Frage von zydol, 93

Wie den Eigentümer eines PKWs rechtlich festlegen?

Hallo liebe Helfer,

Ich habe Geld von einem Familienmitglied (bald 90 Jahre alt), bar und ohne Zeugen geschenkt bekommen, was wir in ein Auto investiert haben ( < 5000 € ). Nun hat mein Lebensgefährte den Vertrag unterschrieben und alles läuft auf seinen Namen. Wie kann ich mich absichern, dass im Fall einer Trennung rechtlich klar ist, dass es mein Auto ist? Ändert sich etwas, weil nur er ihn regelmäßig fährt und die Versicherung / Steuer von seinem Konto abgebucht werden, wo allerdings auch der Großteil meines Geldes eingeht?

Ich besitze garkeinen Führerschein.

Reicht es, wenn ich ihn unterschreiben lasse, dass er bescheinigt, dass ich den Wagen gekauft habe? Muss ich dann eine bestimmte Formulierung beachten?

Vielen Dank für jede Hilfe!

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Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht & Versicherung, 93

Ihr könnt formlos einen Vertrag aufsetzen aus dem hervor geht, dass du das Fahrzeug vom Geld der Verwandten gekauft hast.

Der Wagen hätte auch auf deinen Namen angemeldet werden können. dafür brauchst du keinen Führerschein.

Das solltest ihr auch wirklich tun, so lange ihr KEINEN Krach miteinender habt.

Kommentar von zydol ,

Vielen Dank für deine Antwort!

Wenn der Wagen auf mich angemeldet wäre, mein Lebensgefährte aber weiterhin den Kaufvertrag mit seiner Unterschrift besitzt, würde ich trotzdem als Eigentümer anerkannt?

Würde mich der formlose Vertrag am Besten absichern oder kann ich mich so garnicht wirklich absichern?

Kommentar von lastgasp ,

Wenn der Wagen auf mich angemeldet wäre, mein Lebensgefährte aber weiterhin den Kaufvertrag mit seiner Unterschrift besitzt, würde ich trotzdem als Eigentümer anerkannt?

Nein, dann wärest du die Halterin,mit Führerschein auch die Besitzerin und vermutlich die Versicherungsnehmerin, nicht aber die Eigentümerin des Fahrzeuges.

http://www.recht-kinderleicht.de/eigentum/

Kommentar von Lord2k14 ,

Das beste ist, du und dein Freund macht einen Formlosen schriftlichen Vertrag darüber, dass du Eigentümerin des Fahrzeugs bist. Das reicht.

Kommentar von zydol ,

Reicht das wirklich ? Ich gehe davon aus, dass es im Fall einer Trennung schlimm werden könnte, da wir bereits andere, Wesentlichere Streitpunkte hätten.

Kommentar von RudiRatlos67 ,

Wer als Halter eingetragen ist geht gleichzeitig Verpflichtungen die ein externer Eigentümer weder zu vertreten noch dessen rechtliche Konsequenzen zu tragen hat. Beispiel, bei nichtzahlung der Kfz Steuer wird der Halter herangezogen nicht der Eigentümer. Ein formloses Schriftstück ist der richtige Weg, allerdings sollte er Dir zusätzlich die Zulassungsbescheinigung Teil I aushändigen. Nur der Besitz beider Dokumente zusammen weist Dich rechtlich als Eigentümer aus. Dein Lebensgefährte ist gleichzeitig rechtmäßiger Besitzer und hat alle Folgen aus dem Besitz zu vertreten. Er kann das Fahrzeug aber nicht ohne Deine Zustimmung verkaufen. Bei einer Trennung kannst Du durch den Besitz der beiden Dokumente die Herausgabe des Kfz verlangen und notfalls mit Rechtsmitteln durchsetzen.

Kommentar von zydol ,

Danke für die Antwort, ABER in den Dokumenten steht sein Name. Wenn ich sie also so übernehme, nehme ich sie ihm einfach weg. Gestohlen heißt es dann nachher...

