Frage von Natru1234, 51

Widersprüchliche Entscheidungen im deutschen Bundestag?

Hallo,

ich muss einen Vortrag über widersprüchliche Entscheidungen im deutschen Bundestag halten.

Im Unterricht haben wir die Themen Abtreibung, Kopftücher, und den Besitz von Drogen zum Eigenkonsum besprochen.

Nun muss ich zum Vortrag weitere Beispiele vorstellen, bei denen wie z.B. bei der Abtreibung das Gesetz in §218 im StGB eingeführt wurde, jedoch ethisch für viele nicht akzeptabel ist.

Könnt ihr mir helfen? Ich verzweifle so langsam...

LG

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von carn112004, 23

Du solltest nach Entscheidungen bezüglich Konstellationen suchen, bei denen aus bestimmten Gründen eigentlich klar ist, was richtig wäre, aber diese richtigen Dinge sich widersprechend sind (z.b. Drogen: keine nehmen, aber jeder ist frei zu tun und lassen was er will und keinem anderen schadet; Kopftuch: Symbole - wobei noch gestritten werden kann, ob Kopftuch eins ist - der Frauenunterdrückung sollten nicht präsent sein und Religionsfreiheit soll gelten; Abtreibung: ungeborene sollten nicht getötet werden und keine Frau sollte zur Gebärmaschine degradiert werden); dann wirst du im allgemeinen widersprüchliche Politik finden.

Ein Beispiel, aber mit Abtreibung verbandelt:

Präimplantationsdiagnostik. Selektiert man die einzusetzenden befruchteten Eizellen nach Behinderung, ist das mit der Gleichbehandlung von Behinderten kaum vereinbar; setzt man sie aber ein, darf die Frau später wegen 218a Abs. 2 abtreiben, was natürlich ein Widerspruch ist.

Kommentar von carn112004 ,

Ein weiteres Beispiel für widersprüchliche Politik - nicht unbedingt Bundestag - ist Luftfahrtsicherheitsgesetz, nach dem entführte und ala 11.9. als Waffe vorgesehene Passagierflugzeuge abgeschossen werden sollten dürften, aber das vom BVerfG kassiert wurde, mit dem Ergebnis, dass dieses nicht erlaubt wäre, aber im Ernstfall doch vom Verteidigunsminister angeordnet würde und entsprechende Abfangjäger eigentlich jederzeit bereit stehen.

Antwort
von annemarie37, 23

Also, wenn es im Bundestag für die Mehrheit "ethisch nicht akzeptabel" gewesen wäre, wäre § 218a auch nicht angenommen worden.

Für die Mehrheit in Deutschland ist es also wohl so, dass sie das Recht der Frau auf Selbstentscheid ethisch höher einstufen als einen absoluten Schutz menschlichen Lebens im Embryonalstadium. Was soll daran widersprüchlich sein?

Nicht der Entscheid zum Schwangerschaftsabbruch des Bundestages war widersprüchlich, schon eher das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993, das zwar dem Embryo so was Ähnliches wie ein "Recht auf Leben" zugestand, dann aber dieses Recht aufhebt, sobald die Frau sich - zwecks Gehirnwäsche - einem "zielgerichteten aber ergebnisoffenen" Beratungsgespräch unterzogen hat. Andernorts gibt es nur EIN Recht auf Leben, ein absolutes, für alle Menschen. In Deutschland gibt es drei Sorten, ein richtiges für Menschen, ab Geburt, ein drittklassiges - nach Beratung und 3 Tagen verwirktes - Recht auf Leben für 14 bis 84 Tage alte Embryonen, und ein zweitklassiges für Föten ab 84 Tagen bis zur Geburt. 

Die andern Entscheide des Bundestages, die du erwähnst, kenne ich nicht. Es wird auch nicht klar aus deiner Frage, was du - oder deine Lehrperson - unter "widersprüchlich" versteht.

