Wie beurteilt ihr die aktuelle Lage im Bezug auf den Flüchtlingsstrom?

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3 Antworten

Ich vermute bei Frau Merkel, dass ihre Politik zum einen wirtschaftliche Gründe hat und zum anderen auch auf Basis mit politischen Bündnispartner erfolgt ist.

Mitunter wird angeführt, dass in gewissen Sparten in Deutschland ein Fachkräftemangel herrsche. So wären zwar ca. 3 Millionen Menschen arbeitslos, zum anderen wären ca. 600.000 Fachkräftestellen unbesetzt. Das würde bedeuten, dass die Industrie auf die vorhandenen Arbeitslose nicht zurückgreifen kann oder will. Eine Unterbesetzung von Fachkräftestellen ist dabei für die Wirtschaft schädlicher als eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit, weil ersteres die Wirtschaft zum Stocken bringt, letzteres "nur" die Sozialausgaben drückt, was aber z.B. über die Hartz-Gesetze zu Lasten der ärmeren Schichten reguliert wird. Dagegen wird eingewandt, ein solcher Fachkräftemangel liege nicht vor, diese Aufstockung von Arbeitskraftangebot würde primär der Lohnsenkung auf das Lohnminimum dienen, quasi den Effekt aus dem Mindestlohn zulasten der Arbeitnehmer kompensieren. Ich persönlich vermute, die Flüchtlingskrise werden in der nächsten Zeit beide oben genannten Effekte zeitigen.

Wohnwirtschaft/Immobilienwirtschaft: Die bislang geringen Immobilienrenditen und damit Immobilienwerte werden steigen, was die Wirtschaft insoweit ankurbelt, jedoch nur zeitweise (-->Blasengefahr), da diese Form der Wirtschaftsförderung nicht nachhaltig ist und mit gewissem Neubauvolumen abflacht. Für die Studenten (als Beispiel) bedeutet dies, dass die Wohnungssuche in gewissen Städten sehr schwierig wird (außer für die Studenten reicher Eltern, welche den Mietpreisanstieg mitgehen können).

Demokratieproblem: Es wird auch angeführt, dass Frau Merkel / die Regierung dies nicht allein hätte tun dürfen, sondern ein Bundestagsbeschluss erforderlich wäre. Richtig zumindest ist, dass die Information an das Bürgerinnen zum einen dürftig war, zum anderen die Regierung zu schlagartig, zu kurzfristig vorgegangen ist. Eine lange Informations- und Gestaltungsperiode vorab wäre richtig gewesen.

Gemeindebelastung: Der Bund entscheidet, die Gemeinden zahlen. Das ist keine wirtschaftlich tragfähige Lösung, da der Entscheider zahlen muss bzw. die Entscheidungshoheit beim Zahler liegen müsste. Somit haben wir das Principal-Agent-Problem und das Moral Hazard-Problem.

Informationspolitik: Die Informationen durch die Medien geben kein klares Bild mehr, statt Fakten und Daten lesen wir in den Zeitungen häufig Kommentare und Meinungen. Eine effiziente Informationspolitik könnte die Regierung einsetzen, um ihre Politik verständlich zu machen.

Planungsfehler: Zum einen war die Thematik schon länger bekannt, die Regierung ging hingegen im Richtungswechsel viel zu plötzlich vor, was vor allem zu Lasten der Gemeinden ging. Zum anderen ging die Planung nicht auf, die Regierung weist sehr viele Korrekturen auf, gerade das "Wir schaffen das" (wohl eine Kopie zu "Yes we can") erwies sich als zu wenig durchdacht und zu einfach für ein komplexes Thema.

Menschlichkeit: Das wird immer fraglicher, weil die Armen, die Kranken, Mütter, Kleinkinder und viele andere weiterhin dort bleiben, wo geschossen und gebombt wird. Anders als manche Politiker zu meinen behaupten, kann das primäres Ziel der Politik nicht sein, nur den Menschen an der Grenze helfen, das ist allenfalls das kurzfristige unmittelbare Ziel vor Ort, richtiger wäre ein Gesamtplan, europaweit und weltweit mit allen Partnern, den Krieg in Syrien zu beenden, ungeachtet eventueller Opportunitätskosten für die Wirtschaftsmächte. Und eine Beendigung des Krieges wäre mit den Großmächten jederzeit ohne Probleme möglich. Der IS ist stark und offenbar finanziert, er ist auch nicht nur eine Terrorbande oder Miliz wie manche Politiker behaupten, sondern er ist ein Staat mit Militär, aber dennoch ohne weiteres mit Militärgewalt zeitnah in Schranken zu weisen, zumindest so, dass der leidende Großteil in Syrien davon Nutzen ziehen könnten und nicht nur diejenigen, welche mit dem Boot nicht kentern. Richtig wäre also, ein Kampf gegen den IS, wie man es bereits erfolgreich gegen andere Terrorsysteme gemacht.

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Kommentar von Testudor
01.03.2016, 07:55

Die wohl beste Antwort seit langem! :-)  Danke dafür.

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Das problem ist einfach, man darf als in "deutschland" lebender nichts dazu sagen, das ist ein ganz heißes thema.. sagst du was dagegen bist du sofort als ausländerfeindlich und nazi abgestempelt. Selbst wenn du ein ganz normaler familienvater  bist, mit normalem job etc der sagt "ich habe angst um meine existenz, kommenden kosten etc und befürworte es nicht". Außerdem wird es von den medien sowieso verschleiert, was kein geheimnis ist. Denn die kosten der knapp 2 mio flüchtlinge wird sicherlich nicht der staat bezahlen.. Das problem ist das es meist andere kulturen sind. Und kein mensch würde sich von heute auf moren einfach so umstellen, sie kommen nicht her und denken sich "ah das läuft hier so und so dann muss ich meine komplette einstellung ändern" das dauert alles seine zeit und gerade bei den älteren (nicht mehr jungen leuten) ist das ein großes problem. Aber dazu darf man eben nichts sagen. Es will keiner hören und es sich alles liebe menschen...


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Kommentar von Testudor
01.03.2016, 07:18

Zustimmung!

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Wenn denn alle mit anpacken würden in dem angeblich ach so starken Europa, aber die dürfen wir ja wieder mal alleine retten, das seh ich jetzt schon für gesichert an, und laut Merkel gibts ja kein Plan B, wir können aber nicht die gesamte Welt retten.

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