Kommentar von furbo ,

Ihr könnt formlos einen Vertrag aufsetzen aus dem hervor geht, dass du das Fahrzeug vom Geld der Verwandten gekauft hast.

das funktioniert nicht. Mit der Unterzeichnung des Kaufvertrages (Einigung) und Übergabe (Geld und Kfz) wurde der Freund Eigentümer. Du kannst nicht einseitig die Verkäufereigenschaft ändern. 

Für klare Rechtsverhältniss sorgt nur ein erneuter Vertrag mit einer erneuten Eigentumsübertragung. 

Kommentar von zydol ,

Zuerst vielen Dank für die Antwort.

Ich denke so etwas auch schon gehört zu haben. Unsere Gesetze sind ja sehr genau bestimmt und wenn es hart auf hart kommt, muss alles GENAU stimmen.

Also müsste er mir den Wagen nun verkaufen? Ich müsste der Eigentümer in den Papieren sein? Dann müssten ich die Anmeldung und Versicherung neu abschließen?

Das Problem dabei war, dass wenn ich Eigentümer bin und er Fahrer, erhöht sich die Versicherung -in unserem Fall volle Prozente- enorm.

Kommentar von furbo ,

Er muss dir den Wagen nicht verkaufen, es reicht, wenn  er dir den Wagen übereignet. Zu einer rechtsgültigen Übereignung (Google mal "Abstraktionsprinzip" und "BGB") gehört Einigung und Übergabe.  Man kann aber die Übergabe durch eine Absprache ersetzen, so dass der vorherige Eigentümer das Eigentumsrecht verliert, er aber immer noch Besitzer bleibt (sog. Besitzkonstitut). Es ändert sich nach außen nichts, er bleibt immer noch in den Papieren als Halter und auch als Versicherungsnehmer (und du musst als Eigentümer keine höhere Versicherungsprämie zahlen).

Ich glaube nicht, dass eure Versicherung die Prämie nach dem Eigentümer festlegt, sondern nach dem Halter.

Antwort
von Apolon, 16

@zydol,

manchmal ist es sinnvoll, Fragen hier im Forum zuerst zu stellen, bevor das Fahrzeug zugelassen wird, bzw. versichert wird.

Der einfachste Weg wäre gewesen, dich als Fahrzeughalter bei der Zulassungsstelle eintragen zu lassen und die Kfz-Versicherung auf deinen Lebensgefährten abzuschließen.

Da dies aber schon alles geschehen ist, könnt ihr natürlich einen ganz normalen Vertrag aufsetzen, in dem festgelegt wird, wer der Eigentümer des Fahrzeuges ist.

Kommentar von zydol ,

Das habe ich so nicht gemacht, weil der Versicherungsbetrag dann wie gesagt gestiegen ist.

Ja...leider habe ich andere Fragen gestellt (vlt nur auf anderen Seiten), da mich der Kauf eines Fahrzeugs in der Preisklasse sehr gefordert hat :(

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 37

Dein Lebensgefährte hat den Vertrag unterschrieben? Damit hat er persönlich einen wichtigen Punkt einer Eigentumsübertragung -die Einigung - erfüllt. Mit der Zahlung und Übergabe des Kfz ist er der tatsächliche Eigentümer geworden. Wer den Kaufpreis entrichtet hat, ist zunächst mal zweitrangig. Du hättest maximal gegen ihn einen Anspruch auf die Rückzahlung des Geldes. 

Dein Freund ist definitiv der Eigentümer des Kfz. Die Sache wurde - salopp ausgedrückt - von Anfang an verbockt.. 

Um da raus zu kommen, solltet ihr euch dahingehend einigen, dass er dir das Fahrzeug übereignet, er aber weiterhin in Besitz des Fahrzeugs bleibt (sog. Besitzkonstitut). Damit würde sich nach außen nichts ändern, im Innenverhältnis du aber der Eigentümer. Ein schriftlicher Vertrag wäre aus Gründen der Beweissicherung unabdingbar.

Antwort
von lastgasp, 58

Im Moment ist dein Freund Besitzer, Eigentümer, Halter und Versicherungsnehmer in einer Person. Da du weder im Kaufvertrag auftauchst (was ziemlich blöde ist), hast Du aktuell keine Rechte an dem Fahrzeug.

