Frage von Maegi567, 75

wie bekomme ich die Betreuerin meiner verstorbenen Mutter aus meinem Haus raus ?

Meine Mutter hatte in meinem Haus ein lebenslanges Nutzniesbrauchsrecht, meine Schwester hat sie betreut. Meine Mutter ist verstorben und ich muss das Haus verkaufen. Jetzt weigert sich jedoch meine Schwester auszuziehen. Ich habe mit ihr keinen Mietvertrag und sie hat auch kein Besitzrecht an dem Haus. Ich habe ihr 8 Wochen Zeit zur Räumung gegeben, aber sie will die Zeit weiter hinauszögern und weigert sich am Ende des Monats auszuziehen. Sie hat das gesamte Haus ( 7 Zimmer ) belagert, obwohl sie zu Lebzeiten meiner Mutter nur 2 Zimmer genutzt hat. Für mich ist das Hausbesetzung. Wie bekomme ich sie raus ?

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Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 23

Meine Meinung: Deine Mutter hat dir das Eigentum am Haus zu Lebzeiten übertragen und sich den Nießbrauch sowie Wohnrecht grundbuchlich sichern lassen. In Wahrnehmung des Nießbrauches hat sie gegen Betreuungsleistung deine Schwester kostenlos in das Haus aufgenommen und de facto somit einen mündlichen? Mietvertrag geschlossen. 

Mit dem Ableben deiner Mutter erlöschen Wohnrecht und Nießbrauch. Durch Vorlage der Sterbeurkunde kann beim Grundbuchamt die Löschung der Dienstbarkeiten im Grundbuch beantragt werden. Danach bist du als Eigentümer wieder voll verfügungsberechtigt. Deine Schwester bleibt aber infolge des mündlichen Mietvertrages mit deiner Mutter Mieterin. Du könntest ihr nicht mit hinreichenden Grund kündigen. Der mögliche Erwerber könnte das aber mit der Begründung "Eigenbedarf". Oder willst du selbst in das Haus ziehen?

Kommentar von Gerhart ,

Zu regeln wären aber die Betriebskosten mit deiner Schwester. Die Versorger und die Kommune werden sich wohl an dich als Eigentümer wenden, wenn sie es noch nicht getan haben sollten.

Antwort
von osito80, 11

Hat Ihre Schwester zu Lebzeiten der Mutter ständig in dem Haus gewohnt ? Oder ist ihr Hauptwohnsitz woanders ? Gesetzt, den Fall, daß Ihre Mutter Ihre Schwester gegen Betreuungsleistung einen mündlichen Mietvertrag abgeschlossen hat sehe ich folgende Möglichkeiten : - die Leistung der Miete bestand ja in der Betreuungsleistung an Ihre Mutter. Nun fällt diese weg, womit sich neuer Gegenleistungs- anspruch ergibt. Erkundigen Sie sich nach der ortsüblichen Miete und dem Wert der angemessenen Betreuungsleistung. Die Miete für zwei Zimmer decken vermutlich bei weitem nicht die Kosten eines Pflegedienstes. Infolgedessen und der Besitznahme von 5 weiteren Zimmern kommt eine Mieterhöhung in Betracht. Vielleicht kommt man ja über ein Mieterhöhungsverlangen ins Gespräch ?? bleibt noch der moralische Aspekt : jahrelange Pflege und Aufopferung für die Mutter und dann hat der "Mohr seine Pflicht getan" ??

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 25

weil der Anwalt sagt, es gibt keine Möglichkeit zur Klage auf Räumung, da sie ja weder Mietvertrag noch Besitzrecht hat.

So ist es, eine Räumungsklage muss/ kann man einleiten. Aber selbst wenn man das macht, können mehrere Monate vergehen bis man einen Gerichtsvollzieher beauftragen kann

Antwort
von chanfan, 42

Das hört sich irgendwie nach einem Anwalt an. Du wirst einen brauchen.

Antwort
von Frage648, 46

Ist das nicht so da es eure Mutter ist das euch beiden das Haus dann zur Hälfte gehört? Oder gehört es nur dir?

