Frage von BlackRose786, 41

Wie genau wird die Vermögens- und Einkommensgrenze berechnet, um Beratungshilfe zu bekommen; wer bekommt Beratungshilfe?

Ich bin ein wenig irritiert über die Vorgehensweise vom Amtsgericht zur Berechnung der Einkommens- und Vermögensgrenze. Zur Verdeutlichung meiner Frage würde ich gerne 2 Beispiele aufführen:

Person A: - verdient monatlich 1100€ - hat ein Vermögen von 2600€ -> erhält Beratungshilfe genehmigt

Person B: - verdient monatlich 450€ - hat ein Vermögen von 3500€ -> bekommt keine Beratungshilfe

Beide Personen zahlen gleich viel Miete ( 550€).

Grund der Ablehnung: Die Vermögensgrenze von 2600€ ist überschritten. Es zählt beim Antrag das hier und jetzt. Was ich allerdings persönlich als extrem unfair empfinde, denn letzten Endes hat Person A 15800€ im Jahr zur Verfügung und Person B nur 8900€.

Person B ist Student und lebt vom Erspartem. Im Semester ist leider keine Zeit, um viel zu arbeiten, sodass nur ein paar Dienste machbar sind und nur regelmäßig 450€ erarbeitet werden können. In den Semesterferien versucht Person B allerdings das Konto wieder zu füllen, um im Semester über die Runden zu kommen. Für diesen Studenten bedeutet es also: dass er Beratunshilfe nur dann bekommt, wenn das Semester gerade wieder rum ist und kein Geld mehr da ist. Aber für sehr viele Studenten gibt es leider keine andere Möglichkeit als nur in den Semesterferien zu jobben. Ein regelmäßiges gutes Einkommen ist einfach nicht möglich. Warum wird sowas beim Amtsgericht nicht berücksichtigt?

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo BlackRose786,

Schau mal bitte hier:
Recht soziales

Antwort
von Ronox, 41

Weil im Gesetz eben klar steht, dass Vermögen über dem Schonbetrag eingesetzt werden muss. Dieser gleicht dem aus dem Sozialrecht, da Beratungshilfe auch nur eine weitere Art der Sozialleistung ist. Das Amtsgericht kann sich nicht über das Gesetz hinwegsetzen und hat auch kein Ermessen in diesem Fall.

Kommentar von BlackRose786 ,

Also ein Gesetz, dass in meinem Augen sehr unfair ist. Der Student wird also noch dafür bestraft, dass er versucht ohne Bafög auszukommen. Mit Bafög hätte dieser Student deutlich mehr Geld, deutlich weniger Streß und könnte jede Hilfe problemlos in Anspruch nehmen, die der Staat so zu bieten hat.
Ich verstehe es einfach nicht ... wo bleibt die Gerechtigkeit .... und vor allem: wo steckt der Sinn dahinter?!

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