Kommentar von RudiRatlos67 ,

dem kann ich nur zustimmen. Besitzer ist, wer verfugungsgewalt über eine Sache hat. Eigentümer ist, wer über die Verfügung oder den Verkauf einer Sache entscheiden kann. Wer bei einem Kfz im Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil I ist der Eigentümer. Um das rechtmäßige Eigentum an dem Kfz nachweisen zu können, sollte zusätzlich ein formloses Dokument erstellt und von Eigentümer und Besitzer unterschrieben werden, das den Eigentümer als rechtmäßigen Eigentümer beschreibt. Das Schriftstück ist deshalb erforderlich da Dein Lebensgefährte auch behaupten kann, dass Du unberechtigt in den Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil I gekommen bist. Da er sowohl im Kaufvertrag als auch bei der Zulassungsstelle eingetragen wurde, hast Du keine Möglichkeit einen Richter davon zu überzeugen, dass Du der Eigentümer an dem Kfz bist.

Antwort
von Wummel1975, 62

Er hat den Kaufvertrag unterschrieben und steht wahrscheinlich in den Kfz-Papieren. Ich befürchte, da befindest Du Dich auf sehr,sehr dünnem Eis.

Antwort
von zydol, 51

Zitat aus einen andern Beitrag um der Verwirrung hier mal Ordnung zu geben ;)

*was aber nicht klärt, wie der Eigentümer denn nun rechtlich festgelegt wird.

In der Zulassungsbescheinigung Teil II steht:

Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeuges ausgewiesen.


Antwort von Taal2014, 10.09.2014 427

Nach der Richtlinie 1999/37/EG, geändert durch die Richtlinie 2003/127/EG wurde es erforderlich, den Hinweis, dass der Inhaber der Zulassungsbescheinigung nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen wird, in die Zulassungsbescheinigung Teil l und Teil II aufzunehmen. Im Zusammenhang mit der Zulassung eines Kraftfahrzeugs hat der Antragsteller nicht sein Eigentum, sondern "lediglich" seine Verfügungsberechtigung über das Kraftfahrzeug nachzuweisen. Der Nachweis des Eigentums ist daher nicht Voraussetzung für die Zulassung des Kraftfahrzeugs zum Straßenverkehr. Der Grund liegt darin, dass es den Zulassungsbehörden nicht zugemutet werden kann, die mitunter schwierigen eigentumsrechtlichen Verhältnisse festzustellen. Vielfach kann erst durch ein gerichtliches Verfahren geklärt werden, wer tatsächlich Eigentümer einer Sache geworden ist. Insofern erfolgt der Nachweis der Verfügungsberechtigung im Zusammenhang mit der Zulassung eines Fahrzeugs auf einen anderen Fahrzeughalter durch die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II (S 6 Abs. 2 Fahrzeug-Zulassungsverordnung, FZV). Für diese Ausfertigung ist nach § 12 Abs. l FZV die Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug nachzuweisen. Die Zulassungsbescheinigung Teil II beurkundet, dass für das beschriebene Fahrzeug eine Betriebserlaubnis besteht, dass das Fahrzeug den Vorschriften entspricht und im Straßenverkehr verwendet werden darf. Weiterhin dient die Zulassungsbescheinigung Teil II dem Nachweis der Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug im Zulassungsverfahren. Es wird hier die Person eingetragen, auf deren Namen das Fahrzeug für den Verkehr zugelassen wird.

Der Zulassungsinhaber/Verfügungsberechtigte ist oft mit dem Eigentümer des Fahrzeugs identisch, muss es jedoch nicht sein. Der Begriff "Eigentümer" ist zivilrechtlicher Natur und spielt für die Zulassung eines Fahrzeugs keine Rolle.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Auskünften weiterhelfen konnte.

