Frage von Caro2512, 44

Wie berechnet sich der Kindesunterhalt bei weiterem Kind?

Mein Ex und ich sind geschieden und haben einen gemeinsamen Sohn (7 Jahre alt) der bei mir wohnt. Er hat bis jetzt immer den Mindestunterhalt gezahlt (289 Euro) ... Darüber hinaus haben wir auch einen vollstreckbaren Titel. Inzwischen ist er neu verheiratet und hat im Juli mit seiner neuen Frau ein Kind bekommen. Zur letzten Unterhaltszahlung kamen nur noch 190 Euro, alles ohne ein Wort oder Bescheid zu geben das sich evtl. was geändert hat. Das bei einem weiteren Kind was abgezogen wird kann ja sein, aber das sollte doch dann schon übers Jugendamt geklärt und nicht auf eigene Faust gemacht werden. Weiß jemand was man abziehen kann/muss? Darf er das so auf einfach von sich aus? Seine Einkommensverhältnisse kenne ich nicht, aber gehe jetzt mal weiter davon aus das es beim Mindestunterhalt bleibt.

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Antwort
von ichweisnix, 11

Darüber hinaus haben wir auch einen vollstreckbaren Titel.

vollstreckbarer Titel = wenn nicht gezahlt wird, kann gepfändet werden. In diesen Fall natürlich nur die Differenz. Ist die Pfändung fruchtlos, laufen Schulden auf und es kann gepfändet werden, sobald etwas da ist.

Darf er das so auf einfach von sich aus?

Nein. Das ist auch extrem dämlich von ihm. Wenn es einen Titel gibt muß die Änderung des Titels verlangt werden, bis dahin gilt unabhängig von der materiell rechtlichen Situation der Titel.

Das richtige Vorgehen seinerseits wäre, die Änderung zu verlangen und den strittigen Teil beim Gericht zu hinterlegen.

Seine Einkommensverhältnisse kenne ich nicht, aber gehe jetzt mal weiter davon aus das es beim Mindestunterhalt bleibt.

Das Einkommen ist vom ihm darzulegen, er muß begründen, warum er den Mindestunterhalt nicht mehr leisten kann. Bei einen neuen Kind kann das je nach Einkommen natürlich der Fall sein. In solchen Fällen tendieren die Richter auch eher nicht dazu ein fiktives Einkommen anzunehmen, da dies zu Lasten des neuen Kindes gehen würde.

Das weiß ich, aber da steht nicht was für ein weiteres Kind aus nächster Ehe abgezogen wird ...

Das läuft über eine Mangelfallberechnung. Die Leistungsfähigkeit ( bereinigtes Netto - Selbstbehalt) wird pro Rate auf die Kinder verteilt. Einsätzbeträge sind dabei der Unterhaltsanspruch nach Abzug des hälftigen Kindergeldes. Die Berechnung ist dann Einsetztbetrag * Leistungsfähgikeit / Summe der Einsätzbeträge. 

Antwort
von Menuett, 9

Hast Du eine Beistandschaft beim Jugendamt?

Du hast einen Titel, lass den Rest pfänden. Wenn Du beim Jugendamt eine Beistandschaft beantragst, kostet Dich der Spaß nichts. Wenn nicht, dann auf zum Gerichtsvollzieher.

Der Ex kann natürlich einen Antrag stellen, dass der Unterhalt neu berechnet wird. Aber einfach weniger zahlen ist nicht.

Antwort
von rasperling1, 16

Es ändert sich gar nichts, da er den Mindestunterhalt immer zahlen muss (deshalb heißt es ja auch "Mindest"-unterhalt)  - es sei denn, er könnte nachweisen, dass ihm die Zahlung des Mindestunterhalts absolut unmöglich ist und dass er auch an seinen Einkommensverhältnissen nichts verbessern kann, dass er z.B. auch keinen Nebenjob finden kann usw.

Da Du einen Titel hast, kannst Du die Differenz und die zukünftigen Monatsbeträge von 289,- Euro vollstrecken, z.B. durch eine Gehaltspfändung. Der Titel gilt immer weiter, selbst wenn der Betrag rein rechtlich nicht mehr stimmen sollte. In diesem Fall müsste Dein Ex beim Familiengericht beantragen, den Titel herabzusetzen. Das wird ihm aber aus den oben genannten Gründen kaum gelingen. 

Kommentar von ichweisnix ,

In diesem Fall müsste Dein Ex beim Familiengericht beantragen, den Titel herabzusetzen.

Das Verlangen ist erstmal den Unterhaltsberechtigten gegenüber geltend zu machen. Nur wenn dieser der Änderung nicht freiwillig zustimmt, wäre eine Klage statthaft.

Die Einvernehmlich  Neu-/ Umtitulierung kann dabei vom Jugendamt oder einen Notar vorgenommen werden.

Kommentar von rasperling1 ,

Ich gehe davon aus, dass die Mutter einem solchen ansinnen nicht zustimmt. Warum sollte sie auch? Wenn der Vater eine Änderung will, muss er sie also beim Gericht beantragen, wird dort aber auf der Nase landen.

Kommentar von Menuett ,

Wenn er zu wenig verdient, wird er damit nicht auf die Nase fallen.

1. und 2. Kind haben die gleichen Rechte.

Antwort
von ChulatasMann, 18

Die Düsseldorfer Tabelle findest Du im Internet. 

Kommentar von Caro2512 ,

Das weiß ich, aber da steht nicht was für ein weiteres Kind aus nächster Ehe abgezogen wird ...

Kommentar von Menuett ,

Dazu müsstest Du seine Gehaltshöhe kennen. Normalerweise wird da nichts abgezogen.

Wie man einen Mangelfall berechnet, das steht in der DDT.

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