaden entstanden ist, kann er diesem vom Käufer verlangen.

Bei dem Schaden handelt es sich um die 10 %-ige Gebühr (wenn der Verkäufer sie dann dennoch zahlen muss, denn üblicherweise wird bei einem eröffneten eBay-Fall bei Nichtzahlung eine Gutschrift durch eBay veranlasst) und um einen etwaigen Mindererlös beim erneuten Verkauf.

Um allerdings diesen Schaden auch tatsächlich zu erhalten muss dann nach vorherigem Verlagen auf Schadenersatz und erneuter verzugsbegründender Mahnung gerichtlich vorgegangen werden.

In Anbetracht der Summe rate ich davon ab, da hier gerade gute Euros schlechten hinterher geworfen werden.

Kommentar von Xipolis ,

Kann ich diese 10% vom Käufer fordern, wenn er mit der Zahlung im Verzug ist?

Fordern ja. Bekommen vermutlich nicht.

Zahlungsfrist war über 3 Wochen.

1.) § 286 Abs. 2 Nr. 1:

War die Frist nach dem Kalender bestimmt (Zahlbar bis 30.04.2016.)?

Oder § 286 Abs 2 Nr. 2:

2.) Konnte man die Frist kalendermäßig berechnen (Zahlbar innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Ware)?

3.) Falls Dein Schuldner KEIN Verbraucher war, ist er automatisch innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit (vermutlich sofort eigentreten) und Erhalt der Forderungsaufstellung (oder Erhalt der Ware) in Verzug geraten (§ 286 Abs. 3 BGB).

a) Wenn Du eine der drei vorangegangenen Punkte mit ja beantworten kannst, wären pauschal 2.- € Mahnkosten gerechtfertigt.

b) Falls keine Aussage zutrifft, sind Mahnkosten nicht gerechtfertigt.

Hinweis: Allerdings gilt a) nur dann, wenn Du die Mahnung schriftlich per Post versendest. Bei einer Mahnung per E-Mail entstehen keine Kosten, die zu ersetzten wären.

Kommentar von Xipolis ,

Gibt soweit ich weiß keinen festgelegten Betrag.

Korrekt. Allerdings gibt die Rechtsprechung einen Rahmen vor, wenn man pauschalieren will. Entscheidend für die Beantwortung der Frage ist, ob bereits Verzug vorliegt (und ferner auch, mit welcher Rechtsnatur wir es bei Gläubiger und Schuldner zu tun haben).

Wichtig ist nur, dass der Betrag nicht höher sein darf, als die Kosten, die dem Verkäufer tatsächlich entstanden sind.

Korrekt.

In der Regel sind die Mahngebühren zwischen 2,50 und 5€

5.- € sind definitv zu hoch. Wenn man die 0,70 € für's Porto und nochmal 0,30 € für Papier, Umschlag und den Druckvorgang abzieht, was bitte soll dann die verbleibenden 4,00 € Kosten verursacht haben?

plus Verzugszinsen (ca. 4,5% des angemahnten Betrags). 

Stimmt so nicht, denn nach § 288 Abs. 1 u. 2. BGB sind das 5 oder 9 % über dem Basiszinssatz (aktuell -0,83 % (Negativzins!), gültig seit 01.01.2015 bis 30.06.2016)

Wenn der Verkäufer ein Inkasso-Unternehmen beauftragt hat, können die Mahngebühren aber auch schon mal 50€ pro Mahnung kosten.

Das kommt tatsächlich darauf an und ist meistens so pauschal gerichtlich nicht durchsetzbar (so AG Dieburg, 20.07.2012, 20 C 646/12: Nach ständiger Rechtsprechung des Amtsgerichts Dieburg sind Inkassokosten in aller Regel wegen eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht gem. § 254 BGB nicht zu erstatten.)

 

Kommentar von questionanswer7 ,

Hi

Das Ganze war ein Privatverkauf und die Rechtslage ist diejenige in der Schweiz. Die Zahlungsfrist war anhand eines Datums angegeben worden.

Ich darf somit die 10% (Verkaufsgebühren) fordern, welche ich bezahlen musste, da der Käufer den Artikel gekauft aber nicht bezahlt hat. Mahnungskosten hatte ich keine, da alles elektronisch ablief.

Gruss

Antwort
von Xipolis, 29

Das kommt darauf an, ob der Käufer zum Zeitpunkt der ersten Mahnung bereits im Verzug ist.

a) Nein.

Anwort: Es dürfen keine Mahngebühren verlangt werden, da dafür der Verzug Voraussetzung ist (§§ 286 u. 288 BGB).

b) Ja.

1.) Verlangt werde dürfen die Kosten der Mahnung (Papier, Druckkosten, Umschlag und Porto) als Schadensersatz nach § 288 Abs. 4 BGB.

oder

2.) Anstelle die einzelnen, angefallenen Kosten nach 1.) nachzuweisen, darf alternativ auch eine Pauschale verlangt werden. Diese Pauschale darf jedoch nicht höher sein, als der zu erwartende Schaden, der dem Gläubiger durch die Mahnung entsteht (§ 309 Nr. 5a BGB).

zu 2.) Wie hoch die Pauschale seien darf hängt auch vom OLG-Bezirk des Schuldners ab, so sind Mahnpauschalen von mehr als 1,20 € unwirksam (OLG München, 28.07.2011, 29 U 634/11).

Kommentar von Xipolis ,

Nachtrag zu 2.) Pauschale:

Wenn Dein Käufer KEIN Verbraucher ist, dann dürfen pauschal einmalig 40.- € verlangt werden (§ 288 Abs. 5 BGB)

Antwort
von glaubeesnicht, 45

http://jurarat.de/zahlungsverzug-mahngebuehren-und-schadenersatz

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