Falls Sie darüber hinausgehende Fragen zum Eigentumsrecht haben, empfehle ich Ihnen, sich an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu wenden.Bundesministerium für Verkehr und digitale InfrastrukturReferat K 16 - Bürgerservice, Besucherdienst

Kommentar von furbo ,

Noch eine kleine Ergänzung: der "Fahrzeugbrief" ist, wie richtig angeführt, kein Eigentumsnachweis. Viele glauben es dennoch, weil sie auch glauben, dass  man ein Fahrzeug nur mit Papieren verkaufen kann. Dies stimmt nicht.

Allerdings ist die Zulassungsbescheinigung eine Bedingung für den gutgläubigen Erwerb. Wer ein Kfz ohne diese erwirbt, dem wird im Zweifelsfall bösgläubigkeit unterstellt, so dass kein rechtlich gültiger Erwerb vorliegt (932 BGB).

Antwort
von FreierBerater, 36

Ich frage mich ernsthaft, wie du so blauäugig sein konntest! WARUM steht er im Brief, WARUM hat er gekauft und nicht DU???

Aktuell hat ER alle Pflichten und Lasten aus dem Besitz des Kfz zu tragen - allerdings ist ER auch derjenige, welcher sich als Eigentümer präsentieren kann. Mit erheblichen möglichen Folgen für DICH.

Kommentar von zydol ,

Hauptsächlich wollte ich für Unfälle oder ähnliches ganz sicher nicht rechtlich belangt werden.

Das Thema Auto ist etwas ganz neues für mich.

Kommentar von CaptnCaptn ,

Jetzt reg dich mal nicht gleich so auf. Die beiden haben ja keinen Zoff und das ganze lässt sich noch ganz einfach klarstellen durch eine vertragliche Niederschrift.

Antwort
von angelcs, 60

Lass den Fahrzeugbrief auf deinen Namen ausstellen und behalte ihn bei dir. Wer steuern und Versicherung bezahlt, ist letztlich egal.

Kommentar von zydol ,

Ändert das nichts bei der Versicherung? Ich meine dies bei Check24 ausprobiert zu haben und der Versicherungsbeitrag war wesentlich höher.

Kommentar von angelcs ,

wer im Fahrzeugbrief steht? Nein. Lediglich der Versicherungsnehmer und Mitfahrer sind entscheidend.

Kommentar von FreierBerater ,

@angelcs  Sorry aber das ist doch Quatsch!  Insbesondere Direktversicherer haben Restriktionen, wenn Halter und Versicherungsnehmer nicht identisch sind. Manche sogar Zeichnungsverbot. Viele Versicherer belegen den vorgenannten Fakt mit Zusatzprämie.

Kommentar von zydol ,

Ich habe es noch Mal ausprobiert und unsere Versicherung steigt wenn Halter und Fahrer nicht identisch sind.

Ich frage mich ob Sie automatisch davon ausgehen, dass ich auch fahre, obwohl ich den Punkt "Versicherungsnehmer ist alleiniger Fahrer" ankreuze.

Dass das so kompliziert wird, habe ich nicht erwartet.

Antwort
von Lord2k14, 59

Auf wen ist der Fahrzeugbrief ausgestellt?

Kommentar von zydol ,

Hallo, alles läuft auf den Namen meines Lebensgefährten.

Kommentar von Lord2k14 ,

Dann ist es sein Auto!

Kommentar von catweasel66 ,

das denkst aber auch nur du.wer den brief für das auto hat ist wichtig nicht wer drinsteht.

Kommentar von Lord2k14 ,

Und noch mal. Besitz und Eigentum sind 2 Paar Schuhe!

Kommentar von catweasel66 ,

willst du es drauf ankommen lassen??

händige mir deinen brief deines autos aus. und du wirst weinen......

Kommentar von Lord2k14 ,

Wenn ich ihn dir freiwillig aushändige, habe ich dir damit das Eigentum verschafft. Wenn du ihn mit klauen würdest, bist du Besitzer, jedoch noch lange nicht Eigentümer. Wie schon beschrieben Paragr. 929 BGB

Antwort
von catweasel66, 50

der fahrzeugbrief des autos ist wichtig.

wer diesen besitz.....besitzt auch das auto.