Es gibt bei jedem parlamentarischen Entscheid verschieden zu gewichtende pro- und kontra-Argumente und verschiedene Meinungen. Zum Beispiel kann ich mir gut vorstellen, dass ein und dieselbe Parlamentarierin für das Selbstbestimmungsrecht der Frau beim Schwangerschaftsabbruch ist, hingegen - wegen Ängsten vor einem "Dammbruch" - die PID ablehnt. Nicht meine persönliche Meinung, ich finde das eher widersprüchlich, aber ich kann die Überlegungen dahinter nachvollziehen.

Kommentar von carn112004 ,

"Andernorts gibt es nur EIN Recht auf Leben, ein absolutes, für alle Menschen."

Es gibt auch für geborene Menschen kein absolutes Recht auf Leben. Wie kommst du darauf, es wäre absolut?

"und ein zweitklassiges für Föten ab 84 Tagen bis zur Geburt."

Ferner haben ganz viele Staaten indirekt ein zweitklassiges Lebensrecht für "Föten" (Welche Föten? Hundeföten? Katzenföten?), nämlich praktisch jeder Staat mit einer Fristenregelung, denn nur mit einem "zweitklassigem" oder was auch immer Lebensrecht ließe sich begründen, warum ab der Frist der Frau die Entscheidungsfreiheit über den Körper abgesprochen wird.

Der einzige Unterschied in D ist, dass das oberste Gericht im Gegensatz zu den anderen obersten Gerichten nicht gekniffen hat, sondern versucht hat, sich mit der wirklichen Frage auseinanderzusetzen. Ob das Ergebnis gut ist, ist eine andere Frage.

Kommentar von annemarie37 ,

auch für geborene Menschen kein absolutes Recht auf Leben

Doch, im Prinzip schon. Du darfst in keinem Fall einen Menschen töten. Einzige Ausnahme: Notwehr. Also wenn es darum geht, das eigene oder das Leben eines andern Menschen zu retten.

Ferner haben ganz viele Staaten indirekt ein zweitklassiges Lebensrecht für "Föten", nämlich praktisch jeder Staat mit einer Fristenregelung

Du verwechselst hier den, staatlichen Schutz des  objektiven Rechtsgutes "vorgeburtliches Leben" mit dem subjektiven grundlegenden Menschenrecht auf Leben, das jeder Mensch hat. Alle Staaten mit Fristenregelung gehen von einer gradualistischen Beurteilung des vorgeburtlichen Lebens aus, das heisst, einer zunehmenden Wertzuschreibung an vorgeburtliches menschliches Leben, je weiter die fötale Entwicklung fortgeschritten ist. Das ist nicht dasselbe wie ein subjektives "Recht auf Leben".

Der Fötus hat kein "Recht auf Leben", das - wie im Fall von Notwehr - nur geopfert werden dürfte, wenn es um das Leben der Schwangeren geht. Im fortgeschrittenen Stadium der Schwangerschaft darf diese auch abgebrochen werden, wenn die Gesundheit der Schwangeren gefährdet ist. Es findet also eine Güterabwägung zwischen Gesundheit der Schwangeren und fötalem Leben statt.

Kommentar von carn112004 ,

Ziemlich viel falsch, fangen wir damit mal an:

"Du darfst in keinem Fall einen Menschen töten. Einzige Ausnahme: Notwehr. Also wenn es darum geht, das eigene oder das Leben eines andern Menschen zu retten."

Nein. Ganz einfach falsch. Erstens gibt es noch weitere Ausnahmen vom Töten, z.b. in dem von dir viel geschätzten Holland die aktive Sterbehilfe. Zweitens darf eine möglicherweise tödliche Notwehrhandlung nicht nur dann angewandt werden, wenn es um die Rettung des eigenen oder fremden Lebens geht; z.b. wenn der Angreifer einen "nur" vergewaltigen möchte, können tödliche Notwehrhandlungen ebenfalls zulässig sein; die Grenze nach unten ist in verschiedenen Staaten verschieden, in D ist z.b. sogar der Schuss in den Rücken des mit dem 50 Euro beinhaltenden Geldbeutels fliehenden Dieb möglicherweise (wobei hier die besonders unwahrscheinliche Form von möglicherweise zu lesen ist) zulässig (aber nicht zu empfehlen, da Staatsanwälte und Richter bei Schuss in den Rücken und Notwehrbehauptung ziemliches Misstrauen an den Tag legen). Viertens erlaubt die Notwehr nicht eigentlich das Töten, sondern nimmt das Töten billigend als Folge der für die Abwehr erforderlichen Handlung in Kauf. Fünftens, schau dir ein paar Bilder vom Kriegsgerät des schweizerischen Heeres an; die Dinger sind nicht zum Entwaffnen da, die sind zum Töten da; da der Schweizer Staat dafür Milliarden ausgibt, muss es zwingend Umstände geben, unter denen er den Kram auch einsetzen darf und zwar trotz des Rechts auf Leben. Sechtens, da dir ja der Unterschied zwischen straffrei und nicht rechtswidrig egal ist, gibt es noch den entschuldigen Notstand, sogar in der Schweiz https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19370083/index.html#a18 (darüberhinaus gibt es noch das Konzept des übergesetzlichen Notstandes).

