Frage von mahler77, 39

Wie auf eine ungerechtfertigte Unterlassungserklärung reagieren?

Hallo! Eine Frage: ein Freund von mir arbeitete bei einer privaten Musikschule in Österreich. Jetzt bekam er und einige andere ehem. Lehrkräfte eine Unterlassungserklärung von seinem Anwalt zugeschickt, auch mit der Aufforderung, die Anwaltskosten zu bezahlen. In der Unterlassungserklärung geht es um das Abwerben von Kunden (=Schüler). Da die Abwerbung völlig nach den Regeln des lauteren Wettbewerbs stattfand und NACH der Beendigung des Dienstverhältnisses, stellt sich die Frage, wie man darauf reagiert. Ignorieren ist ganz schlecht, aber was denn sonst? Er ist logischerweise auch nicht bereit, eine modifizierte Unterlassungserklärung zu unterschreiben, weil das was er und die anderen taten, nicht rechtswidrig ist.

Danke für eure Meinungen!

Antwort
von GanMar, 33

und NACH der Beendigung des Dienstverhältnisses

Es gibt auch nachvertragliche Pflichten, ich würde den Betroffenen zu einem Gespräch mit dem eigenen Anwalt raten.

Kommentar von mahler77 ,

In dem Fall gibt es keine nachvertraglichen Pflichten, die im Dienstvertrag verankert sind. Da wurde nur geregelt, wie die Kündigungsfrist usw. ist.....

Kommentar von GanMar ,

Nachvertragliche Pflichten müssen nicht explizit vertraglich geregelt sein. Wenn Schüler abgeworben werden, bedient man sich ja möglicherweise einer Kartei oder Liste, die jedoch dem ursprünglichen Vertragspartner bzw. Arbeitgeber gehört. Da wird es also schon grenzwertig.

Wenn mehrere Personen betroffen sind, kann man überlegen, ob man zusammenlegt und zuerst einmal einen der Betroffenen zu einem Gespräch mit einem Anwalt schickt. So ein Rechtsstreit kann teuer werden. Lieber also Vorsicht walten lassen und hören, ob ein Jurist das mit dem lauteren Wettbewerb genauso sieht wie Dein Freund.

Kommentar von mahler77 ,

Ich habe das hier gefunden: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnumm...

Siehe Rechtssatznummern
RS0078802

RS0078508

RS0078506

Aus diesen Punkten geht für mich und seinen Anwalt klar hervor, dass die Unterlassungserklärung Schall und Rauch ist. Der Kollege hatte die Listen der Schüler ja immer von der Schuladministration weitergereicht bekommen, damit er den Unterricht ausmachen kann und überhaupt mit den Eltern kommunizieren kann.

Antwort
von Messkreisfehler, 39

Wenn sie vollkommen ungerechtfertigt ist, dann ignoriert man diese.
In dem Fall müsste der andere klagen.

Kommentar von mahler77 ,

Also, auch nicht die Vorwürfe völlig ablehnen und zurückweisen? Weil eine Unterlassungserklärung immer einen Beigeschmack eines Schuldeingeständnisses hat...

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