Wie funktioniert die gegenseitige Kontrolle in der Demokratie - Bundesverfassungsgerichtsurteil?

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1 Antwort

Die Gesetze werden von der Judikative wenn's aufs äußerste kommt einfach außer Kraft gesetzt und demnach bei der Rechtsprechung nicht angewandt, egal ob irgendwelche Politiker sagen, dass die Gesetze gelten.

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Kommentar von MaxNoir
13.10.2016, 23:13

Krass. Danke! Da hätte ich auch selbst drauf kommen können.

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Kommentar von DerServerNerver
13.10.2016, 23:19

Ja, aber wenn es so eine Regierung gibt, gibt es dann in der Praxis ja eh ganz andere Fragen, wie beispielsweise ob die Judikative ihre Rolle noch wahrnehmen kann, wenn die Exekutive ihre Gewalt durch Polizei, Militär etc. voll ausnutzt und die anderen Gewalten ausschaltet.

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