Frage von dasistnett, 98

Widerspruch (Verwaltungsrecht) bei der Polizei abgeben?

Hallo, ich habe von einer Behörde einen Bescheid bekommen gegen den ich Widerspruch einlegen werde. Die Widerspruchsfrist endet bereits am Montag (heute ist Samstag). Deshalb ist es zu spät, den Widerspruch per Einschreiben an die Behörde zu schicken. Am Montag allerdings kann ich den Widerspruch nicht persönlich bei der Behörde abgeben weil ich morgen Abend (Sonntag) nach Wien fahre und am Montag abwesend sein werde. Nun habe ich irgendwann gehört dass ein Widerspruch als abgegeben gilt, wenn man den bei einer beliebigen Behörde, z.B. Standesamt, Polizei, Rathaus, etc, abgibt weil dieser dann an die richtige Stelle weitergeleitet wird. Stimmt das? Könnte ich also mein Widerspruchsschreiben an die Behörde XXX morgen bei der Polizei gegen Eingangsbestätigung abgeben? Falls das möglich ist: Gilt der Widerspruch bei der Behörde XXX als zugestellt sobald ich das Schreiben der Polizei übergebe oder erst dann, wenn das Schreiben nach Weiterleitung bei der "richtigen" Widerspruchsstelle eingeht??? Vielen Dank schon mal ...

Antwort
von vitus64, 47

Das ist Unsinn. Du musst den Widerspruch bei der Behörde abgeben, die den Bescheid erlassen hat. Es ist allerdings egal bei welcher Dienststelle der Behörde du den Widerspruch abgibst. Das heißt, dass du einen Widerspruch gegen einen Bescheid des Sozialamtes beim Ordnungsamt abgeben kannst (Behörde jeweils: Stadt xy der Bürgermeister). Wirf deinen Brief doch einfach in den Briefkasten der Behörde. Wenn dir das zu unsicher ist, kannst du jemanden beauftragen, der das Schreiben morgen für dich abgibt. Einen Widerspruch gegen ein Schreiben der Gemeindeverwaltung könntest du theoretisch auch heute bei der Feuerwehr abgeben.

Antwort
von adk710, 66

Um darauf eindeutig antworten zu können, wäre die Angabe des Rechtsgebiets oder am besten des Gesetzes, auf Grund dessen der Bescheid erlassen wurde, nicht schlecht. Nun kann ich nur sagen: Es kommt darauf an. Entstammt der Bescheid dem Sozialrecht (Hartz IV, Sozialversicherung, Sozialhilfe...), gilt für den Widerspruch § 84 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes:

"Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. Die Widerspruchsschrift ist unverzüglich der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Versicherungsträger zuzuleiten, der sie der für die Entscheidung zuständigen Stelle vorzulegen hat."

Der Eingang bei jeder anderen deutschen Behörde gilt dann als fristwahrend und nicht das Datum, an dem der Widerspruch bei der eigentlich zuständigen Behörde ankommt. In den Rechtsgebieten, für die die Verwaltungsgerichtsordnung gilt, gibt es so eine Regelung nicht. Da musst du dich selbst darum kümmern, dass der Widerspruch rechtzeitig zur zuständigen Behörde gelangt.

Kommentar von dasistnett ,

Hallo @adk710, vielen Dank für die Antwort, Du hast mir sehr geholfen !!!!

Antwort
von kindgottes92, 49

Anderer Vorschlag: Werf es in den Briefkasten und dokumentiere es auf nachvollziehbare Weiße. Z.B. mit dem Handy filmen, wie du den Brief einwirfst oder so. Irgendwas, was vor Gericht glaubhaft ist zur Not.

Kommentar von adk710 ,

Dein Rat empfiehlt sich nur dann, wenn man den Zugang einer zivilrechtlichen Willenserklärung (z.B. Kündigung) nachweisen will. Aber im öffentlichen Recht wirst du damit Pech haben. § 70 VwGO bzw. § 84 SGG sagen nämlich: "Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei [!] der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat." Das bedeutet, dass der Widerspruch spätestens am letzten Tag der Frist bei der Behörde eingehen muss. Der Versand des Widerspruchs an diesem Tag bringt gar nichts, wenn der Brief erst später ankommt.

Kommentar von SebRmR ,

Werf es in den Briefkasten ...

Vielleicht ist damit der Briefkasten der Behörde, des Amtes etc gemeint.
Ich wüsste nicht, was dagegen spricht, den Widerspruch direkt abzugeben. Wenn es zeitlich und örtlich passt, dann ist es doch eine Möglichkeit.

Kommentar von adk710 ,

Stimmt, das wäre eine Möglichkeit. Ich habe die Frage aber so verstanden, dass die zuständige Behörde zu weit entfernt ist, um selbst dorthin zu fahren, sonst würde sich die Frage nach der Abgabe bei einer anderen Behörde nicht stellen.

Antwort
von kindgottes92, 65

Kommt drauf an. Bei Sozialangelegenheiten geht das tatsächlich, auch wenn das viele Beamte nicht wahr haben wollen. Bei anderen Themen sind sie dazu nicht verpflichtet.

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