Frage von TheBelli, 12

Wie Bürgernah oder Bürgerfern ist die EU?

Ich schreibe morgen einen Test in Sozialkunde und unser großes Thema ist die EU aber nun zu meiner Frage. Wie Bürgernah/-fern ist sie denn eigentlich? Und was bedeutet Bürgernah und Bürgerfern überhaupt?

Danke im Vorraus :)

Antwort
von soissesPDF, 5

Die EU ist nicht bürgernah.
Zuerst ist die EU eine Wirtschaftsunion.
Die eigentlichen Entscheidungen kungeln die Regierungschef im Europarat aus, darauf haben die Bürger keinen Einfluss.
Die aus der Kungelei entstandenen Ergebnisse setzt die EU Kommission in EU-Richtlinien um, die das Europaparlent abnickt.

Das Europaparlament hat gar keine Gesetzgebungskompetenz
Am Ende der Fahnenstange müssen die nationalen Parlamente die EU-Richtlinien in nationales Recht überführen, gleich ob die das wollen oder nicht.

Genau das nennt sich im Ergebnis mangelnde demokratische Legitimation der EU.

Abgehalferte Politiker, wie ex-Ministerpräses Edmund Stoiber (CSU) oder Günther Oettinger (CDU) werden in Richtung EU-Kommision abgeschoben, auch darauf haben die Bürger nicht den geringsten Einfluss.

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