Frage von balu1991, 46

Wie gegen die Arbeitsagentur vorgehen?

Moin zusammen,

Also vorne weg möchte ich zu Protokoll geben das Recht schon in der Schule nicht meine Stärke war, weshalb ich hoffe hier fachkundige Meinungen zu hören.

Es geht um die Tatsache, das man während des Arbeitslosengeld 1 Bezuges nur 165€ dazu verdienen darf bei unter 15 Std./ Woche. Alles was darüber liegt wird vom Staat abgeschöpft bzw. das alg I gekürzt.

Mit der Ausnahme das man die nebentätigkeit bereits 12 Monate vor Entstehung der Arbeitslosigkeit ausübte und insgesamt nicht über dem Einkommen vor der Arbeitslosigkeit liegt,vereinfacht gesagt.(soweit ich das richtig verstehe)

SGB III §155
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__155.html

Ich finde das ungerechtfertigte, denn:

Ich wurde vor 3 Monaten aus betrieblichen Gründen gekündigt, meine Stelle wurde ersatzlos gestrichen. Da das alg I aber Nicht einmal ausreicht um meine Fixkosten zu decken (alg I lag etwa 60€ unter meinen fixkosten) musste ich zunächst auf meine Reserven zurückgreifen. Um dann jetzt wo meine Reserven fast aufgebraucht sind weiter meinen Unterhalt zu bestreiten während ich mir einen "richtigen", also einen Job suche der sowohl inhaltlich als auch finanziell für mich vertretbar ist habe ich zunächst einen Minijobs angenommen.
Ich hatte bereits aufstockende Leistungen beantragt, da aber einige meiner Ausgaben "nicht anrechenbar" sind hätte ich auch nur ein so geringes ALG II bekommen das ich damit knapp über die Grenze meiner Fixkosten gekommen wäre.

Für die die sagen "wenn man arbeitslos wird muss man sich einschränken" will ich noch dazu sagen das es sich dabei um Verpflichtungen handelt die aus Verträgen bestehen und nicht einfach von einem auf den anderen Monat erlöschen.

Das Fazit ist, ich bin der Meinung das es sozial nicht vertretbar ist das jemand der kurzzeitig arbeitslos ist, überspitzt gesagt, "in die privatinsolvenz rennt" Weil seine Ausgaben die er noch vor kurzem, als Arbeitnehmer zahlen konnte dann nicht mehr zahlen kann weil das Amt meint er hätte das Geld das er zusätzlich zu seinem algI einnimmt nicht verdient. Beim alg II ist das schon wieder was anderes da habe ich Verständnis für diese Maßnahme.

Meine Frage daher:

An welche Stelle muss ich mich wenden, wenn ich dieses Gesetz anzweifeln möchte? Das Sozialgericht? Hat die Sache überhaupt bestand?

Danke im Voraus

Antwort
von sassenach4u, 16

Vor dem zuständigen Sozialgericht klagen, dann durch alle Instanzen bis zum Bundessozialgericht, dann vor dem Europäischen Gerichtshof.

ABER: du wirst keine Chance haben. Arbeitslosengeld richtet sich nach dem Arbeitseinkommen der letzten 12 Monate. Wenn es nicht sehr hoch ist, hat man die Möglichkeit Wohngeld zu beantragen- und sich so schnell es eben geht, von Verträgen zu lösen.

Wenn ich in deinen anderen Beiträgen lese, dass du seit mehr als einem Jahr versuchst, aus deinem Fitnessvertrag rauszukommen- DAS hätte schon passiert sein können.

Und deine Untermieterin, die du aufnehmen wolltest, würde dir doch auch Einnahmen beschweren- oder hast du das nicht gemacht?  Und wenn nicht mit der, dann nimm doch jemanden anderes.

Antwort
von Rheinflip, 27

Anwallt> Sozialgericht. Aber da du klar sagst ,  es geht  um eine Gesetzesänderung ,  müßte dein Abgeordneter sich darum kümmern.,

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