Frage von Vipnic, 47

Wie handeln Richter allgemein ,wenn sich z.B. bei der Güteverhandlung raus stellt das der Kläger ,wegen eines Gutachtens zum Beklagten wird?

Wie handeln Richter allgemein ,wenn sich z.B. bei der Güteverhandlung raus stellt das der Kläger ,wegen eines Gutachtens zum Beklagten wird?Rückzug ,mit Eiverständnis des ursprünglich Beklagten,ist klar --- und dann? Verfolgt der Richter den Fall weiter,oder wird die Akte geschlossen?Kosten zu lasten des Ex Klägers und das wars?

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Antwort
von Friedel1848, 23

Deine Frage zielt ab aufs Zivilrecht. Hier gilt folgendes:

Das Gericht ist an den Antrag des Beklagten gebunden. Das bedeutet einerseits, dass der Kläger im Falle des Obsiegens auch nur das bekommt, was er im Antrag erwähnt hat. Vergisst beispielsweise der Anwalt des Klägers in der Klageschrift zu fordern, dass sein Mandant neben der streitigen Summe auch noch Zinsen in der und der Höhe bekommt, dann kann der Richter nicht einfach im Urteil auch diese Zinsen dem Kläger zuschreiben. Der Richter ist strikt an den Antrag gebunden. Wo kein Kläger, da kein Richter.

Das bedeutet: Wenn der Beklagte nichts vor Gericht beantragt hat, dann bekommt er auch nichts vom Gericht zugesprochen, egal wie die Rechtslage aussieht.

Im Normalfall wird das allerdings so laufen bei einem Fall (wie zB Verkehrsunfall, bei dem beide meinen, sie wären im Recht und müssten vom jeweils anderen Kosten ersetzt bekommen): Partei A klagt, reicht also einen Klageantrag bei Gericht ein. Der Beklagte, Partei B, wird dann nicht nur beantragen, dass die Klage abgewiesen wird, sondern gleichzeitig Gegenklage einreichen, und mit dieser verlangen, dass er seine Kosten ersetzt bekommt.

Jetzt hat der Richter in einem Fall Anträge von beiden Seiten und kann am Ende einem Recht geben, d.h. die Klage des einen wird abgewiesen. während der Klage des anderen stattgegeben wird (wenn man sich nicht vorher in einem Vergleich einigt).


Anders sieht es beispielsweise im Strafrecht aus: Hier ist der Richter nicht an irgendwelche Anträge gebunden, das Gericht muss die Sach- und Rechtslage selbst ermitteln und schließlich das Urteil fällen, egal welche Strafen Staatsanwaltschaft und Verteidigung vorschlagen. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft zB wegen Körperverletzung angeklagt hat und das Gericht feststellt, es war doch schlimmer, dann kann sie den Ageklagten auch wegen schwerer Körperverletzung verurteilen.

Kommentar von Vipnic ,

Besten Dank für den Bericht und die Mühe.

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