"Du verwechselst hier den, staatlichen Schutz des  objektiven Rechtsgutes "vorgeburtliches Leben" mit dem subjektiven grundlegenden
Menschenrecht auf Leben, das jeder Mensch hat. Alle Staaten mit
Fristenregelung gehen von einer gradualistischen Beurteilung des
vorgeburtlichen Lebens aus, das heisst, einer zunehmenden
Wertzuschreibung an vorgeburtliches menschliches Leben, je weiter
die fötale Entwicklung fortgeschritten ist. Das ist nicht dasselbe wie
ein subjektives "Recht auf Leben". "

Ich verwechsel gar nichts, du kapierst nicht, was Rechte sind und welche Erfordernis hinsichtlich Gesetzesrechtfertigung bei Strafgesetzen besteht.

Ich könnte versuchen es dir zu erklären, jedoch würdest du es wohl eh nicht lesen.

Nur so viel, sobald der Staat durch Androhung einer Haftstrafe eine Handlung untersagt, geht das nur, wenn diese Handlung aufgrund der Grundrechte/Verfassung/usw. als so verwerflich anzusehen ist, dass die Haftstrafe gerechtfertigt wäre. Und dafür sind bei widerstreitenden Interessen die Abwägung der jeweiligen Rechtspositionen entscheidend.

Deine Position wäre nur zutreffend, wenn es angemessen wäre einem Menschen aufgrund der "Rechte" eines Nichtmenschen für 6 Monate (bei Fristz 14.SSW) das Verfügungsrecht über den eigenen Körper im Wesentlichen abzusprechen.

Das ist dann nicht so, wie das bekannte Beispiel einer Entführung und an die Infusion hängen, um den großartigen Violinisten mit Nierenproblemen das Leben zu retten, sondern dass ist dann so, wie wenn man das ganze nicht mit einem Violinisten am anderen Ende des Schlauchs macht, sondern mit einem Affen oder einem Hund.

Bereits staatlicherseits das 6 Monate an einem Schlauch hängen zur Rettung des Violinisten zu erzwingen, ist ziemlich, ziemlich fragwürdig; bei einem Affen oder Hund ist es schlicht komplett gegen den Rechtsstaat an sich, da es völlig unverhältnismäßig ist, jemanden für Monate die Freiheit über den eigenen Körper erheblich einzuschränken, blos um irgendsoein Nichtmenschenvieh zu retten.

Nur wenn man ungeborenen quasi ein Art Menschsein zubilligt (bzw. ab einem gewissen Zeitpunkt zubillgt), nur dann darf der Staat es sich erlauben, Haftstrafen in Erwägung zu ziehen.

Kommentar von annemarie37 ,

Bereits staatlicherseits das 6 Monate an einem Schlauch hängen zur Rettung des Violinisten zu erzwingen, ist ziemlich, ziemlich fragwürdig

Danke, dass du wenigstens das zugestehst. Ich halte das nicht bloss für fragwürdig, sondern inakzeptabel (dito das Abtreibungsverbot, zumindest im ersten Trimester). 

Nur wenn man ungeborenen quasi ein Art Menschsein zubilligt (bzw. ab einem gewissen Zeitpunkt zubillgt), nur dann darf der Staat es sich erlauben, Haftstrafen in Erwägung zu ziehen.

