Frage von Shalec, 37

Wie geht es nach der Beerdigung mit dem Erben weiter?

Hallo allerseits, angenommen in einer Familie ist die Mutter gestorben und der Vater sowie eine Erbengemeinschaft von 3 Kindern (alle von der Mutter und dem Vater) bleiben zurück. Ein Testament existiert nicht.

0.) Tritt ein Nachlassgericht an alle Erbberechtigten, die nach gesetzlicher Erbfolge beerbt werden, heran und fragt diese, ob sie das Erbe annehmen möchten? Ermittelt diese Institution auch den vollen Umfang des Erbes?

1.) Angenommen Tochter X ist Hartz4 empfängerin, darf sie das Erbe ausschlagen? 

2.) Angenommen der Sohn Y ist Student und wurde monatlich um einen festen Betrag unterstützt. Er ist in seiner Erstausbildung im Masterstudium und über 25. (Ich führe das Masterstudium mit an, da das Absolvieren eines Bachelorstudiums bereits als Erstausbildung zählt, je nach Ansicht und Definition) Dieser möchte nun sein Erbe vollständig antreten, um sein Studium bis zum Schluss finanziert zu haben. Geht das?

Viele Grüße und vielen Dank

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von imager761, 16

Ohne Testament fällt den gesetzl Erben n. § 1922 BGB automatisch Rechtsnachfolge und Erbe an.

Nach  §§ 1931, 1937 BGB bekommt der verwitwete Ehegatte insges. 1/2 des Reinnachlasses, das ist das Vermögen abzgl. auch hälftig gemeinsamer Verindlichkeiten und den Bestattungskosten der Erblasserin, die Kinder teilen sich anteilig die andere Hälfte. Mithin wäre jedes Kind n. § 1924 BGB zu 1/6, der Ehemann zu 3/6 als Erbe berufen. Und kann zusätzlich den sog. Voraus an Haushaltsgegenständen einschl. des Familienautos beanspruchen, §  1932 BGB.

zu 0.: Nein, die automatische Erbfolge gIlt ohne Antrag auf Nachlassverwaltung oder Erklärung der Ausschlagung 6 Wochen nach Kenntnis des Erbfalls als unwiderruflich erfolgt. Eine Anfechtung der Annahme kraft Gesetz dränge nur durch, wenn man von einer Überschuldung trotz sorgfältiger Prüfung der Nachlassunterlagen, zu der man verpflichtet war, keine Kenntnis erlangen konnte.

zu 1.: Ja, dass ist ihr höchstpersönliches Recht. Allerdings wäre sie zunächst verpflichtet, diese Erbenstellung mit erwartbarem, als Einkommen zu wertenden Geldzufluss dem Jobcenter anzuzeigen.
Nach § 34 I SGB II dürfte dies zu einer Leistungseinstellung bzw. -verweigerung wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung der Hilfsbedürftigkeit führen, wenn sie ihren Lebensunterhalt aus dem zugefallenen Erbe bestreiten könnte. Oder ihrer Anzeige- und Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen wäre.

zu 2.: Eine Ausgleichung unter den Erben über den regelmäßigen Unterhaltszuschuss an den Studierenden müsste nur vorgenommen werden, wenn die Schenkerin dies verfügt hätte oder die Summe i. S. d. § 2050 III BGB - gemessen an ihrem verfügbaren Einkünften - "übermäßig" wäre.

G imager761

Antwort
von elmundoesloco, 11

Die Nachlassgerichte führen eine Erbenermittlung nur dann durch, wenn zur Erbmasse ein Grundstück gehört. Einen Erbschein muss man nicht beantragen. Will man aber im Grundbuch eingetragen werden, braucht man definitiv den Erbschein.

Erbe wird man automatisch kraft Gesetzes mit Eintritt des Erbfalls. Wer nicht innerhalb von 6 Wochen nach Kenntnis vom Anfall und vom Grund für das Erbe ausschlägt, egal aus welchem Grund, ist "rechtskräftig" Erbe.