Kommentar von Lord2k14 ,

Besitz und Eigentum sind 2 Paar Schuhe.

Kommentar von Wummel1975 ,

Nicht bei Fahrzeugbriefen.

Kommentar von catweasel66 ,

wer mit einem gültigen fahrzeugbrief auf der zulassungstelle auftaucht ,kann den auch ohne kaufvertrag auf sich umschreiben lassen.

wer den brief hat ,dem gehört das auto.

Kommentar von Lord2k14 ,

Und ob. Wenn einer mein Auto klaut, wo zufällig der Brief drin ist, ist er nicht automatisch Eigentümer. Paragraph 929 BGB

Kommentar von catweasel66 ,

1. wer läßt den brief im auto? nur ein völliger schwachmat !

2. dann hast du richtig pech mein guter, der brief sagt wem das auto gehört und der dieb hält ihn in händen.

Kommentar von Bitterkraut ,

Dann bleibt er trotzdem der Dieb und er wird nie Eigentümer des Fahrzeugs sein.

Kommentar von Lord2k14 ,

Das ist Falsch. Informier dich bitte richtig.
Wenn ich ein Auto kaufen und damit nach Hause fahre, habe ich den Brief dabei. Gehen wir mal von Hijacking aus. Ich weiß, sehr konstruiert, dann ist er trotzdem nicht Eigentümer. Eigentümer ist der, auf den man sich geeinigt hat. Basta. In diesem Fall der Lebensgefährte

Kommentar von Mikkey ,

Bitte wirf ein einziges Mal den Blick auf einen Fahrzeugbrief und vermeide zukünftig, solche Unwahrheiten zu verbreiten.

Im Übrigen: Der Besitzer eines Autos ist in der Regel der Fahrer.

Der Eigentümer ist in der Regel der, der mit dem Verkäufer den Kaufvertrag geschlossen hat.

Kommentar von migebuff ,

Das werden die nie kapieren.

"Oh, ein Dokument, auf dem steht, dass es kein Eigentumsnachweis ist, das ist bestimmt ein Eigentumsnachweis".

Kommentar von Lord2k14 ,

Mikkey, wen meinst du?

Kommentar von RKuchenbuch ,

Tut mir leid. Der Besitzer der Zulassungsbescheinigung Teil II ist nicht automatisch der Eigentümer. Sind wirklich 2 Paar Stiefel. Der Brief mag vielleicht ein Anhaltspunkt dafür sein, ist aber letztendlich kein Nachweis für eine Eigentümerschaft. Wenn das so wäre, würde es bei Leasingfahrzeugen oder bei einer Sicherungsübereignung tatsächlich ausreichen den Brief zu übergeben. Ein Vertrag wäre dann nicht nötig. Das ist nicht so.

Ich empfehle tatsächlich wie schon geschrieben ein Schriftstück aufzusetzen aus dem hervorgeht dass festgestellt wird, dass die Fragestellerin Eigentümer des Kraftfahrzeugs ist. Da reicht letztendlich dieser eine Satz und beide Parteien unterzeichnen das und gut.

Kommentar von zydol ,

Zitat von weiter oben:

Kommentar von furbo , 19.11.2015

Ihr könnt formlos einen Vertrag aufsetzen aus dem hervor geht, dass du das Fahrzeug vom Geld der Verwandten gekauft hast.

das funktioniert nicht. Mit der Unterzeichnung des Kaufvertrages (Einigung) und Übergabe (Geld und Kfz) wurde der Freund Eigentümer. Du kannst nicht einseitig die Verkäufereigenschaft ändern. 

Für klare Rechtsverhältniss sorgt nur ein erneuter Vertrag mit einer erneuten Eigentumsübertragung. 

Bei solchen Angelegenheiten nehme ich es lieber ganz genau und hoffe, dass ich noch Mal eine Antwort dazu bekomme.

Antwort
von eltenjohn, 40

wenn ihr nicht verhairatet seid, hat er unterschrieben und ist eigentümer. Bargeld kann er ja auch von seiner Oma bekommen haben.

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