Wie gehe ich mit Falschparkern auf meinem Praxisparkplatz um?

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6 Antworten

Das Problem ist schon mehrfach höchstrichterlich entschieden wurden.

Gehen wir der Reihe nach vor:

Der auf deinem Parkplatz ohne deine Erlaubnis Parkende begeht eine sog. Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB).

Der Besitzer hat ein Selbsthilferecht, wenn er durch die verbotene Eigenmacht in seinem Besitz gestört wird (§ 859 BGB).

Zur Selbsthilfe gehört auch das Abschleppen des Falschparkers.

Der Abschleppende muss nicht in Vorkasse treten, er kann die Rückgabe des Fahrzeugs von der Zahlung der Abschleppkosten geltend machen. 

Der BGH hat dazu gesagt:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f838ff95394928f28a718caa12ab0557&anz=1&pos=0&nr=48213&linked=pm&Blank=1

Du solltest also gut erkennbare Schilder mit dem Hinweis auf Abschleppen anbringen und dann den nächsten Falschparker an den Haken nehmen lassen. Der Abschlepper wird sich dann auch um die Beitreibung der Kosten kümmern.

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Kommentar von furbo
19.04.2016, 13:39

Zusatz:

Kann ich zudem das Falschparken privat in Rechnung stellen?

Grundsätzlich geht es. Allerdings müsstest du dann durch ein großes Hinweisschild auf die Parkgebühren hinweisen. Sollte sich jemand weigern zu zahlen, so müsstest du den Fahrer, nicht den Halter zur Kasse bitten. Das heisst, dass du erstmal überhaupt rauskriegen musst, wer denn der Parker war. 

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Wenn es dich richtig nervt wäre mein Vorschlag ein Schild / Piktogramm ohne Schriftzeichen. Parkverbotsschild + Auto = Auto mit Parkkralle.

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Also bei uns der Arzt hier hat von der Stadt eine Befugnis bekommen, um eigenhändig Strafzettel an genau diese falsch Parker zu verteilen. Ob man dafür bestimmte Kriterien erfüllen muss oder so, weiß ich nicht. Frag doch mal bei eurem zuständigen Ordnungsamt nach.

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Kommentar von furbo
19.04.2016, 13:40

Halte ich für ausgeschlossen. Wenn es doch so ist und es jemand rechtlich überprüft, fällt die Kommune auf die Nase.  

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Kommentar von MissRatlos1988
19.04.2016, 15:06

doch, ist so. zumal dazu auch ein öffentlicher behinderten Parkplatz gehört. wie man so was bekommt weiß ich nicht. weiß nur dass die so was haben. denn außerhalb der Öffnungszeiten dürfen die Anwohner dort parken. während der Praxis Zeiten nicht. dann können die so nen Strafzettel ausstellen

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Wir hatten ähnliche Probleme bei unserem alten Büro. 10 Parkplätze gezahlt, auch gekennzeichnet, privater grund.. und dauernd parkten uns besucher vom Fitness-Studio etc zu.

nervte total, zumal dann dauernd unsere Leute mit Kartións voller Akten oder auch usnere Auftraggeber mehrere hundert m weit laufen durften,w eil die Fitnesstudioleute keinen Bochk hatten, deren P zu benutzen.

Fitnesstudio angesprochen.. "§lassense doch abschleppen"

na toll.

dann liessen die umgekehrt nen Kollegen abschleppen,d er einmal auf einem ihrer Plätze stand.


Danach wurden wir etwas garstiger:

Sobald Falschparker: Zettel dran a la "sie parken widerrechtlich.. wir haben ihr Kennzeichen notiert und behalten uns vor, bei zuwiderhandlung kostenpflichtig.."

Hab mich nicht entblödet, regelmässig zu schauen, zettel dran zu klemmen und außerdem sehr offensichtlich die Autos und Kennzeiochen zu fotographieren.

(außerdem dem Studio mitgeteilT. ab heuite meinen wir es ernst, macht nen Aushang)


Wirkte ziemlich gut, nach 1-2 Monaten war die Lage viel besser

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Übrigens gab es da ein Abschleppunternehmen, dass das geld vom Abgeschleppten nahm, nicht dem Auftraggeber.

Die gucktens ich das genau an, nahmen die Karre dann mit.. hinterliessen nen Zettel.. und wo das Auto zu finden war , verrieten sie nur nach Zahlung.

Fand ichs ehr interessant, die Adresse hatten wir ja, weil sie netterweise unseren Kollegen hatten wegholen lassen.


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Kommentar von qugart
19.04.2016, 13:16

Das Problem beim Abschleppen ist, dass es durchaus mal unberechtigt erfolgen kann (z.B. wegen einem glaubhaften Notfall). Da bleibt man dann auf dem Geld sitzen.

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Da gibt's im Grunde nur eine praktikable Lösung: per Anwalt zur Abgabe einer einer unterlassungserklärung auffordern.

Was du da alles machen musst (Foto, Kennzeichen, Ort, Uhrzeit, Originalvollmacht, Kosten für Halterermittlung) sagt dir dann auch der Analt, mit dem du das vorher besprechen solltest.

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Kommentar von furbo
19.04.2016, 13:42

Viel zu aufwändig. Im Rahmen der Selbsthilfe abschleppen. Das hilft besser als jede (teure) Unterlassungserklärung. 

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Zuallererst würde ich tatsächlich ein Schild anbringen mit "Widerrechtlich parkende Fahrzeuge werden abgeschleppt." Das wird einige schon abschrecken.

Dann würde ich mir kleine Zettelchen drucken mit einer Art "Verwarnung" und der Drohung, dass beim nächsten Mal abgeschleppt wird, und diese an die Autoscheiben klemmen.

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