Vor allem dann, wenn der Nachlass gering ist, werden nur Todesanzeigeverfahren bei den Nachlassgerichten geführt. Erst wenn jemand einen Erbschein will, wird aus dem Todesanzeigeverfahren ein Erbschaftsverfahren.

Zu 0: Das Nachlassgericht fragt formlos an, ob das Erbe angenommen wird, ob noch weitere potenzielle Erben bekannt sind und ob es ggf. ein Testament gibt. Geht innerhalb der Ausschlagungsfrist keine Antwort des angeschriebenen ein, so wird davon ausgegangen, dass es keine weiteren (bekannten) Erben gibt und auch ein Testament nicht vorhanden ist. Das Erbe ist dann mit allen Konsequenzen (Schuldenhaftung) angenommen.

Zu 1: Da scheiden sich die Geister, da die ARGE dann davon ausgeht, dass man vorsätzlich eine Vermögenslosigkeit herbeiführt, obwohl man eigentlich einen Anspruch hätte. Zumindest wird die ARGE im Wege eines Regresses versuchen, dass zumindest der Pflichtteil von den Erben eingefordert wird.

Ausschlagen darf man immer, egal aus welchem Grund. Aber gerade bei Empfängern von Sozialleistungen ist das problematisch. Genaueres kann ich dir nicht sagen, da ich mich nur im Nachlassrecht auskenne und im Sozialrecht meine Kenntnisse eher "Grundkenntnisse" sind.

Zu 2: Wer Erbe ist, hat schlicht und ergreifend das Recht es anzutreten. Es ist ein höchstpersönliches Recht. Der Erbe hat, wenn er in einer Erbengemeinschaft ist, einen Anspruch auf Auseinandersetzung des Nachlasses. Das wird durch Erbteilungsverträge gemacht, welche der notariellen Beurkundung bedürfen, sofern Grundstücke vorhanden sind und die Eigentumsverhältnisse dort geregelt werden sollen. Ansonsten kann man sich "formlos" einigen.

Antwort
von Ranzino, 20

0) Man muss das Erbe nicht förmlich antreten, sondern schlicht nicht ausschlagen.  :)

1) ich denke nein.  Das ist grob fahrlässig und sollte demnach mit einer süßen kleinen Sanktion belegt sein. 

2) wieso sollte er denn kein Erbe antreten ? Noch einfacher bekommt er das Studium doch nicht finanziert ?

Kommentar von Shalec ,

2.) Nach dem Ableben der Mutter weigert der Vater sich den vorherigen Unterhalt weiter zu zahlen. Die Eltern waren nicht Unterhaltsverpflichtet (laut Altersgrenze?) Ohne das Geld aus dem Erbe muss das Studium während der Masterarbeit abgebrochen werden. (Spezialfall ;) ) 


Da ich egtl. nur Laie bin, habe ich mal gehört (!), dass in der gesetzlichen Erbfolge der Vater an die Stelle der Mutter tritt und man zu Gunsten des überbliebenen Elternteils auf das Erbe verzichtet.



zu 1.) Ich hatte gelesen, weiterhin als Laie, dass nur im Falle eines Testamentes eine HARTZ IV Empfängerin das Erbe nicht ausschlagen kann. Macht sie es doch (bei einem positiven Betrag) fallen Sanktionen bis zu 5000€ an.

Kommentar von imager761 ,

Nach dem Ableben der Mutter weigert der Vater sich den vorherigen Unterhalt weiter zu zahlen.

Zurecht. Die Zuwendungen der Mutter waren ja freiwillig und ihre  Großzügigkeit muss oder kann er vielleicht garnicht mehr leisten.

Der Sohn kann von seinem Erbe gemütlich weiterstudieren oder muss eben seinen eigenen Lebensunterhalt verdienen.

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