Frage von dasistnett, 47

Widerspruch wird nicht beschieden - wann Untätigkeitsklage?

Hallo, gegen den Ablehnungsbescheid ALG II legte ich Widerspruch ein. Das wird am 15. Januar 6 Monate her sein. Bis jetzt wurde der Widerspruch nicht beschieden. Darf ich jetzt dem Amt schon eine Frist zur Bescheidung bis 16.Januar setzen mit Androhung einer Untätigkeitsklage bei Verzug? Oder muss ich mit diesem Schreiben bis 15. Januar warten und darf es erst dann abschicken? Danke schon mal ...

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von kevin1905, 30

In Widerspruchssachen beträgt die Frist 3 Monate, nicht 6!

Du hättest also schon am 15.10. Untätigkeitsklage einreichen können.

Fordere das Jobcenter letztmalig auf binnen 1 Woche über den Widerspruch zu entscheiden und drohe die Klage an.

Hast du alle Unterlagen eingereicht, bist deinen Mitwirkungspflichten nachgekommen?

Wenn es dringend ist ist der Weg über die Untätigkeitsklage nicht der beste, ggf. käme dann ein Eilverfahren in Betracht. Ich würde mir einen Beratungshilfeschein und einen Sozialrechtler suchen.

Kommentar von dasistnett ,

Hi, danke für den Tipp. Eilverfahren wurde mit Erfolg schon durchgeführt. Auch eine Untätigkeitsklage, aber die wurde abgewiesen weil das Amt einen Ablehnungsbescheid schickte (=Untätigkeitsklage erledigt). Dagegen legte ich Widerspruch ein. Da dieser erneut nicht beschieden wurde will ich wieder eine Untätigkeitsklage einreichen. Geht das überhaupt, zwei mal Untätigkeitsklage in dem selben Verfahren?

Kommentar von kevin1905 ,

Natürlich.

Das erste mal war in der Hauptsache, das zweite mal ist nun im Widerspruch.

Antwort
von akkurat01, 28

Sie können immer und zu jeder Zeit nachfragen und die Behörde unter Druck setzen.

Nur wenn eine Ablehnung erfolgte sollte man sich mit den Gründen auseinander setzen.

Wenn Sie bis jetzt in "Ruhe" abwarten konnten liegt möglicherweise gar keine Bedürftigkeit vor.

Es ist auf jeden Fall eine anwaltliche Erstberatung empfehlenswert. Dort werden Sie über Ihre Chancen aufgeklärt und bei Erfolgsaussicht macht der Anwalt alles weitere für Sie.

Wenn Sie Anspruch auf ALG II haben Sie meist auch Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

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