wie bekomme ich die Eliminierung von Texten polizeilicher Ermittlungen gegen mich (die nie zu einer Verurteilung führten)?

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3 Antworten

Verlange von der Polizei Berlin Auskunft über dich betreffende gespeicherte Daten. § 50 Abs. 1 ASOG Berlin verpflicht zur Auskunftserteilung und darf nur unter bestimmten Voraussetzungen verweigert werden. Einen Anwalt brauchst du dafür nicht, ein Antrag reicht aus. 

https://datenschutz-berlin.de//content/service/selbstdatenschutz/datenscheckheft/merkblatt-innere-sicherheit-u-strafverfolgung

Allerdings ist deine Annahme, dass die polizeilich gespeicherte Daten an Gerichte weitergegeben werden, irrig. 

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Die Löschungsfristen für die Polizei (POLAS) sind in den jeweiligen Landespolizeigesetzen geregelt. Du kannst auch Auskunft über die Daten verlangen.

Ansonsten stehen im BZR nur rechtskräftige Verurteilungen, im BZR findest Du auch die Löschungsfristen.

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Kommentar von johay60
27.09.2016, 14:36

Ich meine wirklich die Unterlagen der Polizei,

  • die nicht in das BRZ gelangen, 
  • weil sie nicht zu Verurteilungen führen, 
  • von der Polizei aber auch nicht entsorgt werden 
  • und die sie weiter benutzt, 
  • bis sie rechtswirksam dazu aufgefordert wird.
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