Kommentar von Maegi567 ,

Das Haus gehört nur mir , es gehört daher auch nicht zur Erbmasse. Ein Erbe gibt es auch nicht, ausser Schulden, die meine Schwester in den Letzten Jahren mit produziert hat.

Kommentar von Frage648 ,

Dann solltest du wenn Reden wirklich nichts bringt einen Anwalt einschalten auch wenn das bei der eigenen Schwester sicher schwer fällt.

Kommentar von Maegi567 ,

Ich habe mich hier im Netz schon bei einem Anwalt erkundigt, aber so richtig kann der mir auch nicht weiter helfen. Er hat mir geraten ihr eine angemessene Frist von 8 Wochen einzuräumen und dafür eine Nutzungsentschädigung zu verlangen. Das habe ich beides gemacht. jetzt läuft aber die Frist ab und ich weiss nicht wie ich sie dann raus bekomme, weil der Anwqalt sagt, es gibt keine Möglichkeit zur Klage auf Räumung, da sie ja weder Mietvertrag noch Besitzrecht hat.

Kommentar von bwhoch2 ,

 Wenn es keine Möglichkeit auf Räumungsklage gibt, dann wohl deswegen, weil Du gar nicht klagen musst, weil Du auch ohne diese schon räumen (lassen) kannst.

Deine Schwester muss das Haus auch mal verlassen. Einkaufen gehen oder was auch immer. Sobald sich mal eine Gelegenheit ergibt, Verrammelst Du die Tür von außen so, dass sie das Haus nicht mehr betreten kann. Häng ihr dazu  noch einen Brief mit dem Hinweis auf eine Pension oder ein Hotel, wo Du ihr für zwei Nächte ein Zimmer gebucht hast. Leg das Geld für das Zimmer gleich mit dazu und die nötigsten Toilettenutensilien (Zahnbürste und Zahncreme, sowie Kamm oder Bürste für die Haare). Den Rest gibt es sowieso im Hotel.

Damit zwingst Du sie, mit Dir zu reden und alles zu klären. Wenn ihr dann alles geklärt habt, musst Du ihr aber auch irgendwie wieder die Möglichkeit geben, im Haus die Zeit zu überbrücken, bis sie eine Bleibe gefunden hat.

Oder dass sie auf Dauer gegen Zahlung entsprechender Miete dort wohnen kann. Läßt sich im Haus eine Wohnung für sie abtrennen, sodass Du den Rest anderweitig vermieten könntest?

Ohne zu wissen, was bei Euch vorgefallen ist und wie Deine bzw. die Situation Deiner Schwester ist, halte ich es für unheimlich traurig, dass ihr nicht soviel Solidarität und Hilfsbereitschaft unter Geschwistern aufbringt, dass man seiner Schwester in einer offensichtlichen Notsituation nicht helfen will, sondern eher noch ihre Obdachlosigkeit in Kauf nimmt. Anscheinend hat sie ansonsten auch keine Bleibe oder?

Antwort
von 0ace2, 26

Polizei rufen, wenn sie wirklich das Haus besetzt und die Polizei sie nicht raus kriegt Anzeige erstatten Gericht abwarten die klären das. Sie soll doch bitte der Polizei die rechtmäßigkeit für die Nutzung des hauses darlegen.

Kommentar von Maegi567 ,

Das wäre schön, aber mir wurde gesagt, die Polizei kommt in diesem Fall nicht, weil es kein öffentliches Interesse ist und eine reine private Angelegenheit.

Kommentar von 0ace2 ,

die müssen kommen

Kommentar von 0ace2 ,

ansonsten geh selber hin und erstatte Anzeige

Kommentar von Maegi567 ,

Ich habe gerade mit der Polizei telefoniert, die kommen nicht !

Dazu müsste zuerst von einem Gericht die Befugnis geklärt werden, erst wenn ein Richter sagt, das meine Schwester keine Befugnis hat die Räume weiter zu nutzen, kann ich die Polizei rufen und dann eine Anzeige erstatten. Das ist echt,  kein ein Witz !

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