Frage von MonikaOlbertz, 22

Wie funktioniert die vertragliche Vereinbarung eines Rückkaufrechtes im Falle, daß günstig verkauftes Ackerland später in Bauland umgewandelt wird?

Ich möchte den Verpächter meines Weidelandes dazu gewinnen, mir die Parzelle zu verkaufen, weil ich sie für eine landwirtschaftliche Priviligierung benötige.Da ich weiß, das die Erben bisher aus dem Grund nicht verkaufen wollen, weil sie darauf spekulieren, das das Land einmal in Bauland umgewandelt (und wertvoller) wird. Ich habe gehört , es gibt die Möglichkeit für diesen Fall ein Rückkaufrecht zum günstigen Preis zu vereinbaren. Vielleicht könnten sie sich dann von dem Stück trennen. Wo finde ich Informationn darüber wie so eine Klausel heisst und aussehen muß?

Antwort
von Lichtkraft, 8

Hallo Moni, ja, ein Reitbetrieb allein wird wohl immer nur als Gewerbebetrieb gewertet. Zur Anerkennung eines Reitbetriebs als landwirtschaftlicher Betrieb, und nur als solcher ist er zulässig im Außenbereich, müsstest Du offiziell v.a. eine Pferdezucht betreiben und die Pferde auf mind. 70% Eigentumsflächen grasen lassen (0,35 ha/Pferd), nur der Rest darf Pachtland sein. Hiefür gilt immer der aktuelle sog."Außenbereichserlass". Hier ein Link: https://www.landwirtschaftskammer.de/landwirtschaft/tierproduktion/pferdehaltung... Ich denke, Du brauchst jetzt eine "Flucht nach vorn", wenn Du vom Erfolg Deines Unternehmens auch oder erst recht in Zukunft überzeugt bist. Du musst Deine Landverpächter davon überzeugen, dass Du ernsthaft und noch für lange Zeit Deinen Reitbetrieb ausüben willst und dafür ihr Land gem. Aussenbereichserlass brauchst, dann werden sie Dir auch Deinen Wunsch-Anteil verkaufen. Ansonsten: Auch Reit-Zelte müssten eigentlich baugenehmigungsfrei sein, da sie ja jederzeit abbaubar sind. Ich wünsche Dir viel Erfolg bei Deinen Verhandlungen. Und wenn Du dann aus den Zelten eine echte Halle machen möchtest, kannst Du Dich gerne wieder bei mir melden... ich bin Dipl.-Ing. Arch. aus 26434 und unter meinem Namen Charis David sofort bei google zu finden, LG

Antwort
von Lichtkraft, 13

Hallo, in Deutschland gilt die sog. "Vertragsfreiheit", d.h. Du kannst alles, was Du als Vertragsinhalt beabsichtigst, einfach klar und "formlos" als Satz formulieren und ihn damit als Vertragsbestandteil definieren. Wenn der Vertragspartner damit einverstanden ist und das unterschreibt, entsteht der Vertrag dadurch, dass er Dein Angebot schriftlich angenommen hat. Du brauchst keine "fremde" Klausel, Du schaffst Dir diese praktisch selbst. 

Du musst nur alle geltenden Gesetze beachten, d.h. Dein Vertrag darf nicht etwas verlangen, das gesetzwidrig ist. Dann ist nicht nur der 1 Satz ungültig, sondern gleich der ganze Vertrag! Beim Rückkauf muss man beachten, dass das Land dann wieder in denselben Zustand versetzt werden muss wie bei der Übergabe an Dich: also Weideland. 

Ist es Außen- oder Innenbereich? Typischer Aussenbereich wird überhaupt nicht schnell zu Bauland, da liegt ein langer + politischer Weg dazwischen...

Was meinst Du mit Deiner Formulierung "landwirtschaftlicher Privilegierung"?

Kommentar von MonikaOlbertz ,

Danke für die Antwort. Zu deinen Rückfragen:

Außenbereich? Das Land liegt im Außenbereich und wird laut Stadt wohl  kein Bauland werden, aber die bisherigen Landbesitzer hoffen wohl noch, deshalb brauche ich etwas um sie zu motivieren sich von dem Land zu trennen

Priviligierung? Da ich bisher nur Pachtland für unseren Reitbetrieb habe, gelte ich als Gerwerbebetrieb und meine Bauten (3 Stallzelte, 1 Winterauslauf) als rechtswidrig. Für die Annerkennung als landwirtschaftlicher Betrieb muss ich Land in meinen Besitz bringen und das gestaltet sich hier schwierig.

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