Androhung von Haftstrafe bei Schwangerschaftsabbruch hat nichts mit "Menschsein des Ungeborenen" zu tun. Ebenso wenig wie Androhung von Haftstrafe bei Sachbeschädigung, Diebstahl oder Steuerhinterziehung. 

Kommentar von carn112004 ,

Doch, diese Strafen haben sehr wohl etwas mit "Menschsein zu tun, nämlich mit dem Menschsein der jeweiligen Eigentümer und dem Menschsein derer, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bedürfen, was Steuermittel erfordert. Sind alles Menschen, die haben Rechte und darunter eben das Recht auf Eigentum sowie ein nicht näher definiertes Recht nicht in einer Anarchie leben zu müssen. Diese Rechte von Menschen werden durch die Täter untergraben, folglich können Haftstrafen gerechtfertigt sein.

Und deshalb wird bei herrenlosen Dingen auch niemand wegen Sachbeschädigung eingesperrt:

http://dejure.org/gesetze/StGB/303.html

"
(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

"

Bevor du jetzt mit herrenlosen Flüssen vergiften und so kommst; auch da stehen die Rechte von Menschen dahinter, nämlich z.b. Erhaltung der Lebensgrundlagen.

Wenn du schon nach etwas suchst, wo ein Mensch bestraft wird, obwohl kein anderer Mensch zu Schaden kommt, dann nimm Betäubungsmittel und Tierquälerei. Ersteres nur bekanntermaßen eben genau deshalb umstritten, weil die Rechtfertigung für die Strafandrohung fragwürdig ist und letzteres keine ernsthafte Freiheitseinschränkung, man muss es halt einfach unterlassen Tiere zu quälen, womit eigentlich so ziemlich jeder zurecht kommen sollte.

Und wenn wir grad die Tierquälerei nehmen, nehmen wir mal an jemand müsste sich entscheiden zwischen:

a) 6 Monate in der Verfügung über seinen Körper eingeschränkt sein

b) eine Katze lebendig die Haut abziehen

würde niemals irgendein Gericht in einem Rechtsstaat verurteilen, wenn er b) macht und wirklich nur a) als alternative hatte; der Schutz von Katzen ist nunmal unwichtig im Vergleich zum Schutz von Menschen und deren Freiheit; es werden ja sogar Tiere mehr oder minder qualvoll rein zu unserem Genuss gehalten.

Es geht am Ende immer um den Menschen und wo Rechte eines Menschen irgendwie mit einem Nichtmenschen kollidieren, werden die Rechte eines Menschen sofern es nicht um lächerlich kleine Einschränkungen geht, immer gewinnen.

"Danke, dass du wenigstens das zugestehst."

Im Gegensatz zu vielen anderen, die für das Lebensrecht ungeborener Menschen eintreten, würde ich einem totalen Abtreibungsverbot mit Skepsis begegnen; genauso wie die Strafgesetze nur begrenzt helfen, wenn sich zwei Schiffbrüchige um die einzige verbliebene kleine Planke kloppen, gibts auch andere Bereiche, wo zumindest Vorsicht mit Strafgesetzen geboten ist.

Das ändert aber nichts daran, dass der Staat niemals vergessen sollte und dieses auch zum Ausdruck bringen sollte, dass sowohl die beiden sich kloppenden Schiffbrüchigen das Recht auf Leben haben wie auch die Schwangere und der ungeborene Mensch.

Das einzige, was ich an einem totalen Abtreibungsverbot und Gleichstellung mit Mord positiv sehen würde, wäre dass irgendwelche Behauptungen, dem Land würden ungeborene nicht als Menschen gelten, weil es doch sonst wie Mord bestraft werden müsste, dann endlich, endlich aufhören würden; aber dafür wäre der Preis wohl zu hoch.

Kommentar von annemarie37 ,

Ich glaube, wir reden schlicht und einfach nicht die gleiche Sprache...

Kommentar von carn112004 ,

Wenn man über Gesetze sowie deren Grundlagen redet, ist eine juristische Sichtweise nicht zu vermeiden.

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